Make your own free website on Tripod.com

Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Über die gemeinsame Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), der Anti-Globalisierungs-Bewegung (ESF) und belgischer Studentengruppen brachte die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ am 20.3.2005 den folgenden Bericht. Daraus geht leider auch hervor, dass die EGB-Bürokratie bzw. die einzelnen europäischen Gewerkschaftsbürokratien  (denn der EGB selbst ist nach wie vor kaum mehr als eine Kulisse) weit mehr Teilnehmer mobilisieren konnte als die Sozialforen. Das dürfte nur zu einem geringen Teil der zeitgleich in Rom stattfinden Großdemonstration gegen die Besetzung des Irak und den sog. „permanenten, weltweiten Krieg gegen den Terror“ geschuldet gewesen sein. Diese Tatsache zeigt die sich vertiefende Krise und rasant abnehmende Mobilisierungsfähigkeit der No global-Bewegung. Angesichts des sehr sozialpartnerschaftlichen EGB-Aufrufs, der die imperialistische Kriegspolitik nicht einmal erwähnte und ansonsten naiv von einem „Sozialen Europa“ schwadronierte, eine sehr unschöne Entwicklung, die ihren symbolischen Ausdruck darin fand, dass die Antiglobalisierer ans Ende des Zuges abgedrängt wurden.

Die reale Teilnehmerzahl an der Brüsseler Demo lag übrigens real eher bei 7-8.000 als bei den offiziell verkündeten 70-80.000 und war von daher akzeptabel, aber nicht überragend. Bilder von der Aktion gibt es bei Indymedia Belgien unter http://www.indymedia.be/news/2005/03/94805.php oder http://www.indymedia.be/news/2005/03/94781.php sowie bei der belgischen trotzkistischen Zeitschrift „Vonk“ (Funke) unter http://www.vonk.org/CallReadOnly.asp?artikelID=1481&status=1. Die meisten und interessantesten Fotos bietet allerdings die (ehemals maoistischen) Partei der Arbeit Belgiens (www.ptb.be). Leider sind die 5 ausführlichen Fotoreportagen der PTB-Genossen nicht speziell verlinkt, allerdings über die Hauptseite (etwas runterscrollen) leicht zu finden. (Schon die Fotos von Sommer, Engelen-Kefer und anderen Bürokraten sind den Besuch wert – aber nicht nur die!)

 

In Brüssel demonstriert der Friede zusammen mit der Arbeit

 

Rund 70.000 demonstrierten in der belgischen Hauptstadt, um Nein zu sagen zum Krieg und zu der europäischen Direktive, die die öffentlichen Dienste privatisiert. In dem durch die Tageslosungen geteilten Demonstrationszug zum ersten Mal Bürger aus dem Osten.

 

ALBERTO D’ARGENZIO – BRÜSSEL

 

Ein großes Nein zu dem Europa, das die Arbeit vergisst und ein Nein zum Krieg, das weniger beeindruckend, aber ebenfalls präsent war. Zwei Jahre nach dem Beginn der bewaffneten Intervention im Irak schließt sich die Anti-Kriegs-Bewegung lautstark und farbig dem Europäischen Gewerkschaftsbund an, der zu schüchtern ist, um aus dem Frieden ein Banner zu machen und durch Brüssel zieht, um daran zu erinnern, dass sich die Notwendigkeit eines sozialen Entwicklungsmodells mit der Ablehnung des Krieges verbinden muss. Auch unter den Gewerkschaften gibt es viele (vor allem die französischen), die daran erinnern, dass Wirtschaftsliberalismus und bewaffneter Imperialismus zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Dann aber überwiegen die Argumente für das Soziale Europa, die Tageslosungen in Sachen „Nein zur Bolkestein-Richtlinie“, zur Liberalisierung der Dienstleistungen, das „Nein zur Arbeitszeitnorm“ und das „Ja zum Sozialen Europa“. Am Ende werden mehr als 70.000 Menschen gezählt – eine lautstarke, fröhliche und friedliche Klinge, die Brüssel den ganzen Nachmittag lang in zwei Teile teilt. Für die Gewerkschaften ist es ein unbestreitbarer Erfolg. Für die Bewegungen, die sich durch einen sehr viel mächtigeren Nachbarn erdrückt sehen, weniger. Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen den beiden Seelen des Demonstrationszuges: den Krieg. „Sie haben uns stundenlang warten lassen, bevor es losging“, beklagt sich William (ein Mitglied der französischen Plattform „Agire contre la guerre“, die Leute aus Montpellier, Paris, Rennes usw. nach Brüssel gebracht hat) – allerdings mit einem Lächeln. „Wir haben uns für den Frieden zusammengeschlossen“, erklärt Fabio von <der italienischen NGO> Emergency, der mit 50 Anderen aus Mailand gekommen ist – in Gedenken an den 19.März 2003 uns nun laufen wir am Ende der Demo. Es bedarf einer besseren Koordination.“ Die <1,1 Million Mitglieder zählende linke italienische Kulturdachorganisation> ARCI verbindet zwei Transparente von „il Manifesto“ mit den Friedensfahnen und denen der <größten und relativ linken italienischen Metallergewerkschaft> FIOM. Der Wille, Nein zum Krieg zu sagen, ist vorhanden, das unterstreichen die Donne in Nero (Frauen in Schwarz) mit den Bildern von <der im Irak entführten frz. Journalistin> Florence Aubenas, einige arabische Kollektive und einige Gewerkschaften, aber die Arbeit ist das beherrschende Thema.

 

„Das Verhältnis zum Europäischen Sozialforum“ – erklärt Joelle Decagnon vom EGB – „beruht auf einem Kooperationsansatz. Heute steht soviel auf dem Spiel, dass es gut ist, zusammenzuarbeiten.“ Das extrem Positive ist, dass sehr Viele aus dem Osten gekommen sind, aus dem neuen Europa. „Niemals waren sie von so weit her gekommen“ – ruft John Monks (Generalsekretär des EGB <und früher Chef des britischen TUC>) am Ende der Demonstration in einem holprigen Französisch von der Bühne herab – „und aus so vielen Ländern: aus Rumänien, aus Bulgarien, aus Polen, aus  Kroatien, aus Slowenien.“ Der Wind aus dem Osten ist in Brüssel höchst willkommen, weil er zeigt, dass man eine gemeinsame Mobilisierung in bezug auf ein Thema, wie die Bolkestein-Richtlinie durchführen kann, das auf den ersten Blick das alte Europa vom neuen trennen könnte. „Viele im Osten betrachten die Bolkestein-Richtlinie als eine Revanche der Armen an den Reichen“ – sagt Vittorio Agnoletto, <erst Sprecher des Genoa Social Forum, dann des Italienischen Sozialforums und nun parteiloser> Europaabgeordneter von Rifondazione Comunista. „Aber in Wahrheit wird die Richtlinie Löhne und soziale Rechte nach unten drücken. Sie wird Vorteile bringen, sicher – aber nur wenigen Unternehmern. Die Anwesenheit der Gewerkschaften aus Osteuropa zeigt, dass man eine gemeinsame Aktion gegen die Bolkestein-Richtlinie durchführen kann und das ohne Populismus.“

 

„Am Dienstag, den 25. werden sie in Limousinen in Brüssel eintreffen“, attackiert Monks. „Wir sind hier um ihnen zu sagen, dass wir nicht mehr Prekarität wollen, nicht mehr Deregulierung, mehr Arbeitslosigkeit und mehr Armut. Deshalb muss die Lissabon-Strategie an die Arbeit, an die Qualität der Arbeit denken. Deshalb muss die EU-Kommission die Bolkestein-Richtlinie zurückziehen, für ein Soziales Europa – Unser Europa!“

 

Es macht Eindruck, die Solidarnosc-Mitglieder vor der trotzkistischen Partei Belgiens zu sehen, die die sowjetische Hymne spielt oder gegenüber einem Chor, der die Internationale intoniert. Hinter Solidarnosc gehen die Gewerkschaften der polnischen Bergarbeiter und dann die Slowenen mit 160 Leuten, die zu den Gruppen mit der größten Gefolgschaft gehören, weil vor ihnen 5 Kurent gehen, die slowenische Version der Mamuttones. Es gibt arabische Jugendliche, die mehr Arbeit für sich, für die am stärksten Diskriminierten fordern. Viele Franzosen mit dem Nein zur Verfassung eines Europas, das nicht sozial ist. Am Ende, nach 4 ½ Stunden Demonstration kommen die Bewegungen. Sie tragen ihr Nein zum Krieg am Schluss, sind aber präsent.

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover