Antifa-AG der Uni Hannover:

Bei einem Linienschwenk, wie ihn Parteichef Fausto Bertinotti bei Rifondazione Comunista (PRC) seit einigen Monaten in Richtung Regierungsfähigkeit vollzieht, bleibt Widerstand nicht aus. Er kommt zur Zeit aus verschiedenen Ecken der Partei. Eine Ausdrucksform ist der Movimento degli Autoconvocati di Rifondazione Comunista (Bewegung der Selbsteinberufenen von Rifondazione Comunista). Das Besondere am Movimento ist, dass er keine weitere linke Fraktion innerhalb des PRC sein will (obwohl seine Aktivisten zu einem nicht geringen Teil dem Progetto Comunista von Marco Ferrando nahe stehen, der sich selbst als PRC-Linke versteht), sondern eine fraktionsübergreifende Selbstmobilisierung der Basis und der Untergliederungen der Partei anstrebt. Dieses Konzept ist einer Anfang der 90er Jahre kurzzeitig sehr erfolgreichen Bewegung der Autoconvocati in den Gewerkschaften nachempfunden. Wobei die Mitglieder des Movimento auch spektakuläre direkte Aktionen durchführen. So protestierten sie bei der Präsentation der Kandidatenliste von Rifondazione bzw. der „Partei der Europäischen Linken“ für die Europawahl durch Bertinotti unter dem Motto „BERTI–NOT-In-my-name !“ lautstark gegen das Projekt der Europäischen Linkspartei und die ausgesprochen undemokratische Art ihrer Durchsetzung.

Die Positionen des Movimento werden in der nachfolgenden Erklärung zu ihrem 3.nationalen Treffen deutlich, das wir der Homepage der Zeitung der PRC-Linken in Padua und dem Veneto, „Il Pane e le Rose“ (Das Brot und die Rosen), entnahmen. (www.pane-rose.it)

3. nationale Versammlung der Bewegung der Selbsteinberufenen von Rifondazione Comunista

(10.Mai 2004)

Der Movimento degli Autoconvocati di Rifondazione Comunista bestätigt auf seiner 3. nationalen Versammlung seine Opposition gegen das Einfließen des PRC in die sog. Partei der Europäischen Linken und protestiert gegen die von der Parteiführung angewandte anti-demokratische Methode. Einer Parteiführung, die in Abwesenheit einer Einbeziehung und Beteiligung der Mitglieder agiert.

Die Umwandlung der Partei und der politische Linienschwenk geschehen, ohne dass die Mitglieder die Möglichkeit gehabt haben, zu diskutieren und zu entscheiden. Kein Kongress, keine programmatische Konferenz, keine Urabstimmung. Nichts als die Entscheidungen des nationalen Sekretärs <Fausto Bertinotti>, die von der knappen Mehrheit, über die er im Nationalen Politischen Komitee verfügt, nur ratifiziert wurden.

Aus diesen Gründen haben wir anlässlich der Präsentation der Kandidatenlisten der neuen Partei vor der internationalen Presse unseren Dissens manifestiert. Es handelte sich um eine legitime Äußerung, die auf ein in der Partei weit verbreitetes Empfinden reagiert, weswegen wir die Darstellung, die eine bestimmte Presse davon vermittelt hat, die sie quasi als eine persönliche Aktion hinstellte, zurückweisen. Apropos, es ist bedauerlich feststellen zu müssen, dass sich einige Exponenten sowohl der Mehrheit wie auch einiger Minderheiten des PRC den Zeitungen gegenüber von der Aktion unserer Genossen distanziert haben anstatt unsere Aufforderungen zur Diskussion und zur Debatte aufzugreifen. Aufforderungen, die wir unsererseits in demselben Geist der Einheit erneuern, der unser Vorgehen an der Basis, das nicht dasjenige einer soundsovielten Strömungsfraktion ist und nicht sein will, von Anfang an gekennzeichnet hat.

Der Movimento degli Autoconvocati di Rifondazione Comunista richtet einen Appell an alle Genossinnen und Genossen des PRC die Selbsteinberufungen von Zirkeln und Föderationen zu vervielfachen und auf jede Weise dafür zu sorgen, dass die Debatte und die Beteiligung der Genossen der Partei angeregt und gefördert wird. In Anbetracht der zahlreichen Verletzungen des Parteistatuts, die geschehen sind (an erster Stelle die eigenmächtige Veränderung des Symbols), muss die Intervention des nationalen Garantiekollegiums <= des obersten Schiedsgerichtes von Rifondazione> zum Schutz der demokratischen Regeln unserer Partei gefordert werden.

Der Movimentio degli Autoconvocati di Rifondazione ist gegen die Sozialpartnerschaft und die soziale Kollaboration und erklärt seine uneingeschränkte Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs, der Alitalia und mit den FIAT-Arbeitern in Melfi, die mit ihrem Kampf eine glänzende Seite des Klassenkampfes in unserem Land schreiben.

Der Movimento degli Autoconvocati di Rifondazione Comunista anerkennt und unterstützt das Widerstandsrecht der unterdrückten Völker. Deshalb fordert er die Partei auf, eine einheitliche Mobilisierung zu starten, damit der nordamerikanische Präsident bei seinem kommenden Besuch in Rom <am 4.6.2004> den Empfang erhält, den er verdient und sich an der nationalen Manifestation am 26.Juni in Rom gegen die imperialistische Besetzung des Irak und die zionistische Kolonisierung Palästinas sowie für den Rückzug aller Besatzungstruppen aus dem Irak, den Rückzug der israelischen Truppen und den Abbau der zionistischen Kolonien in Cisjordanien, Gaza und Ost-Jerusalem, das Rückkehrrecht der Flüchtlinge und die Geburt eines unabhängigen und souveränen Staates Palästina zu beteiligen. Der Movimento degli Autoconvocati di Rifondazione Comunista engagiert sich für die Sammlung von Unterschriften unter die Volkspetition für den sofortigen Rückzug der italienischen Truppen aus dem Irak und unterstützt die Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen den nordamerikanischen Imperialismus der Völker Cubas, Venezuelas und ganz Lateinamerikas.

Das nächste nationale Treffen der Bewegung der Selbsteinberufenen von Rifondazione Comunista wird am Freitag, den 4.Juni in Rom stattfinden. Ort und Zeit werden noch festgelegt.

Rom, 8.5.2004

MOVIMENTO DEGLI AUTOCONVOCATI DI RIFONDAZIONE COMUNISTA

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover