Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Die Rückflussphasen sozialer Bewegungen und Kämpfe nutzen bürgerliche Regierungen und Justiz gern zur Repression gegen die Reste der sozialen Opposition, um ein Wiederaufleben zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Genau dieses Phänomen ist derzeit in Italien zu beobachten und nimmt teilweise krasse Formen an, auf die die vor allem von linken Jugendlichen, Erwerbslosen, Frauengruppen und prekär Beschäftigten getragenen centri sociali (Soziale Zentren) Nordostitaliens und dem Norden Mittelitaliens (Bologna, Rimini + Reggio Emilia) mit dem folgenden Positionspapier antworten. Bekanntester Sprecher und ein selbst von der Repression massiv Betroffener ist übrigens Luca Casarini von den autonomen Disobbedienti (Ungehorsamen).

Wir entnahmen das Papier der Homepage des linken Flügels von Rifondazione Comunista Padua und Venetien (www.pane-rose.it), wo es am 12.6.2005 erschien. Es wurde kurz zuvor allerdings auch schon auf Indymedia Italien veröffentlicht.

Aus den sozialen Räumen Nordostitaliens über die Repressionswelle in ganz Italien

Die in den letzten Wochen von verschiedenen italienischen Staatsanwaltschaften (von Bologna bis Lecce und von Rom bis Cagliari) eingeleitete Welle von Ermittlungen, Durchsuchungen und Verhaftungen stellt in ihrer Gesamtheit einen äußerst gravierenden Akt für die Meinungs- und Bewegungsfreiheit in Italien dar. Zuallererst ist festzustellen, dass diese Welle mittlerweile alle Teile der antagonistischen, gewerkschaftlichen, alternativen, libertären, Friedens- und antirassistischen Bewegungen betrifft.

Was derzeit geschieht, ist sicherlich nichts Neues, wenn wir an das kontinuierliche Tröpfeln inquisitorischer und repressiver Akte gegenüber den Bewegungsnetzwerken in diesem Land denken und allgemeiner gegenüber jedem, der es im Panorama der allgemeinen Verschlechterung der sozialen und finanziellen Lebensbedingungen gewagt hat, Protestformen (wie den Streik) zur Verteidigung der Rechte Aller einzusetzen. Was allerdings mehr beunruhigt, ist die mittlerweile übliche Anwendung der erschwerenden Tatbestände, die sich aus den Gesetzen über die Vereinigungsdelikte und den Umsturz der demokratischen Ordnung (Subversion) ergeben, seitens einiger Staatsanwaltschaften.

Diese Praxis ist aus zwei Gründen gravierend:

Der erste ist der Charakter dieser Gesetzesartikel, die ein Erbe zunächst des Faschismus und dann des Ausnahmezustandes <der 70er bis Anfang 80er Jahre> sind und der die ganze Gewalttätigkeit und den Autoritarismus eines Staates zum Ausdruck bringt, der unfähig ist, den Druck der Bewegungen von unten in einer Epoche großer und widersprüchlicher Veränderungen sowie einer offenkundigen globalen Krise des kapitalistischen Systems zu deuten. Die in Bologna laufenden Ermittlungen gegen die Aktivisten des <Aktionstages> San Precario <Anfang November 2004>, die schuldig sind, öffentlich mittlerweile weit verbreitete Praktiken der freien Zirkulation von Wissen und Kultur vorzuschlagen und darüber hinaus eine andere, universelle und nicht privatistische Form des Bildungsverständnisses, sind ein eklatantes Beispiel dafür. Oder die Ermittlungen und die in Rom, Padua, Venedig und Neapel wegen der Kämpfe für das Recht auf eine Wohnung (die in „kriminelle Vereinigungen“ umgewandelt wurden) geforderten Haftbefehle. Und desweiteren in den Fällen, in denen der Tatbestand des Widerstandes und der Sachbeschädigung in den sehr viel schwerwiegenderen der „Plünderung und Verwüstung“ verwandelt wurde.

Der zweite Grund betrifft die wiederholte Praktizierung dieser Maßnahmen, die – der Laune dieses oder jenes Staatsanwaltes (der den Einflüsterungen der Ermittler mehr oder weniger folgte bzw. mehr oder weniger stark auf mediale Aufmerksamkeit erpicht war) entsprechend – in schizophrener Weise eingesetzt wurden. In der übergroßen Mehrheit der Fälle erweist sich der Einsatz der erschwerenden Tatbestände einer umstürzlerischen Zielsetzung bereits in der Phase der Voruntersuchungen als völlig unbegründet und bar der geringsten Glaubwürdigkeit oder wird dies tun. Glücklicherweise – würden wir sagen – wenn der Einsatz solcher Erschwerungsgründe eine Anzeige wegen eines geringfügigen Deliktes (manchmal sogar einer schlichten Verunzierung <einer Wand>) nicht in einen regelrechten juristischen Leidensweg verwandelt würde, der Jahre dauert und oftmals zu schwerwiegenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit führt.

Die Ermittlungen gegen die Genossen aus Salento, die zum größten Teil in jenem Kultur- / Zivilisationskampf aktiv waren, der gegen die berüchtigten Sammellager <für Flüchtlinge> (CPT) protestiert, wo der Einsatz radikaler Kampfformen, die aber auch von Tausenden und Abertausenden Menschen in ganz Italien geteilt werden, gerade unter Rückgriff auf die Notstandsgesetze übermäßig kriminalisiert wird, sind ein ansehnliches Beispiel dafür. Genauso wie der Prozess gegen die Genossen in Cosenza wegen „politischer Konspiration gegen den Staat“ mit Sicherheit ein exemplarischer Fall für diese Praxis ist.

Im Fall der Verhaftungen in Lecce gibt es einen weiteren Aspekt, der ganz und gar nicht zweitrangig ist und unserer Ansicht nach das Instrumentelle beim Einsatz dieser erschwerenden Tatbestände zu massenmedialen Zwecken zeigt: Die Erfindung des anarcho-insurrektionalistischen <d.h.“anarcho-auständischen“> Ungeheuers, deren letztendlicher Zweck die politische Delegitimierung einer realen sozialen Opposition gegen Strukturen ist, die sich als wirkliche und wahrhaftige Lager erwiesen haben, um die Migranten zu kontrollieren und einzusperren, d.h. das schwächste Glied der mittlerweile langen Kette der prekären Beschäftigung in Italien.

Nach dem Muster der Schaffung von „Ungeheuern“ gelangt man sogar zum Paradox von Ermittlungen ohne Vorliegen einer Straftat. So geschehen im Fall der Verhaftungen von Mitgliedern einer italienischen marxistisch-leninistischen Gruppe, aufgrund eines Rechtshilfeersuchens in Frankreich, <des im Umfeld der CARC entstanden klandestinen „Neuen PCI“>, die sich (auf vollkommen theoretische Art) der Verbreitung von Parolen und Tageslosungen schuldig gemacht haben, die auf den Umsturz der bestehenden Ordnung anspielen. Ein Meinungsdelikt also, das genutzt wird, nicht um über diejenigen zu sprechen, die das Opfer dieser Ermittlungen sind, sondern über deren Urheber.

Angesichts all dessen glauben wir als Aktivisten, die tagtäglich versuchen, ein würdiges Leben für Alle zu erkämpfen und die sich hiermit unterschiedslos an alle Teile der Bewegungen gegen den Krieg, den Rassismus und den ökonomischen Neoliberalismus wenden, dass es nunmehr unumgänglich ist, die Repressionsfrage und den Einsatz der Vereinigungsdelikte in einer kollektiven Anstrengung der Klärung, Entmystifizierung und der Mobilisierung anzugehen, die mindestens 4 Ziele verfolgt:

- Jene Staatsanwaltschaften zu denunzieren, zu demaskieren, und öffentlich anzugreifen, die zulange schon auf Kosten derjenigen in diesem Land leben, die gezwungen sind zu kämpfen, um zu versuchen ein Leben zu verändern, das ohne soziale Auseinandersetzungen von der Macht des Krieges, der Wirtschaftskrise, der Anmaßung und des Rassismus beherrscht würde.

- Druck auf die politische Welt in allen ihren Teilen auszuüben, damit sie eine soziale und finanzielle Realität zur Kenntnis nimmt, den zu vielen und instrumentellen Stellungnahmen zu Themen wie der Amnestie und dem Straferlass <endlich> Taten folgen lässt und die Streichung absurder Instrumente (wie den Notstandsgesetzen und den Gesetzen über die Vereinigungsdelikte) aus dem Strafgesetzbuch vorschlägt <d.h. ins Parlament einbringt>.

- Der Gesellschaft insgesamt und in ihrer gegenwärtigen Komplexität mitzuteilen und begreiflich zu machen, dass der Einsatz dieser Gesetze darauf abzielt, die Möglichkeit eines Jeden zu reduzieren, sich gegen falsche und antisoziale Entscheidungen zu wehren und somit begreiflich zu machen, dass das, was heute Deinem Nachbarn widerfährt, morgen Dir passieren könnte und dabei einen echten Ausstieg aus den journalistischen Mystifizierungen zu versuchen, die die soziale Auseinandersetzung auf eine Frage von „Militanten“ reduzieren, die ihrerseits unwiederbringlich in „Gruppen“ unterteilt werden.

- Kampfkampagnen gegen die soziale Kontroll- und Repressionsmaschine zu starten und dabei alle ihre Räderwerke zu erfassen, vom öffentlichen und privaten System der Gefängnisse und der Lager für Migranten bis hin zu den digitalen, Video- und Audio-Überwachungsvorrichtungen.

Auf der Grundlage dieser kurzen Reflektionen bekunden wir allen Verhafteten und Verfolgten ohne Unterschied unsere Solidarität und lehnen jede Gruppen- oder Zugehörigkeitslogik, die auf künstliche Spaltungen in Gute und Böse abzielt, ab.

Centro Sociale Occupato (CSO) RIVOLTA Marghera – Laboratorio Occupato (Besetztes Laboratorium) Morion Venedig – CSO PEDRO Padua – TPO Bologna – AQ 16 Reggio Emilia – Laboratorio Occupato Paz Rimini – Casa delle Culture (Haus der Kulturen) Triest – Officina Sociale (Soziale Werkstatt) Monfalcone – CSO Clandestino Gorizia

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover