Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Die große linksliberale italienische Tageszeitung „la Repubblica“ führte für die Ausgabe vom 7.11.2005 ein Interview mit Savino Pezzotta, dem Generalsekretär der zweitgrößten (und christdemokratisch ausgerichteten) Gewerkschaftszentrale des Landes – der CISL. Die nach eigenen (geschönten) Angaben 5 Millionen Mitglieder (davon die Hälfte Rentner!) zählende CISL stellt gegenwärtig im etablierten Gewerkschaftsspektrum Italiens so etwas wie „die Mitte“ dar – mit der CGIL links und der UIL rechts von ihr. Mit dem Aufruf zum Generalstreik am 25.November 2005 gegen den von Silvio Berlusconi vorgelegten Haushalt hatte sie intern zwar keine Probleme, dennoch weist sie erhebliche Risse auf, da ein Teil ihrer Mitglieder politisch den oppositionellen linken Christdemokraten (PPI, UDEUR + Margerite) unter Romano Prodi und ein anderer den mitregierenden rechten Christdemokraten der UDC unter Casini zuneigt. Um die Revolte in den Banlieues, die parteipolitischen Umgruppierungen in Italien, den Generalstreik, die Nachfolge des 2007 aus dem Amt scheidenden Pezzotta und die interne Spaltungsgefahr geht es in dem nachfolgenden Interview, in dem der CISL-Chef aus seiner ungebrochenen Liebe zur Sozialpartnerschaft und zum sozialen Frieden keinen Hehl macht.

Das Interview:

Pezzotta: „Jetzt ist der Streik unvermeidlich.“

„Ich in die Politik? Nein, in der CISL bedarf es einer Wende.“

Der Generalsekretär: Für die Nachfolge steht niemand in der pole position.

ROBERTO MANIA

ROM – „Ich kandidiere bei den nächsten Parlamentswahlen nicht. Es wäre unverantwortlich, das zu tun, nachdem ich auf dem Gewerkschaftstag eine breite Zustimmung erhalten habe. Lieber übernehme ich die Verantwortung für die Leitung eines Erneuerungsprozesses der CISL-Führung.“

So setzt sich Savino Pezzotta den, in den letzten Wochen immer heftigeren Gerüchten über seine Kandidatur auf den Listen der Margerite <d.h. des christdemokratisch-liberalen Parteien- und Personenbündnisses, das den rechten Flügel der italienischen Mitte-Links-Union bildet> ein Ende. Er wird bis zu der für 2007 vorgesehenen Organistorischen Versammlung in der CISL bleiben. Einen Nachfolger benennt er jedoch nicht. Alle Mitglieder des gegenwärtigen Sekretariats <= des geschäftsführenden Bundesvorstandes> des Gewerkschaftsbundes können – wie er sagt – Kandidaten sein. Raffaele Bonanni ist daher nicht in der pole position. Während es (bei aller Aufrechterhaltung der Distanz zur aktiven Politik) durchaus ein Interesse vonseiten Pezzottas für das gibt, was in der Mitte-Linken passiert: „Die Bildung der Demokratischen Partei <durch die Margerite und die aus dem PCI hervorgegangenen Linksdemokraten (DS)> wird auch die Mitte-Rechte dazu zwingen, sich zu reformieren. Das wird ein entscheidender Schritt in Richtung dessen, was <der 1978 von den Roten Brigaden erschossene christdemokratische Parteichef> Also Moro die ‚vollendete Demokratie’ nannte und ein bedeutender Impuls für die Neudefinition der Rolle und der Funktion der Gewerkschaft.“ Der der CISL-Führer das – wenn auch nicht exklusiven – Verdienst zuschreibt, noch immer dafür zu sorgen, dass es gelingt „die große soziale Unzufriedenheit zu kanalisieren“. „Auch wenn“ – wie er warnt – „man die Gefahr einer Radikalisierung des Konfliktes nicht ausschließen kann, weil das Drama der im Stich gelassenen, identitätslosen Peripherien nicht nur eine Pariser Angelegenheit ist“.

Pezzotta, während Sie die Rolle der Gewerkschaft reklamieren, schickt sich die Regierung an, bereits diese Woche im Senat das Haushaltsgesetz zu verabschieden. Der für den 25.November ausgerufene Generalstreik scheint mehr eine Routineaktion zu sein, wie <der 56jährige, mitte-linke Arbeitsrechtsprofessor, ehemalige FIOM-CGIL-Funktionär, ehem. PCI-Abgeordnete und „Corriere della Sera“-Kolumnist> Pietro Ichino in seinem letzten Buch schreibt, als ein Schachzug, der in der Lage ist, das Haushaltsmanöver zu verändern. Glauben Sie nicht?

„Nein, das glaube ich überhaupt nicht. Das Sich-Abschotten der Regierung uns gegenüber macht den Generalstreik nicht sinnlos.“

Wozu wird er dienen, wenn der Haushalt so bleibt, wie er ist?

„Wenn die Regierung auf unsere Forderungen nicht eingeht, können wir nicht anders als zum Mittel des Streiks greifen. Er wird dienlich sein – und wie ! Auch um klarzumachen, dass es andere Optionen gibt als die von der Exekutive vorgeschlagenen. Aber es gibt auch noch einen anderen Aspekt: Ohne unsere Aktion wären die Entscheidungen der Regierung sehr viel schlechter ausgefallen. Der Streik dient auch dazu, einen Damm zu errichten und die Spannungen zu steuern, weil dort, wo das nicht gelingt, das passiert, was wir alle in Paris sehen.“

Apropos, stimmen Sie den Behauptungen Prodis zu, denen zufolge unsere Peripherien soziale Pulverfässer sind?

„Ich glaube, dass das Problem der Peripherien aus der Entwurzelung und aus dem Fehlen von Beteiligungsinstrumenten entsteht. Auch in der italienischen Realität gibt es die ‚Peripherien’. Der Unterschied zu Frankreich ist, dass unsere Zivilgesellschaft mit den Verbänden der ehrenamtlichen Helfer und mit der Gewerkschaft stärker organisiert ist. Deshalb reklamieren wir die Rolle der vermittelnden Körperschaften, weil sie zum Zustand eines Demokratiemodells beitragen. Und doch ist die Gefahr einer Radikalisierung des Konfliktes auch bei uns vorhanden.“

Kommen wir zur Entwicklung der CISL. Die Nach-Pezzotta-Zeit hat mit dem Beschluss des Sekretariats, eine Konsultation über die Neubesetzung der Führungsgruppe einzuleiten, de facto begonnen. Wann werden Sie Ihr Amt abgeben?

„Ich würde nicht sagen, dass wir die Dinge so geregelt haben. Wir sind nur dabei, das umzusetzen, was auf dem Gewerkschaftstag beschlossen wurde. Bei jener Gelegenheit habe ich gesagt, dass ich mein Amt auf der Organisatorischen Versammlung abgeben würde und das bestätige ich jetzt. Es beginnt nun ein Prozess, der einheitlich und ohne Forcierungen realisiert werden muss, weil ich es nicht zulassen werde, dass sich die CISL spaltet.“

Warum befürchten Sie einen Bruch?

„Ich befürchte keinen Bruch, aber die Neubesetzungen der Vorstände sind immer komplexe Prozesse.“

Der stärkste Kandidat für ihre Nachfolge scheint Raffaele Bonanni zu sein, der bei der Wahl zum Generalrat eine Lawine von Stimmen erhalten hat. Wird er der nächste Generalsekretär der CISL?

„Alle aktuellen Mitglieder des CISL-Sekretariats sind mögliche Kandidaten. Bei jener Gelegenheit haben wir nicht den Generalsekretär gewählt, sondern die Mitglieder des Generalrates. In jedem Fall ist das Problem nicht, wer meinen Posten übernimmt. Ich denke jedoch, dass der Augenblick gekommen ist, anzufangen, über die Notwendigkeit der Einleitung eines Prozesses für einen Generationenwechsel in der Führungsgruppe und über eine stärkere weibliche Präsenz nachzudenken.“

Nach Ihnen eine Frau an der Spitze der CISL?

„Ich sehe da keinen Hinderungsgrund.“

Was antworten Sie dem Parteipräsidenten der Linksdemokraten (DS), Massimo D’Alema, der die Gewerkschaft aufgefordert hat, den Arbeiten, die in der Mitte-Linken, für den Aufbau der Demokratischen Partei begonnen haben, nicht „gleichgültig“ gegenüberzustehen.

„Zuerst einmal möchte ich, dass die Parteien die Vorstellung von Autonomie, die die CISL hat, mit Interesse betrachten. Dies vorausgeschickt, denke ich weiterhin, dass alles, was sich – zusammenfassend und vereinfachend gesagt – in Richtung Aufbau einer normalen Demokratie der Alternanz <also des periodischen Regierungswechsels ohne allzu große inhaltliche Unterschiede> bewegt, gewürdigt werden sollte. In dieser Perspektive ist das Projekt der Demokratischen Partei hilfreich, weil es einen analogen Prozess in der Mitte-Rechten fördern kann.“

Und was würde die Gewerkschaft dabei gewinnen?

„Dass sich die Regierungswechsel innerhalb allgemein geteilter Bezugsparameter vollziehen würden. Und das würde die Sozialpartnerschaft begünstigen, die eine notwendige Ressource für das Land bleibt.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover