Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Neben der vor einigen Wochen verabschiedeten Rentenreform der Regierung Berlusconi ist es vor allem ihre Steuerpolitik, die bei allen Teilen der italienischen Gewerkschaftsbewegung auf Kritik und Ablehnung stößt. Warum das so ist, veranschaulichen Berechnungen, die die größte italienische Tageszeitung, der gemäßigt linksliberale, „Corriere della Sera“ veröffentlichte und die von der kleinen, von Rifondazione Comunista herausgegebenen Tageszeitung „Liberazione“ am 2.4.2004 zusammengefasst wurden. Angesichts der auch in zahlreichen anderen EU-Staaten existierenden Steuerreformpläne sicherlich ein interessantes Beispiel.

Für einen Arbeiter eine Ersparnis von nur 54 Euro im Monat. Für den Unternehmer hingegen ein Geschenk von gut 1.600 Euro monatlich.

Die Berechnungen des „Corriere della Sera“

Eine klassenbewusste Reform, die die höchsten Einkommen belohnt und den niedrigsten die Krümel überlässt. Das „neue“ Steuersystem made by Berlusconi und Tremonti hätte für die Glücklichsten, die 60.000 Euro und mehr im Jahr verdienen, tatsächlich spürbare Auswirkungen. Für die Anderen, die Normalsterblichen, würde der Familienhaushalt dadurch nur minimal aufgebessert.

Das zeigen die gestern im „Corriere della Sera“ veröffentlichten Simulationen, die vom Forschungsbüro der Handwerkskammer von Mestre für die Mailänder Tageszeitung durchgeführt wurden. „Rohe“ Simulationen sicherlich (wie sich der „Corriere“ klarzustellen beeilt), die allerdings den Vorteil haben, die Disparitäten in der Behandlung der unterschiedlichen Kategorien von Berufstätigen sofort offenzulegen. Vor allem zeigen die Zahlen wie die Progression der Lohn- und Einkommensteuer (IRPEF) dabei stark reduziert wird. Mit anderen Worten: Durch die von der Regierung geplante Reform würde man im Verhältnis zum eigenen Einkommen nicht mehr (oder sehr viel weniger) Steuern zahlen.

Wenige Zahlen genügen, um das zu begreifen. Ein Arbeiter mit zu versteuernden 20.000 Euro <Jahreslohn> hätte eine Ersparnis von 649 Euro durch die niedrigere IRPEF, d.h. eine Erhöhung (das ist nicht ernstgemeint !) des verfügbaren Einkommens um 3,2%. Ein leitender Angestellter mit einem Einkommen von 90.000 Euro hingegen würde dadurch 11.512 Euro sparen, was 13% seiner Einkünfte entspricht.

Aus dieser Steuerreform würden auch jene Rentner keine großen Vorteile ziehen, die über ein Jahresabkommen von 16.000 Euro verfügen. Wiederum gemäß den von der Mailänder Tageszeitung veröffentlichten Untersuchungen würde ihnen die neue IRPEF nämlich eine Ersparnis von gerademal 53,83 Euro monatlich sichern, was im Jahr insgesamt 646 Euro ergibt bzw. einer Erhöhung des verfügbaren Einkommens um bloße 4%. Fast eine Verspottung ! Auch ein mittlerer Angestellter (Einkommen: 40.000 Euro) würde keine Freudensprünge machen. Für ihn gäbe es eine monatliche Ersparnis von 193 Euro und ein um gerademal 5,7% höheres verfügbares Einkommen.

Aber es sind ja auch, wie gesagt, die hohen Einkommen, bei denen die Reform ihr Bestes gibt. Wer mindestens 60.000 Euro verdient, würde nämlich die gewichtigere Summe von 459 Euro im Monat mehr bekommen und 9% mehr verfügbares Einkommen besitzen. Um von einem Unternehmer ab einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro gar nicht zu reden. Für ihn entspräche die Ersparnis, wie der „Corriere della Sera“ hervorhebt, einem luxuriösen Kleinwagen: fast 20.000 Euro Steuern weniger im Jahr. Ein wahres Geschenk des Himmels: der Steuervorteil würde 1.642 Euro mehr an monatlichen Einkünften bedeuten.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover