Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:


Nachdem sie von den basis-orientiertesten und kritischsten Teilen des linken Flügels der größten italienischen Gewerkschaftszentrale – CGIL – monatelang energisch gefordert worden war, fand Anfang März 2004 endlich wieder eine große, landesweite Versammlung der CGIL-Linken statt, die offiziell als Vereinigung „Lavoro Società – Cambiare Rotta“ (Arbeit-Gesellschaft – den Kurs ändern) firmiert. Angesichts der weitgehenden Inaktivität und Schweigsamkeit auf der nationalen und den regionalen Ebenen, einem fortschreitenden Zerfall der internen Strukturen, eines zunehmenden politischen Auseinanderdriftens und dem in weiten Bereichen deutlichen Rechtsschwenk der CGIL-Führung unter Guglielmo Epifani war dieses Treffen lange überfällig. Trotz zweier Generalstreik gegen Berlusconis Rentenpläne (und für eine intensivere staatliche Standortpolitik) ist in den letzten 12 Monaten eine langsame, aber beständige Rechtstendenz der CGIL-Politik, weg von den Beschlüssen des CGIL-Kongresses im Februar 2002 zu beobachten. Belege dafür sind die Forderung nach Wiedereinführung der gescheiterten sozialpartnerschaftlichen "Einkommenspolitik" und neuen Tarifmodellen, die der weiteren Auflösung des Flächentarifvertrages Vorschub leisten, faktische Tolerierung der Prekarisierung, obwohl das Gegenteil beschlossen wurde, skandalöses Verhalten gegenüber den wilden Streiks der Straßenbahn- und Busfahrer zum Jahreswechsel, Verteidigung der Dini-Renten-Gegenreform von 1995 usw.


Sobald es zeitlich möglich ist, werden wir noch ein langes Einschätzungspapier der selbstorganisierten nationalen Koordination der RSU-Delegierten (Coordinamento Nazionale RSU) nachreichen, die ein Teil der CGIL-Linken ist und mit ihrer Website faktisch das "Labournet Italy" betreibt (www.ecn.org/coord.rsu). Im Folgenden bringen wir zunächsteinmal die Übersetzung eines Interviews mit Franco da Boit, einem Teilnehmer des nationalen Treffens der CGIL-Linken und örtlichen Leitungsmitglied der CGIL-Branchengewerkschaft für den öffentlichen Dienst (CGIL-FP), das die Zeitung "Il Pane e le Rose" am 28.3.2004 veröffentlichte. Sie ist das regionale Organ des linken Flügels von Rifondazione Comunista in Padua und dem Veneto und verfügt ebenfalls über eine sehr interessante und umfangreiche Website (www.pane-rose.it).


Wohin geht die Gewerkschaft ?


Interview mit Franco da Boit (Mitglied der Provinzleitung der CGIL-Funzione Pubblica Padua)


Am 4. und 5.März 2004 fand in Rom die nationale Versammlung von Lavoro Società-Cambiare Rotta (Arbeit-Gesellschaft - den Kurs ändern) statt. Wir baten einen Genossen, der daran teilgenommen hat, um einen Bericht darüber und um eine inhaltliche Einschätzung.


Kannst Du uns sagen, aus welchem Grund diese nationale Versammlung einberufen wurde und um was sich die Debatte drehte ?


"Es gibt zwei Hauptgründe, aus denen die Versammlung einberufen wurde. Das durch das Dokument der 49 deutlich gewordene Aus-der-Deckung-kommen 'einer' CGIL-'Rechten' und die Festlegung auf eine neue 'Einkommenspolitik' durch die Mehrheit <der CGIL-Führung> hat die Illusionen der <linken> Komponente Cambiare Rotta über eine gemeinsame politische und organisatorische Führung zerbrochen und die organisatorische Neustrukturierung dieses Bereiches, der sich – gegen seinen Willen – erneut in der <Rolle der> Minderheit wiederfand, unumgänglich gemacht.

Die Debatte kreiste notwendigerweise um die Frage der neuen organisationsinternen Verhältnisse innerhalb der CGIL und um die unverzichtbaren Punkte für die Lancierung einer neuen Gewerkschaftslinken."


Wurde während der Versammlung eine Bilanz der Aktivitäten gezogen, die vom letzten Kongress <der CGIL Anfang Februar 2002> bis heute stattgefunden haben ?


„Die Bilanz ging aus den Diskussionsbeiträgen vieler <RSU-> Delegierter hervor, die die Mehrheit der CGIL beschuldigten, die Inhalte des vom Kongress angenommenen Dokumentes erst verwässert und dann verraten zu haben. Eines Dokumentes, das die Frucht politischer Vermittlung zwischen Mehrheit und Minderheit war.“


Gab es in den Diskussionsbeiträgen der Delegierten auf der Versammlung gemeinsame Argumentationslinien ?


„Die Lohnfrage war sicherlich die vereinigende Motivation aller Redebeiträge, die gehalten wurden. Sowohl der Delegierten als auch der nationalen Leitungsmitglieder von Lavoro Società, die in der Forderung nach der Einführung eines neuen automatischen Mechanismus zum Lohnausgleich (der ehemaligen scala mobile) vereint waren. Daher die faktische Überwindung des <zentralen Lohnzurückhaltungsabkommens> vom 23.Juli <1993> und der Politik der Sozialpartnerschaft.“


Wodurch waren die Diskussionsbeiträge der Leitungsmitglieder und der<RSU> Delegierten der <CGIL-Metallarbeitergewerkschaft> FIOM gekennzeichnet?


„Viele Delegierte haben in ihren Redebeiträgen die Isolation beklagt, in die die FIOM in ihrem Kampf um die Erneuerung des Tarifvertrages geraten ist, sowie die Boykotthaltung auch seitens der CGIL gegenüber der Neulancierung des Forderungskataloges der FIOM (Lohn und Demokratie und Prekarität), die auf alle tarifpolitischen Forderungskataloge der anderen Berufsgruppen hätte ausgedehnt werden müssen.“


Wie hat sich der nationale Sekretär<der CGIL> Epifani zu den in der Debatte erhobenen Forderungen verhalten ?


„Epifanis Beitrag hat in expliziter Weise eine Veränderung der politischen Richtung innerhalb der CGIL-Mehrheit deutlich gemacht, wobei die Schlussfolgerungen des letzten Kongresses ins Negative verändert wurden. Epifani hat eine neue ‚Einkommenspolitik’ lanciert, d.h. eine Neuauflage des Abkommens vom 23.Juli <1993>, und dann erneut eine sozialpartnerschaftliche Praxis in den Mittelpunkt gestellt, die die Lohnfrage an den nationalen und internationalen Wirtschaftsverlauf koppelt.

Eine derartige Entscheidung ist die Bedingung für die Neulancierung einer Gewerkschaftseinheit ‚um jeden Preis’, für den Beginn einer neuen Phase von Gesprächen mit der neuen Confindustria<-Führung> von Montezemolo – bei zuversichtlichem Warten auf eine künftige befreundete Regierung unter Romano Prodi.

Die Konsequenzen dieser neuen Strategie haben sich bereits im Rahmenabkommen für den Handwerkssektor niedergeschlagen, der <von CGIL, CISL und UIL> gemeinsam unterzeichnet wurde und in dem die Schaffung von regionalen Tarifverträgen sowie von regionalen Sozialversicherungsfonds bestätigt wird. Die CGIL übernimmt auf diese Weise die Inhalte des Paktes für Italien, dessen Unterzeichnung sie vor 6 Monaten abgelehnt hatte.“


Gab es Beiträge, in denen die Forderung nach einem Generalstreik gegen das Rentendekret erhoben wurde ?


„Ja, in vielen Beiträgen tauchte die Forderung nach einem Generalstreik gegen die neue Rentenreform und nach der Wiederbelebung des Kampfes für einen starken Lohnnachschlag, für die Schaffung einer neuen scala mobile sowie gegen die Aufnahme des <die Prekarisierung verschärfenden> Gesetzes Nr. 30 / 2003 in die neuen Tarifverträge auf.“


Hast Du an diesem Punkt nicht den Eindruck, dass die erneuerte Gewerkschaftseinheit in die Niederlage führt ? Oder besser gesagt: Die CGIL war für die Verteidigung des<Kündigungsschutz-> Artikels 18 eingetreten, gegen die die CISL war. Die CGIL war gegen das Weißbuch von <Lega Nord-Arbeitsminister> Maroni und gegen das Gesetz Nr.30 aufgetreten. Die CGIL war gegen die regionalen Ergänzungsfonds und nun akzeptiert sie das alles. Hatte die CISL also im Grunde nicht Recht ?


„Die CISL und die CGIL bewegen sich auf der Basis unterschiedlicher politischer Logiken. Die tarifpolitische Macht der CGIL basiert auf dem realen Niveau der Zustimmung, die sie erhält, und diese Zustimmung sorgt dafür, dass sie die reale Unzufriedenheit, die in der Welt der Arbeit existiert, nicht ignorieren kann. CISL und UIL haben sich bezüglich der Zeiten und der Gesprächspartner getäuscht. Vor allem aber haben sie die Tiefe der rezessiven Phase der italienischen Wirtschaft ignoriert, die faktisch jede Gegenleistung verhindert und damit die Unterzeichnung des Paktes für Italien seitens der CGIL unmöglich gemacht hat.“


Wie wurde die Arbeit der nationalen Versammlung abgeschlossen ?


„Die Versammlung hat die Reorganisation der <linken> Komponente Lavoro Società – Cambiare Rotta als Minderheitsbereich beschlossen. <Und ebenso:>


Zwischen Sagen und Tun … wird die Notwendigkeit des aktiven Einsatzes aller wirklich repräsentativen Delegierten in den Arbeitsstätten entscheidend sein, damit diese Ziele erreicht werden.“


Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover