Antifa-AG der Uni Hannover:

Beim Thema Israel / Palästina ist eine krass gegenläufige Entwicklung zu beobachten: Während sich in Deutschland und zum Teil auch in Österreich und anderen westeuropäischen Ländern zahlreiche Linke (oder die, die sich dafür halten) krampfhaft an den Mythen des Staates Israel festklammern und ihn trotz seines staatsterroristischen und Kolonialcharakters und des von ihm ins Leben gerufenen Apartheidsystems zum „verteidigenswertesten aller Staaten“, zur „einzig sicheren Fluchtburg aller verfolgten Juden“, zum „Staat der Aufklärung“ und zur „einzigen Demokratie im Mittleren Osten“ verklären, geschieht unter führenden linken und linksliberalen, jüdischen und israelischen Intellektuellen genau das Gegenteil. In der israelischen Realität lebend oder zumindest eng mit ihr verbunden und unter dem Eindruck der massiven sozialen und politischen Krise Israels stehend, denunzieren sie in scharfer Form die Tatsachen und legen schonungslos deren Ursachen dar. So auch Avi Shlaim, Professor für Internationale Beziehungen am St.Antonys College in Oxford (Großbritannien) und Autor des Buches „The Iron Wall: Israel and the Arab World“. Avi Shaim zählt wie Ilan Pappe, Baruch Kimmerling u.a. zu den sog. „postzionistischen“ oder „neuen Historikern“ Israels. Im Rahmen einer öffentlichen Debatte am 25.Januar 2005 im Londoner „Intelligence Squared“-Forum hielt Avi Shlaim ein viel beachtetes Kurzreferat zur aktuellen Rolle des Zionismus, wobei er die ablehnende und (was wenig überraschen kann) der ehemalige israelische Außenminister Shlomo Ben-Ami die befürwortende Position bezog. Avi Shlaims Position wurde durch Redebeiträge von Jacqueline Rose und der bekannten „Haaretz“-Journalistin Amira Hass unterstützt. Ben-Ami erhielt Rückendeckung von Melanie Phillips and Raphael Israeli. Am Ende der Debatte stimmte das Publikum ab. 355 Anwesende sprachen sich für Shlaims Thesen aus, 320 für Be-Amis und 40 enthielten sich.

Avi Slaims Diskussionsbeitrag wurde zuerst am 4.2.2005 in der „International Herald Tribune“ veröffentlicht und noch am selben Tag (mit ausdrücklicher Billigung des Autors auch auf der sehr empfehlenswerten Palästina-Solidaritätsseite „The Electronic Intifada“ – http://electronicintifada.net). Die „Süddeutsche Zeitung“ brachte am 8.2.2005 eine deutsche Übersetzung, die wir hier unter der direkten Überschrift der englischen Originalversion wiedergeben, auch wenn wir Avi Shlaims ganz am Anfang vorgetragene Definition des Zionismus als einer „nationalen Befreiungsbewegung“ nicht teilen. Unsere Einschätzung des Zionismus deckt sich vielmehr mit derjenigen, die revolutionäre Linke, wie der jüdisch-stämmige Marxist und oppositionelle Kommunist August Thalheimer bereits 1938 vertraten. In einem federführend von ihm verfassten Grundsatzpapier für die Internationale Vereinigung der Kommunistischen Opposition (IVKO), die sowohl den ultralinken KPD-Kurs (Sozialfaschismustheorie, RGO-Politik etc.) als auch ihren ab 1935 verfolgten Volksfront-Kurs ablehnte, heißt es dazu: „Wir lehnen als Kommunisten den Zionismus prinzipiell ab. Warum? Weil er real – von aller ideologischen Einkleidung abgesehen – nichts anderes ist und unter den gegebenen Verhältnissen nichts anderes sein kann als ein imperialistisches Kolonialunternehmen.“ (siehe „Arbeiterpolitik“ Nr.1/2-2005, www.arbeiterpolitik.de) Dennoch und auch wenn er Israels Kompromissbereitschaft beim Oslo-Prozess überschätzt, muss man ganz klar festhalten, dass Avi Shlaims Thesen eine enorme Bereicherung der heutigen linken Diskussion zum Thema Israel und Zionismus darstellen.

Warum Zionismus heute der wahre Feind der Juden ist

Der Zionismus ist die nationale Befreiungsbewegung des jüdischen Volkes und der Staat Israel ist seine politische Verwirklichung. Israel war Symbol für die Freiheit und Quell des Stolzes für Juden in der Diaspora. Doch Israels Misshandlung der Palästinenser hat das Land zu einer Belastung und moralischen Bürde für den liberalen Teil der jüdischen Gemeinschaft gemacht. Manche Juden, besonders aus linken Kreisen, würden noch weiter gehen und Israels Verhalten mit dem weltweiten Erstarken des neuen Antisemitismus in Verbindung bringen.

Das zugrunde liegende Problem ist Israels illegale Besetzung der palästinensischen Gebiete seit 1967. Diese verwandelte die zionistische Bewegung von einer legitimen nationalen Befreiungsbewegung der Juden in eine Kolonialmacht und Unterdrückerin der Palästinenser.

Mit heutigem Zionismus meine ich die ideologischen, ultranationalistischen Siedler und ihre Unterstützer in der vom Likud geführten Regierung. Diese Siedler sind eine winzige Minderheit, aber sie halten das politische System Israels im Würgegriff. Sie repräsentieren die inakzeptable Seite des Zionismus. Zionismus ist nicht mit Rassismus gleichzusetzen, aber viele dieser radikalen Siedler und ihrer Anführer sind unverhohlene Rassisten: Ihr Extremismus und ihre Exzesse haben manche Leute dazu gebracht, nicht nur das zionistische koloniale Projekt außerhalb der Grenzen von 1967 zu hinterfragen, sondern auch die Rechtmäßigkeit des Staates Israel innerhalb dieser Grenzen. Und es sind diese Siedler, die auch die Sicherheit und das Wohl der Juden überall auf der Welt gefährden.

Der Mann der Zwietracht

Premierminister Ariel Sharon personifiziert diesen fremdenfeindlichen, exklusiven, aggressiven und expansionistischen Zweig des Zionismus. Eine der größten Auszeichnungen im Judentum ist es, ein rodeph shalom, ein Friedensstifter genannt zu werden. Als ein solcher kann Sharon auch unter größten geistigen Verrenkungen nicht bezeichnet werden. Er ist ein Mann des Krieges und ein Verfechter gewaltsamer Lösungen.

Sharons Ziel ist der Politizid, den Palästinensern also jegliche unabhängige politische Existenz in Palästina zu verweigern. Sein Plan für den Abzug aus Gaza nennt sich „unilateraler Rückzugsplan“. Dies ist kein Friedensplan, sondern das Vorspiel für Israels Annektierung großer Teile des Westjordanlandes. Sharon, dieser Unilateralist par excellance, ist ein jüdischer Rambo – die Antithese zu traditionellen jüdischen Werten wie Wahrheit, Gerechtigkeit und Toleranz.

Sharons Regierung führt einen grausamen Krieg gegen das palästinensische Volk. Ihre Methoden umfassen die Konfiszierung von Land; die Zerstörung von Häusern; die Entwurzelung von Bäumen; Ausgangs- und Straßensperren und 736 Checkpoints, die entsetzliche Not hervorrufen; die systematische Missachtung der Menschenrechte der Palästinenser; und den Bau einer illegalen Mauer im Westjordanland, einer Mauer, bei der es mindestens so sehr um Landraub geht wie um Sicherheit.

Es ist dieser Zweig eines grausamen Zionismus, welcher der wahre Feind all dessen ist, was vom liberalen Israel und liberalen Juden außerhalb Israels noch übrig ist. Dieser Zionismus ist der Feind, weil er die Flammen eines virulenten und manchmal gewalttätigen Antisemitismus weiter anfacht. Israels Vorgehensweise ist die Ursache; Hass auf Israel und Antisemitismus sind die Konsequenzen.

In den letzten Jahren ist viel über „den neuen Antisemitismus“ geredet worden. Die Argumentation lautet, kurz zusammengefasst, dass das Wiedererwachen des Antisemitismus wenig oder nichts mit Israels Verhalten zu tun habe. Antizionismus, wird weiter argumentiert, sei nur der Ersatz für den bösen, altmodischen Antisemitismus.

Mit solchen Beweisführungen muss man sich auseinander setzen. Erstens: Was ist Antisemitismus? Isaiah Berlin hat einen Antisemiten definiert als „jemanden, der Juden mehr hasst, als es strikt notwendig ist“. Diese schelmische Definition hat den Vorteil, dass sie auf jede Art Antisemitismus anwendbar ist, auf den alten wie auf den neuen.

Doch müssen wir über die Etikette hinausschauen. Gibt es noch starken klassischen Antisemitismus? Ja. Breitet sich Antisemitismus in Europa aus? Ja, und zwar auf alarmierende Weise. Benutzen manche Leute den Antizionismus als einen seriösen Mantel für ihren verachtenswerten Judenhass? Leider ebenfalls ja. Wie ist der Hass auf Israel auf der einen und der Judenhass auf der anderen Seite in der Fabrikation des neuen Antisemitismus zu gewichten? Ich weiß es nicht.

Ich weiß jedoch, dass eine Menge anständiger Leute ohne jegliches antisemitisches Gepäck über Israel sehr aufgebracht sind, und zwar weil es die Palästinenser unterdrückt. Man kommt nicht um die Tatsache herum, dass sich die Einstellung zu Israel wegen der Verlagerung des Staates in Richtung des Zionismus der extremen Rechten und der radikalen Rabbis verändert hat. Während der Jahre des Osloer Friedensprozesses war Israel ja der Liebling des Westens, weil es bereit war, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.

Israels heutiges Image ist nicht deshalb negativ, weil es ein jüdischer Staat ist, sondern weil es ständig die Normen des akzeptablen internationalen Verhaltens überschreitet. Und tatsächlich wird Israel zunehmend als „Schurkenstaat“ angesehen, als ein internationaler Paria und als eine Bedrohung für den Weltfrieden.

Diese Wahrnehmung von Israel ist ein wesentlicher Faktor im jüngsten Wiedererstarken des Antisemitismus in Europa und im Rest der Welt. In diesem Sinn ist der Zionismus heute der wahre Feind der Juden. Es ist tragisch, dass ein Staat, der nach dem Holocaust als Zufluchtshafen für das jüdische Volk errichtet wurde, nun einer der unsichersten Orte der Welt ist, an dem Juden leben können. Israel sollte sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen, nicht um den Palästinensern einen Gefallen zu erweisen, sondern sich selbst und den Juden weltweit – denn wie Karl Marx einmal bemerkte, ein Volk, das ein anderes unterdrückt, kann auch selbst nicht frei bleiben.

Übersetzung: Petra Steinberger