Antifa-AG der Uni Hannover:
In
Österreich hat der von der KPÖ-Führung unter Walter Baier verfolgte Rechtskurs
in Richtung linksliberale Zivilgesellschaft zusammen mit dem dabei angewandten
undemokratischen Vorgehen und diversen Skandalen (z.B. dem Verkauf des von
Flüchtlingsgruppen und der radikalen Linken genutzte und bis dato der KPÖ
gehörende Erich-Kirchweger-Haus in Wien an den
Neonazi und Besitzer eines einschlägigen Security-Unternehmens,
Christian Machowetz; siehe auch: http://ekhbleibt.info) im letzten Jahr zu
einer Linksabspaltung von der KPÖ geführt, aus der die Kommunistische
Initiative hervorging, der die sehr empfehlenswerte und stark frequentierte
Website www.kominform.at nahe steht. Der
bekannteste Vertreter der Kommunistischen Initiative ist der ehemalige
stellvertretende KPÖ-Bundesvorsitzende Otto Bruckner, der auf www.kominform.at am 19.6.2005
zur Krise der EU und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Linke
Stellung nahm.
Otto
Bruckner: Imperium zerschlagen. Raus aus der EU!
"Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig
sein" heißt es im alten Kampflied "Vorwärts und nicht
vergessen".
Katzenjammer ist
ausgebrochen bei der zivilgesellschaftlichen Linken. Von Bertinotti
<Generalsekretär
von Rifondazione Comunista> bis Baier <Bundesvorsitzender der KPÖ> jammern sie alle und haben Angst vor dem
Zerfall der EU. Die Euphorie über das Nein in Frankreich und den Niederlanden
ist verflogen, jetzt warnen sie vor dem Zurück zum Nationalstaat. Aber wer
braucht EU-Europa?
Das Finanzkapital und die Monopole. – Und das Heer von Lobbyisten, Bürokraten
und Abgeordneten, das seinen Lebensunterhalt davon bestreitet,
"Europa" zu spielen. Die Völker - im besonderen
die arbeitenden Menschen - brauchen kein solches Europa und schon gar keine
neue Verfassung. Was wollen sie erreichen, die Herren "Reform"-Kommunisten?
Einen europaweiten Mindestlohn
sagen sie. Bitteschön: Im Moment liegt die Bandbreite zwischen 90 und 1000
Euro. Wer hindert sie daran, einen europaweiten Kampf für einen einheitlichen
Mindestlohn zu führen? Real finden ja in der EU immer Angleichungen nach unten
statt, nicht nach oben. Oder hatten die arbeitenden Menschen in den wohlhabenderen Ländern in den letzten Jahren einen
Realeinkommenszuwachs? Nein, im Gegenteil.
"Residenzbürgerschaft"
sagen sie. Was soll das sein? JedeR lässt sich nach
Gutdünken irgendwo nieder? Eine schöne Vision für den Kommunismus, aber für
heute? Siehe Mindestlohn. In Österreich wurde noch nicht einmal erreicht, dass Nicht-EU-BürgerInnen das kommunale Wahlrecht haben, da
nützt das schöne Wortgeklingel von der
"Residenzbürgerschaft" herzlich wenig.
Demokratie? In diesem
aufgeblähten Machtapparat des Kapitals? Das gegenwärtige Elend der
repräsentativen Demokratie zeigt sich auf keiner Ebene deutlicher, als auf der
europäischen. Ein machtloses EU-Parlament wird von immer weniger BürgerInnen gewählt. Die herrschenden Eliten sind - und
nichts zeigte sich deutlicher in Frankreich und den Niederlanden - verhasst,
aber es fehlt noch an Alternativen. Diese können nur in breiten Volksbewegungen
von unten entstehen. - Und diese entstehen gegen die EU, in der Landwirtschaft,
in den Regionen und Städten, in den Industrien.
Erst die
Zerschlagung der EU könnte den Weg freimachen für gravierende Veränderungen.
Ist es denkbar, dass einzelne Völker andere Wege gehen, ausbrechen aus der
Logik des Kapitals? Dass auch in Europa ein, zwei, drei Venezuelas entstehen?
Mittel- bis langfristig ja. Das wären dann die ersten, die ihre
gesellschaftlichen Verhältnisse neu ordnen, die eine neue soziale und
politische Ordnung herstellen, die Reichtum und Vermögen besteuern und die
Armut bekämpfen. Dazu wird es nötig sein, Produktionsmittel zu
vergesellschaften, Spekulation zu unterbinden, sich der Logik des Kapitals
entgegenzustellen. Das heutige EU-Europa ist ein
imperialistisches Gebilde, an dessen Zerschlagung zu arbeiten, das oberste Ziel
aller fortschrittlichen Kräfte sein muss. Erst aus den Trümmern der EU kann das
Europa der Völker entstehen. Aus diesem Grund ist die Forderung nach einem
Austritt Österreichs vernünftig. Jeder Schritt zur Destabilisierung der EU ist
ein Schritt zu deren Zerschlagung.
Einfügungen in eckigen
Klammern: Antifa-AG der
Uni Hannover