Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Den derzeit härtesten und erbittersten Streik in Großbritannien führen seit mehreren Monaten die britischen Feuerwehrleute und ihre Gewerkschaft, die Fire Brigades Union (FBU) um eine 40%ige Lohnerhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. In diesem beispielhaften Arbeitskampf wird zum einen deutlich wie sehr bereits ein entschlossen geführter Kampf um tarifvertragliche Verbesserungen in einem zentralen Bereich der Arbeitswelt die Kriegspläne einer Regierung stören kann. Zum anderen zeigt die New Labour-Regierung von Tony Blair hier in besonders scharfer Form sozialpolitisch ihren reaktionären Charakter, indem sie nicht bloß - wie üblich - die Fortsetzung der Thatcher-Politik praktiziert, sondern konkret die Wiedereinführung eines 1959 abgeschafften Anti-Gewerkschaftsgesetzes androht, wie die Londoner Korrespondentin der links-unabhängigen italienischen Tageszeitung “il manifesto” in der Ausgabe vom 1.2.2003 darlegt:

Englische Feuerwehrleute in 1947‘er Gefahr

Um die Streiks zu stoppen, droht die Labour-Regierung damit zum alten Gesetz zurückzukehren. Rückkehr in die Vergangenheit: Das von <Vize-Premier> Prescott heraufbeschworene, 1959 abgeschaffte, Gesetz von 1947 gab der Regierung die Macht, Löhne und Arbeitsbedingungen festzulegen.

Orsola Casagrande - London

Die Regierung bereitet sich darauf vor, in den harten Arbeitskampf einzugreifen, in dem sich die Gewerkschaft der Feuerwehrleute und die Lokalbehörden (die Arbeitgeber) gegenüberstehen. Das wäre eine gute Nachricht (tatsächlich fordern die Gewerkschaften seit langem eine Intervention der Regierung), wenn sich die Intervention nicht als eine gerade gegen die Feuerwehrleute gerichtete repressive Intervention ankündigen würde. Der stellvertretende Premierminister <und ehemalige Gewerkschaftsführer> John Prescott erklärte am Donnerstag: “Wir prüfen die Möglichkeit das Gesetz über die Feuerwehrleute von 1947 wieder in Kraft zu setzen.” Das 1959 abgeschaffte Gesetz gab der Regierung die Macht, den Lohn und die Arbeitsbedingungen festzulegen. “Es handelt sich um einen arroganten und anmaßenden Akt”, sagt der Führer der sozialistischen Gruppe innerhalb der Labour Party, der Abgeordnete John Mc Donnell, “der möglicherweise schwerwiegende Folgen für die Gewerkschaftsbewegung haben wird. Er ist eine Bedrohung der ureigensten Rechte der Gewerkschaft.” Für die Unions sind Prescotts Erklärungen “Taktiken von Halbstarken". Mir erscheint das als ein verzweifelter Akt verzweifelter Leute”, sagte der Sekretär der Fire Brigades Union (der Gewerkschaft der Feuerwehrleute), Andy Gilchrist. Er findet Widerhall bei der Kontaktgruppe innerhalb des Trade Union Congress (TUC), die zwischen der FBU und den lokalen Behörden zu vermitteln versucht und “die Idee, das Gesetz von `47 wieder zum Leben zu erwecken” als “besorgniserregend” bezeichnet. “Faktisch zwingen sie den Arbeitern <damit> Lohn und Arbeitsbedingungen auf und töten das Kennzeichen und den Zweck der Gewerkschaft, der darin besteht, durch - auch harte - Verhandlungen zu einem Abkommen zu gelangen.”

John Prescotts Ankündigung kommt nach dem neuerlichen von den Feuerwehrleuten proklamierten 24stündigen Streik, der am Mittwoch <den 29.1.2003> zuende gegangen ist. Die Fire Brigades Union hat <bereits> eine neue, für heute vorgesehene Arbeitsniederlegung im Programm. “Wenn die Regierung” - sagt Gilchrist weiter - “meint, die gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen durch Befehle zu lösen, dann täuscht sie sich. Durch ein solches Vorgehen wird nur eine weitere Verschärfung im ohnehin bereits gespannten Verhältnis zwischen Unions und Regierung erreicht.” Der Sekretär der Transport and General Workers Union (TGWU), Bill Morris, hat gestern <seine> Solidarität mit der FBU zum Ausdruck gebracht und behauptet, daß “die Regierung mehr darum besorgt zu sein scheint, die Chefs zufriedenzustellen als ihre Verbündeten in der Gewerkschaft”. Einige Abgeordneten der Labour-Linken erklärten dann, daß zu den Plänen der Regierung auch die Abschaffung des Streikrechtes für die Feuerwehrleute gehören könnte. Sicherlich sind die gewerkschaftlichen Arbeitskämpfe der letzten Zeit für die Regierung Blair schwer verdaulich. Es ist nicht das erste Mal, daß New Labour-Minister wütende und arrogante Erklärungen gegen die Gewerkschaften abgeben.

Der Arbeitskampf der Feuerwehrleute gefällt allerdings auch deshalb nicht, weil er in einem für die Regierung heiklen Moment stattfindet. Bei den Vorbereitungen für den Krieg gegen den Irak, die sich auf dem Höhepunkt befinden, Tausende Militärs opfern zu müssen, um während der Streiks das von den Feuerwehrleuten hinterlassene Vakuum zu füllen und bei Notfällen einzugreifen, gefällt Blair und den Seinen ganz und gar nicht. Sieben Kriegsschiffe sind bereit in Richtung Golf auszulaufen, bleiben aber in den britischen Häfen vor Anker, weil die Truppen damit beschäftigt sind, die Feuerwehrleute zu ersetzen. Dies erklärt die besondere Feindseligkeit der Regierung gegenüber der Fire Brigades Union, auch wenn mittlerweile ganz allgemein deutlich geworden ist, daß Tony Blair und seine New Labour Party gewerkschaftliche Forderungen und Auseinandersetzungen nicht gerne sehen. Die Beziehungen zwischen Regierung und Unions sind so sehr gespannt, daß diverse Gewerkschaftsorganisationen beschlossen (oder angedroht) haben, die jährlichen Spenden an die Labour Party nicht zu überweisen. Traditionell sind die Unions nämlich die größten Geldgeber der Partei.

Gestern wollte Bill Morris (TGWU) unterstreichen, daß “unsere Gewerkschaft einen großen Unterschied zwischen der Labour Party und der Labour Regierung macht. Die Partei existiert seit einem Jahrhundert, während diese Regierung seit gerademal 6 Jahren am Leben ist”. Die Feuerwehrleute waren im November in den Streik getreten, nachdem die Verhandlungen mit den Lokalbehörden um eine Erhöhung des Lohnes, verbunden mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen, unterbrochen worden waren. Der Arbeitskampf der Fire Brigades Union (FBU) ist der erbittertste der letzten Jahre und hat die Unterstützung der gesamten Gewerkschaft <d.h. des TUC>.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover