Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Die Kluft zwischen den etablierten Gewerkschaften in Europa hat sich in jüngster Zeit deutlich vertieft. Ein Zeichen dafür ist nicht nur die gewachsene Distanz beispielsweise zwischen der IG BCE und der IG Metall in Deutschland, sondern insbesondere die Separatabkommen, die die CFDT im Frühjahr diesen Jahres zusammen mit den gelben Gewerkschaften CGC und CFTC in Frankreich in der Rentenfrage gegen FO, CGT, SUD und UNSA und die die kleineren italienischen Metallergewerkschaften FIM-CISL und UILM zusammen mit der gelben FISMIC in den letzten beiden italienischen Metalltarifrunden gegen ihre ehemaligen Verbündeten von der FIOM abgeschlossen haben. Bisher mußten die “modernen, einsichtigen und reformbereiten Kräfte der Gewerkschaftsbewegung” für diese Aktionen noch nicht mit spürbaren inneren Krisen und ernsthaften Mitgliederverlusten bezahlen. Dies scheint sich nun im Falle der CFDT, die noch immer die größte französische Gewerkschaftszentrale ist, zu ändern. Über diese spannende Entwicklung berichtete die Frankreich-Korrespondentin der links-unabhängigen italienischen Tageszeitung “il manifesto” in der Ausgabe vom 7.11.2003:

Die CFDT geht zu Bruch

Tausende Mitglieder verlassen die Reform-Gewerkschaft Richtung CGT. Gegen die moderate Politik des Sekretärs Chérèque, der die von der Raffarin-Regierung vorgeschlagene Rentenreform akzeptiert hat, ist eine Rebellion der Mitglieder und Funktionäre ausgebrochen.

Anna Maria Merlo – Paris

Sechs Monate nach der Verabschiedung der von Raffarin gewollten Rentenreform, die trotz der großen Demonstrationen und Streiks im Frühjahr das Parlament passierte, ist die CFDT (die größte und eine Reform-Richtung verfolgende französische Gewerkschaft) explodiert. Gestern beschloß die Föderale Union der Eisenbahner (11 000 Mitglieder) mit einem Votum von 50,15% der 200 regionalen Delegierten sie zu verlassen. Zwei Tage zuvor hatten 15 von 25 Mitgliedern des nationalen Sekretariates der Transportarbeiterföderation (60 000 Mitglieder) ihren Austritt aus der Gewerkschaftszentrale erklärt. Viele von ihnen, darunter Claude Debons, der historische Führer der internen Opposition gegen die zuerst von Nicole Notat und heute von Francois Chérèque verfolgte reformerische Linie, werden von der CGT aufgenommen. Für drei Sektoren der CFDT sind die Protokolle der Abkommen mit der CGT bereits fertig. Es handelt sich dabei um die Eisenbahner, die in der Wartung der Eisenbahn- und Flughafenanlagen Arbeitenden sowie die Beschäftigten der privaten Luftfahrtgesellschaften. Im Bereich des Straßentransportes (hier haben 5 von 15 der führenden Funktionäre die CFDT verlassen) ist das Abkommen mit der CGT bereits unterzeichnet. Der Generalsekretär der CFDT, Francois Chérèque, spielt die Angelegenheit herunter: “Die Austritte betreffen 6 – 8 000 Mitglieder. Das ist nicht zu vernachlässigen, heißt bei 900 000 CFDT-Mitgliedern aber wenig.” Von Debons werden diese Zahlen als “lächerlich” betrachtet. Er veranschlagt die möglichen Austritte auf “50 – 70 000”. Um Sicherheit über den Umfang der Krise zu bekommen, die die CFDT derzeit durchmacht, wird man daher die Erneuerung der Mitgliedschaften im Jahr 2004 abwarten müssen.

Francois Chérèque hat die Entscheidung zugunsten der Reformlinie jedenfalls bekräftigt. Die Führungsmitglieder, die beschlossen haben zu gehen – hat er klargestellt – “haben die seit den 80er Jahren verfolgte reformerische Entwicklung niemals akzeptiert. Diese Leute wollten durch die Bildung der Strömung‚ Tous ensemble‘ (Alle zusammen) im Jahre ’95 im Gefolge des Juppé-Planes <die Sozialversicherung zu “reformieren”> eine zweite CFDT organisieren. Aber die Gewerkschaftsaktivisten haben die Schaffung dieser Tendenz abgelehnt.”

Claude Debons hat eine andere Version der Fakten zu bieten und nimmt Bezug auf die Inhalte der Rentenreform der Regierung Raffarin: “Das ist eine wirtschaftsliberale Reform, die die Reduzierung der Renten in den kommenden Jahren vorprogrammiert und das Gegenteil eines Sieges der Gewerkschaftsbewegung darstellt. Mit den Renten ist der seit 15 Jahren im Gewerkschaftsbund entstandene Graben zu einem Abgrund geworden.” Laut Debons ist Chérèques CFDT dabei sich von ihrer Verteidigungsfunktion für die Werktätigen zu entfernen und nennt das Beispiel ihrer Position zur Protestbewegung der prekär Beschäftigten im Theater(festival)bereich sowie die jüngsten “Attacken” gegen die Bewegung für eine alternative Globalisierung. “Wir erkennen uns in dieser CFDT, die sich der wirtschaftsliberalen Tendenz des Augenblicks angepaßt hat, nicht mehr wieder” – schreiben die zurückgetretenen Führungsmitglieder der Transportarbeiterföderation. ”Es ist der Moment gekommen, um die Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Zukunft liegt anderswo.” Das heißt für die Mehrheit in der CGT, der bescheinigt wird, eine “Gewerkschaftseinheit” schaffen zu wollen und “zu einer wirklichen Öffnung bereit zu sein”. Konkret werden die Überläufer der CFDT für ein bis zwei Jahre in provisorische Strukturen der CGT eintreten – der Zeit, um eine Übereinkunft für zwei gewerkschaftliche Kulturen zu suchen, die in der Praxis sehr unterschiedlich waren. Andere Dissidenten haben beschlossen in die FSU einzutreten (die vor allem in der Schule stark ist). Ein Teil der Eisenbahner wird sich SUD-Rail anschließen (der Gewerkschaft, die 1995 bereits durch eine andere CFDT-Abspaltung gegründet wurde) oder der <links-alternativen> UNSA.

Dem stellvertretenden CFDT-Generalsekretär Jacky Bontemps zufolge “sind die Zeiten für die Reformer hart. Über die Sache mit den Renten hinaus sorgt die Regierung durch ihre Politik oder das Fehlen einer Politik dafür, daß die Wellen hochschlagen.”

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover