Antifa-AG der Uni Hannover:

In einer am Mittwoch, den 22.März 2006 veröffentlichten Videobotschaft kündigte die ETA eine „dauerhafte Waffenruhe“ an und sprach sich für Verhandlungen über die Zukunft Euskadis (d.h. des Baskenlandes) aus. Das Ergebnis dieses „demokratischen Prozesses“ müsse dem Votum seiner Bewohner unterzogen werden. Konkret heißt es in der Mitteilung u.a.: „Die ETA hat beschlossen vom 24.März 2006 an eine dauerhafte Waffenruhe zu erklären. Das Ziel dieser Entscheidung ist es einen demokratischen Prozess im Baskenland in Gang zu setzen, um einen neuen Rahmen zu schaffen, in dem die Rechte, die uns als Volk zustehen, anerkannt werden und im Hinblick auf die Zukunft die Möglichkeit der Entfaltung aller politischen Optionen sicher zu stellen. Am Ende dieses Prozesses müssen die baskischen Bürger die Entscheidung über ihre Zukunft haben. Der spanische und der französische Staat müssen das Ergebnis dieses demokratischen Prozesses ohne irgendwelche Einschränkungen anerkennen. Die Entscheidung, die wir baskischen Bürger über unsere Zukunft treffen, muss respektiert werden. ETA ruft die Verantwortlichen in Spanien und Frankreich auf, die Unterdrückung einzustellen. Schließlich richten wir einen Aufruf an die baskischen Bürger, sich an diesem Prozess zu beteiligen und für die Rechte zu kämpfen, die uns als Volk zustehen. Die ETA drückt ihren Wunsch und Willen aus, dass der eingeleitete Prozess bis zu Ende geführt wird, um so eine wirklich demokratische Situation im Baskenland zu schaffen. Die Beilegung des Konflikts ist möglich. Dies ist der Wunsch und der Wille der ETA.“ (Auszüge aus der Erklärung, übersetzt von der Deutschen Presseagentur und veröffentlicht in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 23.3.2006)

Zur neuen Situation, die auch die Aufhebung des Verbots der linksnationalistischen Partei Herri Batasuna sowie diverser anderer Organisationen der baskischen Linken erwarten lässt und die Freilassung der ca. 700 Gefangenen in spanischen Knästen näher rückt, erschien in der linken italienischen Tageszeitung „il manifesto“ am 23.3.2006 das folgende Interview mit dem Führungsmitglied von Batasuna, Asier Arraiz.

„Jetzt ist der Dialog eröffnet“

Es spricht Asier Arraiz (von der nationalen Leitung Batasunas)

Wendepunkt: Für die von Aznar verbotene Partei beginnt eine neue Ära, in der über die Zukunft des Baskenlandes diskutiert wird. Es sollen auch Entscheidungen über das Schicksal der 700 Gefangenen getroffen werden.

ALBERTO D’ARGENZIO

Asier Arraiz ist Mitglied der nationalen Leitung von Batasuna, dem von <dem konservativen Ex-Ministerpräsidenten der PP> Aznar verbotenen politischen Arm der ETA. Gestern war für ihn und die Anderen aus der Partei ein Tag „de locura“ (des Wahnsinns).

Was bedeutet das Kommunique der ETA?

„Der ETA-Text schafft neue Bedingungen für einen Friedensprozess im Baskenland, um einen Dialog zu beginnen, der eine Lösung des Konflikts ermöglicht, so wie sie von der baskischen Gesellschaft gefordert wird.“

Welches Ziel verfolgt das Kommunique?

„Ausgangspunkt ist der vor 1 ½ Jahren von Anoeta vorgelegte und von Batasuna unterstützte Vorschlag. Es handelt sich um einen auf zwei Dialogen beruhenden einfachen Prozess. Der erste zwischen ETA und den Regierungen Spaniens und Frankreichs über den militärischen Teil und der zweite in Form von politischen Verhandlungen, an denen alle Parteien und die Sensibilitäten des Baskenlandes (verstanden als die drei Provinzen, die die Region bilden, d.h. Alava, Biskaya und Guipozkoa plus Navarra und den drei französischen Provinzen Unteres Navarra, Labort und Sola; Anm.d.Red.) teilnehmen. Aufgabe dieser Verhandlungen wird es sein, ein Projekt auszuarbeiten, das der gesamten baskischen Gesellschaft innerhalb einer demokratischen Dynamik vorzulegen ist. Die Sozialistische Partei hat bereits gesagt, dass sie sich daran beteiligen wird.“

Wie beurteilt Ihr dagegen die Reaktion der Vertreter der Volkspartei (PP)?

„Als die, die man von einer neo-francistischen Partei erwarten kann, die vor allem Angst bekommt, was nach Demokratie für das baskische Volk aussieht.“

Wird Batasuna an diesen Verhandlungen teilnehmen?

„Ja, genau wie die übrigen Parteien.“

Im Augenblick steht Ihr auf der Schwarzen Liste der EU…

„Diese Frage liegt in der Hand der spanischen Regierung. Wenn die Bedingung für einen Dialog die Abwesenheit von Gewalt ist, dann fordern wir, dass die Gewalt auf allen Seiten unterbleibt. Auch aufseiten des Staates.“

Verurteilt Ihr Eurerseits die Gewalt der ETA?

„Nein. Das haben wir in 25 Jahren Geschichte nicht getan und werden es auch nicht tun. Deshalb wurden wir verboten.“

Gestern gab es eine Gerichtsverhandlung gegen Alvarez, morgen diejenige gegen <den ehemaligen Herri Batasuna-Vorsitzenden> Otegi wegen der Demonstration am 9.März. Der Oberstaatsanwalt Conde Rumpido behauptet, dass dieser Prozess im Lichte des Waffenstillstandes nun überdacht wird. Ist das ein erster Schritt?

„Es ist der Augenblick des Kompromisses gekommen. Die ETA hat gezeigt, dass sie auf der Höhe der Zeit ist. Jetzt ist es an den anderen Parteien, damit zu beginnen Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Und zu den anderen Parteien zählen wir auch Conde Pumpido und die juristische Macht, die ein Element sein muss, dass den Dialog nicht behindert.“

Wird das Thema der Gefangenen bei diesen Verhandlungen zentral sein?

„Es ist wichtig, aber wir beteiligen uns nicht an diesem Prozess, um sie zu befreien. Es ist ein politischer Prozess, der in der Weise vorangebracht werden muss, dass das Volk über seine Zukunft entscheidet. Es müssen Entscheidungen über das Schicksal der 700 politischen Gefangenen getroffen werden, aber das ist Sache der Verhandlungen zwischen der ETA und den spanischen und französischen Regierungen.“

Seid Ihr optimistisch?

„Wir sind aus einem einfachen Grund optimistisch: Nach 30 Jahren Kampf ist es uns gelungen, neue politische Koordinaten zu setzen. Der Dialog über die territoriale Reform des Staates hat begonnen und in diese Reform wollen wir die Variante der Selbstbestimmung des baskischen Volkes einbringen. Egal ob die Verhandlungen zu einem guten Ende gelangen oder ob sie scheitern.“

Wenn sie nicht zu einem guten Ende gelangen, kehrt man dann zu den Waffen zurück?

„Das hängt von der ETA und von dem Punkt ab, an dem der Dialog abgebrochen wird.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover