Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Berlusconi befindet sich im Niedergang und das ihn unterstützende rechte Parteienbündnis Casa delle Libertà (Haus der Freiheiten) in einer Zerreißprobe, auch wenn es ihm Ende Juli 2004 gelang die fast einen Monat andauernde Regierungskrise vorerst beizulegen. Das Interessante an dieser, durch die Niederlagen insbesondere der Berlusconi-Partei Forza Italia bei den Europa-, Kommunal- und Europawahlen ausgelösten Krise ist, dass die christdemokratische Kleinpartei UDC (nur rund 6% landesweit, aber unterstützt vom wichtigsten Kapitalistenverband, der Confindustria, und der italienischen Zentralbank) – anfangs zusammen mit der sich sozial gebenden Alleanza Nazionale (AN) – der treibende Faktor dieser Krise war und nicht die Linke oder die, im Olivenbaum-Bündnis versammelte Mitte-Linke.

Diesem Phänomen widmete sich die ehemalige PCI-Linke, spätere Mitbegründerin der kommunistischen Gruppe und langjährige Chefredakteurin der Zeitung „il manifesto“ und auch im deutsch-sprachigen bekannte linke Publizistin Rossana Rossanda (70) in einem Kommentar für die Ausgabe von „il manifesto“ vom 10.7.2004:

Die Mitte sorgt für Bewegung

Bei dem im Casa delle Libertà (CdL) stattfindenden Tauziehen war sofort der Wille von <AN-Parteichef> Fini und <UDC-Sekretär> Follini erkennbar, von dem Schlag zu profitieren, der dem Ministerpräsidenten (und nur ihm) von den Wählern versetzt wurde. Aber kaum dass <Forza Italia-Wirtschaftsminister> Tremonti zurückgetreten war, wurde deutlich, dass sie unterschiedliche Absichten verfolgten. Fini hörte schlagartig auf. Nicht weil er bereits viel erreicht hätte, sondern weil sein Schicksal als Regierungspolitiker mit Forza Italia verbunden ist. Follini macht weiter, weil er die Bildung einer anderen Regierung anstrebt. Einer Regierung der Mitte. Die Bossi <Lega Nord> und Fini beiseite schieben, sich vielleicht einen Teil von Forza Italia greifen und sich durch die Sammlung der verstreuten Teile der Democrazia Cristiana (DC) auszeichnen würde, die sich nicht nur in der UDC befinden, sondern auch in der ehemaligen und gegenwärtigen UDEUR, bei <dem ehemaligen Chef des christdemokratischen Gewerkschaftsbundes CISL> D’Antoni, in der CISL und unter den nicht Wenigen, die nach der <durch den Schmiergeldskandal Tangentopoli 1992 ausgelösten> Sintflut zu Forza Italia gegangen sind. Und sofort hat ihm die Margerite <d.h. der Zusammenschluss liberaler und christdemokratischer Politiker und Kleinparteien innerhalb der Olivenbaum-Bündnisses> auffällige Zeichen der Aufmerksamkeit gesendet, während bekannt ist, dass sowohl Fazios Banca d’Italia als auch Montezemolos Confindustria ihm wohlgesonnen wären. Sie haben ihr Misstrauen gegenüber Berlusconis Quadriga (Vierergespann) niemals verhehlt. Man kann nicht sagen, ob, in welchem Zeitraum und auf welche Art die Operation gelingt, aber sie hat Umrisse angenommen und ist nunmehr eine politische Karte auf dem Tisch. Die u.a. die Krise des Bipolarismus signalisiert. Berlusconi wird wie ein Löwe darum kämpfen, sie im Keim zu ersticken. Er hat bereits zu viele Schläge eingesteckt: von der Wahl bis zum Stoppzeichen für seine unbefristete, interimsweise Übernahme auch des Wirtschaftsressorts. Er ist allerdings kein Mann, der aufgibt. Er wird die drei Verhandlungen mit eiserner Hand führen und alles, außer dem Wesentlichen, zugestehen, das in seiner Führung und seiner Linie besteht, der italienischen Version der reaganomics. Und die reaganomics sind in Mode. Er wird bis zum Letzten die einzige große Karte ausspielen, über die er verfügt (die Senkung der Steuern). Wenn Follini allerdings nicht zurückkommt, wird er ihn in der äußeren Regierungsmehrheit <in einer Tolerierungsrolle> hängen lassen und sich vornehmen die UDC bei irgendeiner der nächsten Wahlen zu beseitigen. Das hatte er bereits bei den Europawahlen versucht.

Das größte Herzflimmern gibt es allerdings im reformistischen Lager. Prodi strebte eine Zusammenkunft mit den Linksdemokraten (DS) an (Scoppola sagt: einen neuen historischen Kompromiss), um sie dem CdL in dem bipolaren Schema, das ihm teuer ist, entgegenzusetzen. <DS-Parteipräsident> D’Alema strebte dasselbe Ziel an. Und trotzdem sie 31% der Stimmen erreicht haben, war es kein begeisterndes Ergebnis. Es hätte genügt um weiterzumachen, wenn Rutelli und Marini nicht, gestützt auf eine bei den Wahlen gedemütigte Margerite, flugs Follinis Zug wahrgenommen hätten, um die reformistische Partei über den Haufen zu werfen. Auch die DS-Basis weint nicht über die Beerdigung dieses Projektes <d.h. des sog. Triciclo (Dreirad), des Bündnisses aus DS, Margerite und SDI als vereinigter Mitte innerhalb des Olivenbaum-Bündnisses>, die Linke, weil so die Auseinandersetzung verschoben ist und die Gewählten aller Art, weil es ohne die schwache Margerite mehr Posten zu verteilen gibt. Kurz, Follini hat ins Tor getroffen, wie es einst Beckham und Zidane taten und die Linken, die in dieser Angelegenheit keine Rolle spielten, spalten sich in begeisterte Moderate und besorgte Radikale.

In Wirklichkeit gibt es nicht viel zu feiern. Dass Berlusconi den Horizont verlässt, ist nicht egal. Er hat die materielle und formelle Verfassung verändert, war das politische Ufer der kulturellen Veränderung, die auf 1989 folgte, hat die übelsten Launen der Rechten aufgesogen und die Idee persönlicher und politischer Macht korrumpiert. Aber wie könnte man sich nicht die Frage stellen, warum es der Opposition weder gelungen ist, ihn zu stürzen noch ihn in Schwierigkeiten zu bringen? Warum die mögliche Veränderung das Markenzeichen der herrschenden Klasse trägt und darüber hinaus mit altertümlichen christdemokratischen Färbungen? Ich verstehe nicht, warum sich <die DS-Tageszeitung> „l’Unità“ für die Warnung der Ratingagentur Standard & Poor begeistert. Genau wie bei <Zentralbank-Gouverneur> Fazio und <EU-Wettbewerbskommissar> Monti ist das, was man möchte, ein weniger unanständiges Land, einen weniger kompromittierten Führer, eine gegenüber der Gewerkschaft weniger rüpelhafte Regierung und für die Industriellen eine Waffenruhe in einer zu harten sozialen Auseinandersetzung. Aber auch eine weniger peinliche Haushaltsführung und somit jene Strukturreformen, die laut OECD, Fazio und den Ratingagenturen einen ernsthaften Schlag gegen die Renten und morgen gegen die bereits angegriffene Bastion Gesundheitswesen bedeuten. Kurz gesagt, einen harten, aber sauberen Wirtschaftsliberalismus.

Das sind legitime Ziele der herrschenden Klasse. Es geht nicht darum Trauer zu tragen und <CGIL-Generalsekretär> Epifani auf Schritt und Tritt des Verrates zu verdächtigen <weil er sich mit Confindustria-Präsident und FIAT-Chef Montezemolo traf, um über eine Neuauflage der Sozialpartnerschaft zu reden>. Man muss sich allerdings für ein ganz unvorhergesehenes Szenario rüsten. Lunghini schrieb gestern, dass das Programm fertig und gut sei. Es ist die Verfassung. Ja, sicher. Aber wer hat sie (Zweikammerbeschlüsse inklusive, Föderalismus inklusive, Treu-Paket <d.h. wirtschaftsliberale Arbeitsmarktgesetze> inklusive) auf den Weg gebracht, wenn nicht die Regierung der Linken ? Wer würde sie mit welchem sozialen Block (weil er sich sicherlich verändert hat) <im Rücken> und mit welchen Etappen heute gegen die Winde und Gezeiten vorschlagen ? Ein Programm ist ein „Was“ und „Wie“. Aber in dieser Hinsicht exponiert sich – außer der FIOM – niemand (es sei denn durch sehr allgemein gehaltene Erklärungen). Deren <d.h. der CGIL-Metallarbeitergewerkschaft FIOM> Aufgabe es nicht wäre und die es allein nicht leisten kann. Wir werden nicht aufhören darauf zu bestehen, dass man sich einen Ruck gibt.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover