Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Einen Monat vor dem (später) vom größten italienischen Gewerkschaftsbund gegen den Widerstand (und Boykott) der zwei kleineren sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftszentralen CISL und UIL angesetzten zweiten Generalstreik gegen die Aushebelung des Kündigungsschutzartikels 18 und den neuen Staatshaushalt wendete sich der größte Zusammenschluß eigenständiger linker gewerkschaftlicher Basiskomitees, die Confederazione COBAS, mit einem Einheitsangebot an die CGIL-Führung. Der entsprechende Text wurde (z.T. gekürzt) u.a. in den linken Tageszeitungen “il manifesto” und “Liberazione” veröffentlicht. Wir bringen hier die Übersetzung der vollständigen Fassung dieses “Offenen Briefes”, die auf der Homepage des zum linken CGIL-Flügels zählenden Coordinamento Nazionale dei delegati RSU veröffentlicht (www.ecn.org/coord.rsu) und von der CGIL-Spitze vollständig ignoriert wurde:

17.September 2002

Offener Brief an die CGIL

Generalstreik: Diskutieren wir zusammen darüber

Der Protest und die Opposition gegen die Aggressivität und die Arroganz der Regierung Berlusconi nimmt in der Gesellschaft und unter den Arbeiter/innen jeden Tag weiter zu und gleichzeitig nimmt die Forderung nach einschneidenden, generalisierten und einheitlichen Kampfformen zu, während eine Plattform zu den ultraliberalen und volksfeindlichen Programmen der Regierung entworfen und vorbereitet werden muß. Insbesondere lautet die drängendste Forderung, daß man innerhalb kurzer Zeit zu einem neuen weitestgehend generalisierten und einheitlichen Generalstreik gelangt. Unter welchen Bedingungen kann das geschehen und welche Schritte können die Verwirklichung der größtmöglichen Einheit erlauben ? Wir meinen, daß ein bedeutendes Einheitsniveau vor allem über die Inhalte des sozialen und politischen Konfliktes, der uns in Gegensatz zur Regierung und zur Unternehmerschaft bringt, gesucht werden müßte. Es ist unzweifelhaft, daß sich der Kampf, ausgehend von dem Versuch der Regierung den Artikel 18 zu beseitigen, ausgeweitet hat und härter geworden ist. Allerdings ist in den letzten Monaten eine allgemeine Mobilisierung gewachsen, die dabei ist den gesamten Prozeß der Prekarisierung und der Beseitigung der Rechte der Arbeitenden zur Diskussion zu stellen, der in den letzten Jahren sowohl mit den Mitte-Links- wie mit den Mitte-Rechts-Regierungen (insbesondere seit der Verabschiedung des Treu-Paketes) in Riesenschritten vorangeschritten ist. Ist es daher denkbar, daß der Generalstreik nur die Verteidigung des Artikels 18 für diejenigen, die noch dadurch geschützt sind, zum Ziel hat oder daß – wie es Millionen Arbeiter fordern – für die Ausdehnung des Artikels 18 auf jedwede Form abhängiger Beschäftigung und die Einführung neuer Garantien und neuer “Rigiditäten” (darunter unserer Meinung nach die Sicherheit der Arbeit bzw. des Mindesteinkommens zum Leben) auch für die gesamte prekäre und / oder nicht tarifvertraglich geregelte und vollständig ohne Verteidigung dastehende Arbeit, zu der die große Mehrheit der in den letzten 5 Jahren Eingestellten gehört, eingetreten werden muß ? Und ist in dieser Hinsicht das <von Rifondazione Comunista, den COBAS, einigen DS-Linken, diversen centri sociali etc. initiierte> Referendum zur Ausdehnung des Artikels 18, für das 700 000 Unterschriften gesammelt wurden, etwa keine Waffe, die der gesamten Bewegung zur Verfügung steht ?

Im Land wächst gegenwärtig ein generalisierter Protest gegen die beträchtliche Erhöhung der Lebenshaltungskosten und unter den Arbeiter/innen ein starker Druck damit eine radikale Tarifauseinandersetzung um den, in den letzten Jahren gekürzten, Lohn eröffnet wird – in Richtung des Zieles eines europäischen Lohnes, was die Ablehnung der sozialpartnerschaftlichen Perspektive und der “Vereinbarkeiten” symbolisiert, deren definitive Aufgabe gefordert wird. Ist es möglich, daß dieser Druck sich auf Tarifforderungen reduziert, die die grotesken, von der Regierung angebotenen 1,4% nur um wenige Zehntel erhöhen ? Antwortet die Zielsetzung beträchtlicher, für alle gleicher Erhöhungen (des Grundlohnes !), die den Abstand zu den entsprechenden Löhnen der wichtigsten europäischen Länder wettmachen und zumindest einen Gutteil dessen, was in den letzten Jahren verloren wurde, innerhalb des Streikes, nicht auf die Forderungen der Arbeiter/innen ?

Außerdem verbreitet sich derzeit, weit über die direkt betroffenen Arbeiter hinaus ein generalisierter Protest gegen die Privatisierung, die Verbetrieblichung und die Vermarktung der Schule, des Gesundheitswesens und der anderen öffentlichen Strukturen, die das kostenlose Gut aller Bürger sein sollten. Kann man <ernsthaft> meinen, daß sich der Kampf zur Verteidigung der öffentlichen Schule und des öffentlichen Gesundheitswesens im Generalstreik auf einen Protest nur gegen die Moratti-Reform und die letzten Kürzungen im Gesundheitswesen beschränkt ? Oder z.B. die Beseitigung des von der Mitte-Linken durchgesetzten Gesetzes über die schulische Gleichstellung <von staatlichen und Privatschulen>, das die “Mutter” aller Privatisierungen im Schulwesen ist, es verdient, ein Teil der gemeinsamen Forderungen zu sein (wobei die Bewegung, dank der zu diesem Thema gesammelten 600 000 Unterschriften, auch die Waffe des Referendums zur Verfügung hat) ? Und muß nicht bezüglich des Gesundheitswesens die ganze Privatisierung und die Politik der in den letzten Jahren – sowohl in den von der Mitte-Linken wie in den von der Mitte-Rechten regierten Regionen – umgesetzten Kürzungen wieder zur Diskussion gestellt werden. Sodann kündigt die Regierung einen weiteren Angriff auf die Renten an und bereitet ihn vor. Muß nicht – auch angesichts des internationalen Zusammenbruches der von den privaten Rentenfonds gelieferten Garantien – die gesamte Perspektive der Ergänzungsfonds, die Abschaffung des TFR, des Beitragsmechanismusses, der den Gehaltsmechanismus beseitigt, in Richtung einer Wiederherstellung der Rentengarantien für Alle neu zur Diskussion gestellt werden ?

Das Bossi-Fini-<Einwanderungs->Gesetz ist – außer daß es ein rassistisches Gesetz ist – auch ein Halb-Sklaven-Gesetz und der Kampf dagegen ist ein Kampf für uns und vor allem ein Kampf für die Garantien der eingewanderten Arbeiter. Aber muß der Generalstreik nicht – außer der Streichung dieses Gesetzes – auch die Beseitigung jener, von der Mitte-Linken eingeführten Schande fordern, die die “zeitweiligen Aufenthaltszentren” darstellen ? Während sich die soziale Auseinandersetzung in Italien ausweitet, droht uns allen der kriegstreiberische Wille der US-amerikanischen Regierung, die beabsichtigt einen weiteren und grausamen Schritt auf dem Weg des globalen und permanenten Krieges zu vollziehen, indem sie – trotz der weitverbreiteten Volksopposition und sogar der Opposition vieler Regierungen, die in die vorangegangenen Kriege des letzten Jahrzehntes involviert waren – den Irak angreift. In der <Forderungs-> Plattform des Generalstreikes muß ein ganz entschiedenes Nein zum Krieg enthalten sein, egal ob er von der Komplizenschaft der UNO Gebrauch macht oder nicht und ein entschiedenes Nein zur italienischen Beteiligung daran. Oder werden wir erneut die Verwendung der Kategorien “humanitärer Krieg” oder “den Umständen geschuldete Notwendigkeit” für Kriegseinsätze hören müssen ? Und dann ist da die entscheidende Frage der Demokratie an den Arbeitsplätzen, ohne die keine andere und zivile demokratische Form jemals garantiert und von Dauer sein wird. Ist es denkbar, daß die CGIL die Zentralität und Unumgänglichkeit der Zustimmung der Arbeiter zu den Abkommen vermittels der Äußerung in Form einer Urabstimmung sowie die Sicherstellung der Vertretungsrechte nur jetzt hervorhebt, da ihre Tarifmacht zur Diskussion gestellt ist und die CISL und UIL die Meinung der Arbeiter in den Wind schießen ? Oder die Tatsache, daß die Arbeiter/innen über die Abkommen abstimmen müssen, um sie in Kraft treten zu lassen, immer und für alle gelten muß ? Und werden wir zusammen die absolute Notwendigkeit eines Gesetzes über die wirklich demokratische Vertretung behaupten, das für alle gilt ? Und wird der in den letzten Jahren nicht nur von CISL und UIL, sondern auch von der CGIL gegen die COBAS und die Basisgewerkschaftsbewegung geführte Krieg aufhören, bei dem ihnen jeder mögliche demokratische Zutritt zu den Arbeitsstätten (sogar bis hin zum Entzug des Versammlungsrechtes) verwährt wurde ?

Wir schlagen daher der CGIL vor, sehr dringend mit den COBAS und der Basisgewerkschaftsbewegung Gespräche / Auseinandersetzungen zu beginnen, um auf wirksame Weise bezüglich dieser Themen auf die unter den Arbeiter/innen weit verbreiteten Forderungen zu antworten, einen einheitlichen Generalstreik zu erreichen. Natürlich, um zu einem einheitlichen Termin zu kommen, der unseres Erachtens im Oktober liegen sollte und vorzugsweise in der Mitte des kommenden Monates und <ebenso> zu einheitlichen Demonstrationen. Die Gespräche müssen auch zu einer gemeinsamen Leitung der Demonstrationszüge und sicherlich der Vertretung der organisierten Strukturen, die an den Gesprächen teilnehmen, bei den Abschlußreden führen, die wahrscheinlich bei den Straßenaktionen gehalten werden, welche den Streik begleiten.

Confederazione Cobas

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover