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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:


Der Autor des folgenden Beitrages, Giorgio Cremaschi, ist einer der 3 führenden Köpfe der CGIL-Linken (d.h. der Gewerkschaftslinken, die innerhalb des größten italienischen Gewerkschaftsbundes ca. 25% der Mitglieder repräsentiert). Er ist überdies der Sekretär des wichtigen Regionalverbandes Piemont der größten italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM (die zur CGIL gehört) und seit knapp zwei Jahren auch prominentes Mitglied von Rifondazione Comunista. Seine Überlegungen zur Anti-Kriegs-Bewegung und der Rolle, die die Arbeiterbewegung darin spielen sollte, erschienen als Editorial der kleinen kommunistischen Tageszeitung “Liberazione” vom 24.3.2003.



Die Arbeit gegen den Krieg


Giorgio Cremaschi


Heute, während des Streiks der Schule(n), werden wir Lehrer und Schüler zusammen für den Tarifvertrag, gegen die Moratti-Reform und für den Frieden demonstrieren sehen.


Alle Kämpfe, die heute in der Arbeitswelt im Gange sind, erleben die Verknüpfung des Kampfes für den Frieden mit den spezifischen Forderungen dieses oder jenes Sektors der Werktätigen.


Der <zweistündige> Generalstreik <am 20.3.2003> hat einen Wendepunkt dargestellt. Das war nicht von vornherein klar. Die politischen Streiks sind immer schwieriger als die anderen. Die großen Arbeiterstädte hingegen haben als erste eine außerordentliche Antwort gegeben. Es ist die konkrete Stärke der Welt der Arbeit, die gegen den Krieg Partei ergreift, auch an dieser Front das Engagement der letzten beiden Mobilisierungsjahre zur Verteidigung der Rechte einzubringen.


Der EGB (die europäische Gewerkschaft) hat es bislang nicht geschafft, einen echten Generalstreik auf dem gesamten Kontinent zu proklamieren. Zu unterschiedlich <sind> die Kräfteverhältnisse, die Kulturen und die Geschichten zwischen den verschiedenen Gewerkschaftsbewegungen. Und doch hat der Europäische Gewerkschaftsbund Nein zum Krieg gesagt und die Fortsetzung des Kampfes gefordert. So müssen wir es machen.


Es ist nötig zu einem neuen Generalstreik zu kommen, dessen Tragweite auch größer ist als die desjenigen vom 20.März und der das präzise Ziel hat, in unserem Land die Positionen zur Unterstützung des Krieges zu überwältigen und so Einfluß auf ein breites Spektrum auszuüben. Dieser Streik ist nicht nur deshalb notwendig, weil der Krieg weitergeht und dabei immer mehr Schrecken verbreitet, sondern <auch> weil es notwendig ist, die politische Isolation der US-Regierung und aller mit Krieg führenden Regierungen (unsere inbegriffen) auszuweiten. <Das sind> Rechte oder angeblich linke Regierungen, die - während sie den Irak angreifen - in ihren Ländern die sozialen und die Arbeitsrechte angreifen. So vereinen sich der Kampf für den Frieden und jener gegen den Wirtschaftsliberalismus miteinander.


Nicht alle, die gegen den Krieg sind, sind ausdrücklich <auch> gegen den Wirtschaftsliberalismus / Freihandel. Aber alle, die für jenen <Krieg> sind, gehören bei dem Versuch, den Sozialstaat, die Arbeitsrechte, die Tarifverträge und die Regeln zu zerstören, zur Avantgarde. Von den USA über Dänemark bis nach Italien ist es dieselbe Politik im Innern, die mit den Kriegsbeschlüssen auf der internationalen Ebene korrespondiert.


Unter Ausnutzung des mächtigen Schirmes des Irak-Krieges werden bei uns die auf Parlamentsvollmachten basierenden Gesetze gegen den <Kündigungsschutz-> Artikel 18, gegen die Renten, die Gegenreform des 626, der die Arbeitssicherheit gewährleistet, sowie die Gegenreform bei den Steuern vorangebracht. Die Dekrete, die den Arbeitsmarkt ins 19.Jahrhundert zurückführen, sind bereits Gesetz geworden. In den Fabriken gehen die Entlassungen und die Umstrukturierungsprozesse weiter. FIAT führt, mit der schändlichen Komplizenschaft der <zu den Gewerkschaftszentralen CISL und UIL gehörenden beiden kleineren Metallergewerkschaften> FIM und UILM, in allen Werken des Konzerns die Kürzungen der Zeiten und die Verschlechterung der Arbeitsgeschwindigkeiten für diejenigen durch, die nach den Entlassungen und der Schließung von Fabriken übrigbleiben werden. Die Confindustria und die Federmeccanica <= der allgemeine und der Metallunternehmerverband Italiens> bereiten sich darauf vor, die nationalen Tarifverträge - angefangen bei dem der Metallarbeiter - zur Diskussion zu stellen. Auch hier auf das Nachgeben der CISL und der UIL zählend.


Es ist also klar, daß die Kämpfe für die Arbeit und der Kampf für den Frieden zwei Seiten derselben Medaille sind. Es ist der verbitterte und durchgedrehte Wirtschaftsliberalismus / Freihandel, der seine Schläge führt nachdem er mit allen seinen Versprechen gescheitert ist.


Deshalb muß man den Kämpfen heute eine Kontinuität verleihen und das Friedensbanner immer näher neben das stellen, das wir während der Auseinandersetzungen und der Arbeitskämpfe schwenken. In der Erwartung, daß der Sieg des Ja beim Referendum über den Artikel 18 <d.h. die Ausdehnung des Kündigungsschutzes anstatt seiner von Berlusconi geplanten Einschränkung> die erste große Gegenoffensive im Kampf gegen den Krieg und den Wirtschaftsliberalismus bedeutet.


Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover