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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Zur Abrundung des Blickes hinter die Kulissen der CGIL im Vorfeld ihres nationalen Kongresses und des Generalstreikes zur Verteidigung des Kündigungsschutz-Artikels 18 sowie zur Ergänzung der Berichte über den lombardischen Regionalkongreß hier die zusammenfassende Reportage zum Regionalkongreß der CGIL Toskana aus “il manifesto” vom 18.1.2002:
 

Toskanische CGIL: Globale Rechte

Ein einheitlicher Kongreß gegen den Krieg und die Globalisierung.

Riccardo Chiari - Korrespondent in Chianciano Terme (Siena)

Das Siegel auf den Regionalkongreß der CGIL setzt Gino Strada. Unter Applaus, Autogrammen und Bitten um Gruppenfotos ist das “Nein zum Krieg” des Gründers von Emergency die Synthese einer im Zeichen der Einheit zuende gegangenen Veranstaltung. Erreicht wurde dies dank eines politischen Dokumentes, das mit größerem Interesse als in der Vergangenheit auf die internationalen Probleme schaut. Und zusammen mit einer kleinen, aber sichtbaren Links-Verschiebung einer Gewerkschaft, die in der Toskana mit einer halben Million Mitglieder bei 3,5 Millionen Einwohnern eine Institution ist und die zusammen mit der <linken landesweiten Kulturdachorganisation> ARCI seit jeher - mit Erfolg - gegen die Eröffnung von vorläufigen Aufenthaltszentren <sprich: Sammellagern> für die Immigranten opponiert hat.

So kann es sich die CGIL erlauben sowohl <den wichtigsten “Unternehmer”verband> Confindustria als auch die Vizepräsidentin von ATTAC, Susan George, einzuladen. Sie organisiert den runden Tisch “Globalisierung und Rechte: Eine andere Welt ist möglich” mit dem Regionalpräsidenten Claudio Martini und dem brasilianischen Gewerkschafter Josè Olivio Oliveira. Sie zeigt die Muskeln und mit einem vom Präsidium verabschiedeten Antrag appelliert sie an die Gewerkschaftsbewegung damit diese den Generalstreik proklamiert. Und sie krönt erneut den Generalsekretär Luciano Silvestri, einen eisernen Cofferati-Anhänger und Verfechter der Einheit mit den Gewerkschaftsbünden CISL und UIL. Die endgültige Abstimmung der <regionalen CGIL-> Leitung läßt 3 Enthaltungen und einen weißen Stimmzettel im Meer von 93 Stimmen für Silvestri untergehen.

Noch massiver ist - sofern das möglich ist - die Zufriedenheit mit dem letztendlichen politischen Dokument, das von 480 Delegierten bei einer Gegenstimme und 6 Enthaltungen gebilligt wird. Das schwarze Schaf heißt Alessio Ammannati von <dem vereinigten linken CGIL-Flügel> “LavoroSocietà” (Arbeit-Gesellschaft), der darauf gedrängt hatte den Generalstreik auch im Alleingang zu fordern. Hinter den Kulissen haben ihm die 108 Delegierten der internen <linken> Minderheit (die auf den Basiskongressen 21,16% gegenüber 78,84% für den Cofferati-Antrag erzielt hat) erklärt, daß die Idee nicht falsch sei, der Augenblick hingegen schon. Auch weil der linke Flügel der Gewerkschaft eine <inhaltliche> Plattform nach Hause gebracht hat, die auf der internationalen Ebene die Streichung der Schulden der Länder des Südens der Welt, die Tobin Tax und ein Urteil der deutlichen Gegnerschaft gegen den “unendlichen Krieg” fordert. “Seit der Konflikt in Afghanistan begonnen worden ist”, beobachtet Andrea Montagni (Sprecher von LavoroSocietà) diesbezüglich, “hat sich die Situation der Palästinenser - sofern das überhaupt noch möglich ist - noch weiter verschärft. Und ich habe nicht den Eindruck, daß der Sturz des Taliban-Regimes bei den Bürgerrechten der afghanischen Frauen zu einem Schritt vorwärts geführt hat.” Schließlich gibt es die Unterstützung der toskanischen CGIL für die Positionen der Bewegung gegen das gegenwärtige Globalisierungsmodell. Was die interne Front anbelangt, geht die Gewerkschaft dagegen mit einigen Festpunkten aus den drei Tagen im Hotel Excelsior von Chianciano Terme hervor. 1. Mit der Einforderung der realen Inflation und der Produktivitätsquoten in der jeweiligen Branche. Es ist ein Folgesatz der zur offenen Auseinandersetzung mit der Politik der Regierung Berlusconi führt: “Die Leitlinien unseren Handelns in den nächsten Jahren”, erklärt Luciano Silvestri, “sind der Kampf zur Verteidigung der Rechte gegen denjenigen, der aus dem Artikel 18 Altpapier machen will. Und gegen denjenigen, der sich anmaßt einseitig das öffentliche Vorsorgesystem abzubauen. Wir jedenfalls lancieren erneut das ‚toskanische Modell‘ der Beziehungen, das auf der Ebene des sozialen Zusammenhaltes gute Früchte getragen und das es erlaubt hat, die Arbeitslosigkeit in der Region in wenigen Jahren auf um die 5% zu bringen. Mit <einer Quote von> 70% der atypischen Arbeitsverträge, die binnen kurzem zu unbefristeten werden.”

Die Herausforderung an die Adresse der lokalen Unternehmerschaft ist die der Qualität. Wiederum Silvestri: “In der Toskana steigt die Beschäftigung und steigt das Bruttoinlandsprodukt (BIP), aber der hinzugefügte Wert steigt nicht. Dies gibt einen Einblick in eine Realität, in der noch Widerstände gegen die technologische Innovation existieren. Und angesichts der Tatsache, daß wir 5 Billionen Lire <= 2,556 Millionen Euro> EU-Mittel zur Verfügung haben, ist der Moment gekommen, um von den oftmals unterkapitalisierten und ohne angemessenes Know-how operierenden Unternehmen zu fordern, sich daran zu machen.” Die Region Toskana ist einverstanden und nicht zufällig kommt das für die produktiven Aktivitäten zuständige Mitglied der Regionalregierung, Ambrogio Brenna (ein ehemaliger CISL-Gewerkschafter), nach Chianciano, um zu sagen: “Hier gibt es reiche Familien und arme Betriebe.” Und daher vorwärts, auch mit der Modernisierung der Infrastrukturen, um die seit Jahren bestehenden Ungleichgewichte zwischen dem sich in Schwierigkeiten befindenden Küstengebiet und dem Zentrum der Toskana zu überwinden, wo die Net-Economy bereits eine Realität ist.
 

Vorspann, Übersetzung und Anmerkungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover