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Antifa-AG der Uni Hannover:

Wenige Stunden nach Bekanntwerden der vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Wahlen zur italienischen Abgeordnetenkammer und zum Senat gab der Sekretär von Rifondazione Comunista, Fausto Bertinotti, der zum FIAT-Konzern gehörenden liberalen Tageszeitung “La Stampa” das folgende Interview, das faktisch die erste Stellungnahme Rifondaziones zum Wahlausgang darstellt. Es erschien in der Ausgabe vom 15.5.2001.

Bertinotti an D’Alema: Treffen wir uns !

“Es bedarf einer gemeinsamen Perspektive der Linken.”

Guido Ruotolo - Rom

Am Tag des Sieges des Hauses der Freiheiten <d.h. von Berlusconis rechtem Parteienbündnis> sieht Fausto Bertinotti “den Anfang des Niedergangs der Linksdemokraten (DS)” und die “Niederlage der verschiedenen internen Hypothesen innerhalb der Linksdemokraten ( DS). Der Sekretär von Rifondazione diktiert seine Bedingungen, damit das “Tauwetter” auf der Linken beginnt: “Die Mitte-Linke ist ein Gefängnis. Das ist es für die gemäßigte Linke und für die Bewegungen. Wenn diese Linke so bleibt, wie sie ist, ist ihre Niederlage absehbar. Wir müssen ausgehend von der Analyse der Gesellschaft und von dem Programm neu beginnen, mit dem sich diese plurale Linke ausstatten sollte, und dabei das Problem der politischen Bündnisse zurückstellen.” Es versteht sich von selbst, daß der Sekretär von Rifondazione Comunista nicht an einer Erwiderung auf die Klagen über die verpaßte Mehrheit des Olivenbaum-Bündnisses im Senat interessiert ist <die möglich gewesen wäre>, wenn Rifondazione nicht angetreten wäre. Er ist allenfalls über das mögliche Mißverständnis verärgert, das aus einer Antwort von ihm auf eine Frage der Nachrichtensendung des <öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders> RAI 3 entstanden ist: “Ich bin nicht daran interessiert”, stellt Bertinotti klar, “den Dialog, die Auseinandersetzung zu personalisieren. Der Eindruck, daß wir uns einen Gesprächspartner wählen, daß wir D’Alema einem anderen Führer der Linken vorziehen, ist falsch. Ich habe einfach auf die Frage geantwortet und D’Alema bezüglich der Notwendigkeit zugestimmt, sehr viel Geduld und Toleranz für das Wiederanknüpfen der Fäden einer Auseinandersetzung in der Linken, zwischen den Linken aufzubringen und mich zu einem Treffen in den nächsten Tagen bereit erklärt.”

Ist es nach den Unverständnissen, den Polemiken und den Spaltungen heute, wo Berlusconi die Wahlen gewonnen hat, möglich eine Auseinandersetzung, einen Dialog zwischen Olivenbaum-Bündnis und Rifondazione neu zu eröffnen?

“Ich bin bereit, D’Alema in den nächsten Tagen wo auch immer zu treffen. Dies vorausgeschickt, hat die Wahl vom Sonntag die Niederlage der beiden Optionen gezeigt, die innerhalb der DS miteinander ringen. Diejenige der liberalen Linken, die ihre Karten auf die privilegierte Beziehung zur demokratischen Mitte setzt ...”

...und diese Mitte, Herr Sekretär, ist am Sonntag bestätigt worden. Die Margerite <die das Emblem der liberalen und christdemokratischen Kleinparteien-Koalition der “mittleren Mitte” innerhalb des Olivenbaum-Bündnisses ist> von Rutelli kommt auf weit über 10% und landet knapp hinter den DS. Die beiden Beine der Koalition sind jetzt gut sichtbar.

“Es ist kein Zufall, daß diese beiden Beine, die eine Hypothese der linksliberalen Mitte bilden, in der Niederlage entstehen. Und sie signalisieren den Beginn eines Niedergangs der Linksdemokraten (DS).”

Niedergang der DS ?

“... einen Niedergang der DS, der nicht nur einer Regierungspraxis zuzuschreiben ist, sondern auch einer politischen Kultur, die ihre Wurzeln in der Wende des Parteitages von Bologna hat <auf dem im Februar 1990 der PCI aufgelöst wurde und zunächst die Partei der demokratischen Linken - PDS - entstand, aus der später die Linksdemokraten wurden>. Aber die Wahl vom Sonntag bringt auch D’Alemas und Amatos Vorhaben einer gewichtigen Linken in die Krise, die man sich im Unterschied zur liberalen Linken als konsistente organisierte politische Struktur denkt und mit einem sozialen Block, auf den man sich bezieht. Nur daß - im Unterschied zu dem, was D’Alema und Amato behaupten - diese Linke durchaus nicht sozialdemokratisch ist, weil das soziale Bezugssubjekt nicht das sozialdemokratische (die Welt der Arbeit) ist, sondern das Unternehmen, dem eine rettende Innovationsrolle zugeschrieben wird.”

Herr Sekretär, wie kann eine Auseinandersetzung angeregt werden, wenn sie den DS nichts zugestehen ?


“Es geht nicht darum, mit klassischen Schablonen zu argumentieren. Wir müssen wieder anfangen, die Gesellschaft zu analysieren, um ein Programm herum zu argumentieren. Wenn sich die Auseinandersetzung im Gegensatz dazu um die politischen Beziehungen dreht, gelangt man nirgendwohin. Ich würde notwendigerweise das Zerbrechen der Mitte-Linken vorschlagen und von der anderen Seite des Tisches würde man mir den Weg der Kooptierung in die Mitte-Linke nahelegen.”

Und dann ?

“...beginnen wir bei der Tatsache, daß wir verschieden sind, daß diese Linken nicht zu vereinigen sind, daß sie aber einen fruchtbaren Dialog offenhalten können, ausgehend von der Analyse der Gesellschaft und den Auseinandersetzungen.”

Aber Sie fordern schlicht die Kapitulation der DS’ler...

“Ich verstehe, daß ich nicht verlangen kann, daß sie den Gang nach Canossa antreten. Ich halte es für eine bleibende Tatsache, daß wir zwei Linke sind, die unterschiedliche Sichtweisen der grundlegenden Tendenzen der Gesellschaft haben, die zwei Ideologien haben, zwei Vorstellungen von der Welt, die so verschieden sind, wie sie es seit der Zeit nach dem 2.Weltkrieg bis heute noch niemals waren. Dennoch muß die Niederlage zur Wiederherstellung einer gemeinsamen Perspektive der Linken veranlassen. Berlusconi hat gewonnen, weil die Mitte-Linke verloren hat.”

Kurz, von wo aus müssen die Linken in Italien neu beginnen ?

“Von der Gesellschaft aus und damit vom Lohn aus. Brutal gesagt, von der Neubewertung des Lohnes aus. Berlusconi hat versprochen, die Mindestrenten um eine Million Lire <=  511,30 Euro> zu erhöhen ?  Gut.  Wir, die wir doch in der Opposition sein werden, kündigen hiermit an, daß wir für diese Maßnahme stimmen werden.”


Vorspann, Übersetzung und Anmerkungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover