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Antifa-AG der Uni Hannover:

 

Die Frage, was von Sharons angeblich geplantem Rückzug aus dem Gaza-Streifen zu halten ist, welche Strategie und Taktik dahinter steckt, beherrscht nach wie vor die aktuelle Palästina-Diskussion. Die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ stellte für die Ausgabe vom 2.6.2004 diese und andere Fragen zur israelischen Politik Baruch Kimmerling, der zu den schärfsten Kritikern der Sharon-Regierung und der israelischen Besatzungspolitik zählt. Kimmerling ist Professor für Soziologie an der Hebräischen Universität Jerusalem und Gastprofessor an der Universität Toronto (Kanada). Er wurde 1939 in Rumänien geboren, kam 1952 nach Israel und schreibt neben seiner wissenschaftlichen und Lehrtätigkeit regelmäßig für die bekannte israelische Tageszeitung „Ha’aretz“. Politisch bezeichnet er sich selbst als „israelischer Patriot“, kritisiert Shimon Peres’ Awoda (Arbeitspartei), die linkssozialdemokratische Meretz und die Peace Now-Bewegung jedoch sehr entschieden von links, auch wenn er dem bürgerlich-kapitalistischen System verhaftet bleibt, wie auch sein am Schluss dieses Interviews geäußerter Vorschlag ein multikulturelles (statt zionistisches) Israel und einen souveränen palästinensischen Staat in die EU und ihr „Verteidigungssystem“ aufzunehmen, zeigt.

Gleichwohl sind seine Positionen – gemessen an dem was in weiten Teilen der deutschen Restlinken vertreten wird – geradezu linksradikal und subversiv. Insbesondere angesichts sogenannter „Antideutscher Kommunisten“ oder angeblicher „Anti-Nationaler“, die sich bei näherem Hinsehen als schlichte Rechtsliberale und Anhänger (zum Teil nicht mehr nur) des israelischen Kolonialismus entpuppen.

Das im Vorspann von Michelangelo Cocco erwähnte Buch Baruch Kimmerlings ist unter dem Titel „Politizid – Ariel Sharons Krieg gegen das palästinensische Volk“ auch in deutscher Sprache erhältlich (Diederichs-Verlag, München 2003, 224 Seiten, 19,95 Euro).

 

Die politische Eliminierung der Palästinenser

 

Es spricht der israelische Soziologe Baruch Kimmerling: Der Rückzug aus Gaza ist nur eine Täuschung.

 

Michelangelo Cocco

 

Als Soziologie-Professor an der Hebräischen Universität von Jerusalem ist Baruch Kimmerling eine der kritischsten Stimmen innerhalb der israelischen Debatte. Als Autor zahlreicher Veröffentlichungen hat er – in seinem letzten Buch („Politicidio“, Fazio 2003) – Sharons Politik gegenüber den Palästinensern als „politicidio“ (Politizid), einen „Prozess der als letztendliches Ziel die Auflösung des palästinensischen Volkes als legitimer Einheit auf der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ebene hat“, bezeichnet.

 

Professor Kimmerling, was geht derzeit in Israel vor ?  Befindet sich Sharons Macht in der Krise ?

 

Die Regierung scheint nicht die Absicht zuhaben über den vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Entsetzungsplan abzustimmen. Es kann sein, dass Sharon darauf verzichtet, ihn einer Abstimmung zu unterziehen. Jedenfalls gibt es keinen Zweifel, dass der Premier sehr viel Macht verloren hat. Zum wirklichen starken Mann ist in der letzten Zeit Netanyahu (der Finanzminister; Anm.d.Redaktion) geworden. Dennoch muss daran erinnert werden, dass Sharons gesamtes politisches Leben Hochs und Tiefs aufwies. Deshalb könnte er auch diesen Moment überleben. Vor allem weil – auch wenn es im Likud eine alternative Führerfigur (Netanyahu) gibt – die Partei keine politische Alternative hat.“

 

Wie ordnet sich der Rückzug aus Gaza in das ein, was Sie als „politicidio“ (politische Eliminierung) der Palästinenser bezeichnet haben ?

 

„Die erste Phase der politischen Eliminierung war militärisch und begann am 29.März 2002 mit der Operation ‚Verteidigungsschild’, mit dem Ziel, nicht nur die Organisation der palästinensischen Sicherheitskräfte zu zerstören, sondern hauptsächlich die Grundlagen der Autorität / Autonomiebehörde von Arafat zu beseitigen. Während dieser militärischen Phase der politischen Eliminierung gewann Sharon eine immense Popularität unter den Juden – egal ob sie Israelis waren oder nicht. Dann, nachdem er praktisch jegliche Fähigkeit der Palästinenser zum Widerstand zerstört hatte, hat Sharon die politische Phase seines politischen Eliminierungsprojektes begonnen und sie ‚Entsetzungs’-Plan genannt. Sharon ist ein Pragmatiker und er ist sich, trotz seiner anfänglichen Absichten <in dieser Richtung> bewusst, dass die internationalen Rechtsnormen keinen Spielraum weder für eine ethnische Säuberung auf breiter Front noch für die Verwandlung des haschemitischen Königreiches Jordanien in einen Palästinenserstaat lassen. Also lautet sein Plan, alle Kolonien in Gaza und vier kleine Siedlungen in der West Bank abzubauen. Im Austausch für den Rückzug der 7.500 settler aus Gaza hat Sharon von Präsident Bush und von seiner eigenen Partei, dem Likud, verlangt, die dauerhafte Präsenz der wichtigsten jüdischen Siedlungsblöcke in Cisjordanien (ca. 95.000 Siedler) zu unterstützen.“

 

Der „Entsetzungsplan“ und die „Sicherheitsbarriere“ beherrschen die politische Debatte in Israel. Wann wird es möglich sein wieder mit den Palästinensern über Frieden zu sprechen ?

 

„Unter den gegenwärtigen Umständen: niemals. Sharons Sichtweise („Vision“) des Konfliktes ist klar. Er hat erklärt, dass Israel, dank der von Bush vorgeschlagenen Road Map, in der West Bank ein an das palästinensische Territorium angrenzendes Gebiet schaffen will, das es den Palästinensern erlauben würde, von Jenin nach Hebron zu reisen, ohne an einer israelischen Straßenblockade oder einem check point vorbeizukommen. Ein separates Gebiet mit Mauern in Richtung Israel und den jüdischen Siedlungsblöcken. Seine ‚Vision’ ist klar. Der ‚palästinensische Staat’ wird aus 4 oder 5 Enklaven um Gaza, Jenin, Nablus und Hebron herum gebildet, ohne territoriale Kontinuität. Der Plan, diese Enklaven durch Tunnel und Brücken miteinander zu verbinden, bedeutet, dass es eine starke israelische Militärpräsenz in vielen Gebieten  Cisjordaniens geben wird. Das ist vergleichbar mit Gaza, wo Israel nach der ‚Entsetzung’ die Kontrolle über die Grenzübergänge, den Luftraum und das Seegebiet behalten wird. Im Vergleich dazu erscheinen die sudafrikanischen Bantustans wie Symbole der Freiheit.“

 

Die „Sicherheitsbarriere“ scheint die Sicherheitsprobleme gelöst zu haben. Seit mehreren Monaten hat es innerhalb des jüdischen Staates keine Anschläge mehr gegeben…

 

„Die Barriere kann als physische Trennung keinen vollständigen Schutz gegen diesen Guerillakrieg gewähren. Sie kann eine Hilfe sein, aber nur auf marginale Weise, weil ein sehr entschlossener und motivierter Guerillakämpfer, wie ein Selbstmordattentäter, jede physische Trennung überwinden kann. Die Mauer funktioniert eher als ein psychologisches Heilmittel für die öffentliche Meinung in Israel.“

 

Sie haben die wirtschaftlichen Schäden verdeutlicht, die die 2.Intifada in der israelischen Wirtschaft verursacht. Wie erklären sich die Wachstumszahlen des letzten Quartals (über 4%) ?  Funktioniert Netanyahus Rezept ?

 

„Das sind Zahlen, die in die Irre führen. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich verringert worden, aber die Armut hat zugenommen. Das, was Netanyahu in Gang gebracht hat, ist ein sehr ungleicher Prozess. Er hat viele staatliche Unternehmen privatisiert, was die Reichen noch reicher gemacht hat, während es die Armen, aber auch einen großen Teil der Mittelklasse noch ärmer gemacht hat. Es handelt sich um eine neokonservative Wirtschaft, die auf dem Waffenexport basiert.“

 

56 Jahre nach der Gründung des jüdischen Staates hat Israel das erste arabische Mitglied des Obersten Gerichtshofes. Wenige Tage nach der historischen Wahl hat der Gerichtshof die Zerstörung Hunderter Häuser in Gaza genehmigt. Was bedeutet das ?

 

„Das bedeutet, dass ein arabisches, aber auch hochgradig angepasstes, Mitglied des Obersten Gerichtshofes nur einen symbolischen Akt der Versöhnung zwischen den Bürgern des Staates darstellt, aber nichts an der jüdisch ausgerichteten Tradition des Gerichtshofes bei den sog. ‚Sicherheitsproblemen’ ändern kann.“

 

Welcher jüdische Staat ist in einer Nation möglich, in der sich die Anzahl der Araber schneller erhöht als die der Juden und wo – wie jüngst eine Umfrage gezeigt hat – die Jugendlichen jedes Mittel nutzen, um den Wehrdienst zu vermeiden ?

 

„Ein multikultureller Staat innerhalb der Grenzen von 1967, der mit seinen arabischen Nachbarn in Frieden lebt, darunter ein souveräner palästinensischer Staat an seiner Seite. Dieser und der palästinensische Staat sollten Mitglieder der Europäischen Union und ihres gemeinsamen Verteidigungssystems werden.“

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover