Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:
Spätestens seit den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Genua
im vergangenen Jahr ist weithin bekannt, daß die centri sociali (Sozialen
Zentren), d.h. besetzte und selbstverwaltete ehemalige Fabrikgelände,
Bürogebäude, leerstehende Mietskasernen oder Villen ... in Italien
mit ihrer Infrastruktur das Rückgrat für alle linken und linksradikalen
Jugendbewegungen, Frauen- oder Arbeitslosengruppen, Migranten und Tute Bianche,
linke Basisgewerkschafter und viele andere bilden und sie für die Gegenkultur
und die Stadtteilarbeit der außerparlamentarischen “sozialen Linken”
enorm wichtig sind. Bekannt ist vielleicht auch noch, daß unter den
noch ca. 100 centri sociali, die es derzeit in Italien gibt, verschiedene
politische Grundströmungen bestehen (radikaldemokratische, anarchistische,
kommunistische und autonom-sozialrevolutionäre). Über ihre konkreten
politischen Positionen herrscht aber weitgehendes Unwissen. Wir haben daher
die Stellungsnahmen zweier auch landesweit bekannter und bedeutender centri
sociali zum 11.September und zum imperialistischen Krieg, den die USA &
ihre Verbündeten im Gefolge entfesselten, übersetzt.
Hier das Positionspapier des (kommunistischen) Centro Popolare Autogestito
(CPA) Firenze-Sud (Selbstorganisiertes Volkszentrum Florenz-Süd), das
im November 2001 von der mitte-“linken” florentiner Stadtverwaltung geräumt
wurde, am 22. Dezember aber nur wenige 100 Meter entfernt ein leerstehendes
Schulgebäude als neuen Sitz okkupierte. Nebenstehend in einer weiteren
Datei die Stellungnahme des centro sociale Askatasuna (autonom ausgerichtet
und das wichtigste in Turin).
Centro Popolare Autogestito (CPA) Firenze-Sud:
Nein zum Krieg - Gegen jeden Imperialismus
!
Die Vereinigten Staaten waren in den letzten Jahren auf dem internationalen
Schachbrett immer isolierter. Einerseits bezahlten sie den Preis für
ihre Positionen in bezug auf den Weltraumschild, den Waffenhandel und die
Anti-Personen-Minen, den Kyoto-Vertrag über die Verschmutzung der Atmosphäre
und nicht zuletzt die Palästina-Frage. (Wir erinnern an die Verurteilung
Israels und der USA durch die Durban-Konferenz <der UNO über Rassismus>.)
Sie erfuhren eine immer stärkere Kritik wegen der Bombardements und
dem Embargo gegen den Irak, wegen des Embargos gegen Kuba und wegen ihrer
Machtpolitik gegenüber zahlreichen Staaten, die das Pech haben für
die militärischen und / oder ökonomischen Interessen der USA von
strategischer Bedeutung zu sein (Kolumbien, Türkei, Demokratische Republik
Kongo etc. etc. etc.).
Andererseits waren mit dem Entstehen der Europäischen Union neue internationale
Ordnungen dabei sich abzuzeichnen, die Gefahr liefen, ihre absolute Vorherrschaft
wieder in Frage zu stellen. Europa will tatsächlich nicht mehr nur Partner
sein. Es will immer stärker werden (daher die juristische, polizeiliche
und militärische Integration), um endlich mit den USA um die Herrschaft
über die Weltmärkte konkurrieren zu können.
Nach dem was am 11.September in New York geschehen ist, hat die Regierung
Bush bewußt die Emotionalität und die Stärke der Fernsehbilder
benutzt, um Regierungen und öffentliche Meinungen des Westens und des
Ostens um sich herum zu sammeln. Jetzt sind sie dabei zu bombardieren. Die
Vereinigten Staaten beziehen die NATO-Verbündeten in einen Krieg ohne
Ende mit ein, indem sie die Entschuldigung des Kampfes gegen den Terrorismus
und das Regime der Taliban benutzen, die sie selbst bewaffnet und finanziert
haben solange sie ihnen bequem waren.
Die Taliban sind bis zum vergangenen Jahr von den USA bewaffnet und finanziert
worden.
Damals verschlossen die USA die Augen vor den Ungerechtigkeiten des theokratischen
afghanischen Regimes nur um sich einen treuen Vasallen zu erhalten, der zuerst
die Sowjets bekämpfte und der im Folgenden ihre <die US-amerikanischen>
ökonomischen (Erdgas, Öl, Heroin ...) und strategischen Interessen
in der Region verteidigte.
Der Angriff auf Afghanistan ist ihnen jetzt dienlich:
um in jenem Gebiet (Afghanistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kaspisches Meer...),
das für die Zukunft der kapitalistischen Länder angesichts des
immensen Reichtums an natürlichen mineralischen, metallischen, Kohle-
und Gasvorkommen sowie der geostrategischen Position zwischen Iran und China
von grundlegender Bedeutung ist, präsent zu sein.
um zu versuchen, den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes, das
die fortgeschrittenste Widerstandsform gegen den Zionismus und den westlichen
Imperialismus in dem Gebiet repräsentiert, zu schwächen.
um zu versuchen, die kapitalistische Wirtschaft, die eine der schlimmsten
Krisen der letzten 70 Jahre erlebt, neu anzukurbeln. Um eine Austerity-Wirtschaftspolitik
durchzusetzen und die bereits laufenden verheerenden Privatisierungs- und
Reformprozesse des Arbeitsmarktes fortzusetzen. Dem gegenwärtigen Rückgang
der Investitionen wird das nicht entgegenwirken, jedoch die Anzahl der entlassenen
Arbeiter, der Kurzarbeiter und Arbeitslosen erhöhen und eine immer häufigere
Wendung hin zu Leiharbeits-, Zeit- und Teilzeitverträgen zur Flexibilität
und zur Lohndrückerei begünstigen.
um eine engmaschige Kontrolle des Territoriums (<mit Hilfe von> Videokameras,
Kontrollposten, Telefonüberwachung und anderen Abhörmaßnahmen,
Beschattungen, Anklagen und Verhaftungen, Nutzung der Armee für Polizeifunktionen)
herzustellen, die faktisch durch imaginäre “terroristische Anschläge”
legitimiert werden. Eine engmaschige Kontrolle, die nicht nur dazu dienen
wird alle Bürger in Italien und in Europa zu identifizieren und karteimäßig
zu erfassen, sondern auch um die Kämpfe der Arbeiter, der Arbeitslosen,
der Schüler und Studenten und der Immigranten zu unterdrücken,
die dafür kämpfen eine internationalistische Gesellschaft zu schaffen,
die sich auf die Solidarität zwischen den Werktätigen und den Völkern
und nicht auf die Herrschaft der imperialistischen Bourgeoisie gründet
und die für die Behauptung und Verteidigung der von der Arbeiterklasse
auch mit Blut errungenen Rechte kämpfen, wie dem auf Wohnung, auf Gesundheit,
auf Bildung und auf Einkommen.
um neue “Feinde” zu schaffen: die Moslems und die Immigranten im allgemeinen.
Um sie bis auf die Knochen ausbeuten, verhaften, zusammenschlagen und in
ihre Herkunftsländer zurückschicken zu können - entsprechend
den Erfordernissen des jeweiligen Chefs - und damit die Erinnerung der vielen
italienischen Emigranten beleidigen, die Jahrzehnte in den Gruben Belgiens,
Deutschlands und der Schweiz unter der Drohung verbracht haben, in den Knast
zu kommen, wenn sie es nicht taten und das in einem rassistischen Umfeld,
das sie als Schmutzfinken und Diebe darstellte.
Die Werktätigen dürfen nicht den Preis für diesen schmutzigen
Krieg bezahlen, der darauf ausgerichtet ist die exklusiven Interessen der
padroni (Chefs, Herren) zu verteidigen. Setzen wir dem imperialistischen
Krieg der NATO ein trockenes NEIN entgegen ! Solidarität mit dem
afghanischen Volk ! Solidarität mit dem palästinensischen
Volk und mit allen unterdrückten Völkern !
Centro Popolare Autogestito Firenze-Sud
<Das Papier stammt von Mitte Oktober 2001 und wurde auf der Internetseite
des CPA veröffentlicht: www.ecn.org/cpa>
Vorspann, Übersetzung und Anmerkungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover