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Antifa-AG der Uni Hannover:

 

In Österreich hat der von der KPÖ-Führung unter Walter Baier verfolgte Rechtskurs in Richtung linksliberale Zivilgesellschaft zusammen mit dem dabei angewandten undemokratischen Vorgehen und diversen Skandalen (z.B. dem Verkauf des von Flüchtlingsgruppen und der radikalen Linken genutzte und bis dato der KPÖ gehörende Erich-Kirchweger-Haus in Wien an den Neonazi und Besitzer eines einschlägigen Security-Unternehmens, Christian Machowetz; siehe auch: http://ekhbleibt.info) im letzten Jahr zu einer Linksabspaltung von der KPÖ geführt, aus der die Kommunistische Initiative hervorging, der die sehr empfehlenswerte und stark frequentierte Website www.kominform.at nahe steht. Der bekannteste Vertreter der Kommunistischen Initiative ist der ehemalige stellvertretende KPÖ-Bundesvorsitzende Otto Bruckner, der auf www.kominform.at am 19.6.2005 zur Krise der EU und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Linke Stellung nahm.

 

Otto Bruckner: Imperium zerschlagen. Raus aus der EU!

 

"Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein" heißt es im alten Kampflied "Vorwärts und nicht vergessen".

Katzenjammer ist ausgebrochen bei der zivilgesellschaftlichen Linken. Von Bertinotti <Generalsekretär von Rifondazione Comunista> bis Baier <Bundesvorsitzender der KPÖ> jammern sie alle und haben Angst vor dem Zerfall der EU. Die Euphorie über das Nein in Frankreich und den Niederlanden ist verflogen, jetzt warnen sie vor dem Zurück zum Nationalstaat. Aber wer braucht EU-Europa?

Das Finanzkapital und die Monopole. – Und das Heer von Lobbyisten, Bürokraten und Abgeordneten, das seinen Lebensunterhalt davon bestreitet, "Europa" zu spielen. Die Völker - im besonderen die arbeitenden Menschen - brauchen kein solches Europa und schon gar keine neue Verfassung. Was wollen sie erreichen, die Herren "Reform"-Kommunisten?

Einen europaweiten Mindestlohn sagen sie. Bitteschön: Im Moment liegt die Bandbreite zwischen 90 und 1000 Euro. Wer hindert sie daran, einen europaweiten Kampf für einen einheitlichen Mindestlohn zu führen? Real finden ja in der EU immer Angleichungen nach unten statt, nicht nach oben. Oder hatten die arbeitenden Menschen in den wohlhabenderen Ländern in den letzten Jahren einen Realeinkommenszuwachs? Nein, im Gegenteil.

"Residenzbürgerschaft" sagen sie. Was soll das sein? JedeR lässt sich nach Gutdünken irgendwo nieder? Eine schöne Vision für den Kommunismus, aber für heute? Siehe Mindestlohn. In Österreich wurde noch nicht einmal erreicht, dass Nicht-EU-BürgerInnen das kommunale Wahlrecht haben, da nützt das schöne Wortgeklingel von der "Residenzbürgerschaft" herzlich wenig.

Demokratie? In diesem aufgeblähten Machtapparat des Kapitals? Das gegenwärtige Elend der repräsentativen Demokratie zeigt sich auf keiner Ebene deutlicher, als auf der europäischen. Ein machtloses EU-Parlament wird von immer weniger BürgerInnen gewählt. Die herrschenden Eliten sind - und nichts zeigte sich deutlicher in Frankreich und den Niederlanden - verhasst, aber es fehlt noch an Alternativen. Diese können nur in breiten Volksbewegungen von unten entstehen. - Und diese entstehen gegen die EU, in der Landwirtschaft, in den Regionen und Städten, in den Industrien.

Erst die Zerschlagung der EU könnte den Weg freimachen für gravierende Veränderungen. Ist es denkbar, dass einzelne Völker andere Wege gehen, ausbrechen aus der Logik des Kapitals? Dass auch in Europa ein, zwei, drei Venezuelas entstehen? Mittel- bis langfristig ja. Das wären dann die ersten, die ihre gesellschaftlichen Verhältnisse neu ordnen, die eine neue soziale und politische Ordnung herstellen, die Reichtum und Vermögen besteuern und die Armut bekämpfen. Dazu wird es nötig sein, Produktionsmittel zu vergesellschaften, Spekulation zu unterbinden, sich der Logik des Kapitals entgegenzustellen. Das heutige EU-Europa ist ein imperialistisches Gebilde, an dessen Zerschlagung zu arbeiten, das oberste Ziel aller fortschrittlichen Kräfte sein muss. Erst aus den Trümmern der EU kann das Europa der Völker entstehen. Aus diesem Grund ist die Forderung nach einem Austritt Österreichs vernünftig. Jeder Schritt zur Destabilisierung der EU ist ein Schritt zu deren Zerschlagung.

 

 

Einfügungen in eckigen Klammern: Antifa-AG der Uni Hannover