Antifa-AG der Uni Hannover

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An den

AStA der Universität Hannover

Welfengarten 2c

30167 Hannover

Hannover, den 16.5.2003

Betrifft: Euer an uns gestelltes Ultimatum

Wir antworten hiermit auf das Ultimatum, das Ihr in Eurer E-Mail vom 30.4.2003 an uns gestellt habt und in der Ihr bis zum heutigen Tag die Erfüllung de facto von 4 Forderungen verlangt.

Nachdem auf den Fachschaftsräte-Vollversammlungen (FSR-VV's) am 3.12.2002, am 4.2.2003 und am 22.4.2003 die vom sogenannten "Bündnis gegen Antisemitismus" (BgA) und ihnen nahestehenden Kreisen lancierten fadenscheinigen Versuche unsere Gruppe wegen – wörtlich – "Verbreitung antisemitischer Stereotype" zu verurteilen und uns die finanzielle und materielle Unterstützung zu entziehen, gescheitert sind, will sich der neue AStA nun offenbar über diese Voten der FSR-VV hinwegsetzen und diese ziemlich verbrauchten Vorwürfe gegen uns zum Vorwand nehmen, um nun in Alleinregie die letzte deutlich antikapitalistische, antiimperialistische und regierungskritische linke Gruppe aus dem AStA zu entfernen. Denn um nichts anderes als um Vorwände handelt es sich bei den von Euch angeführten Punkten. Dies läßt sich leicht belegen:

Zu 1.: Was die Karikatur von Khalil Bendib anbelangt haben wir bereits auf der FSR-VV am 3. Dezember 2002 erklärt und in unserem Brief an die Fachschaftsräte vom 1.2.2003 nocheinmal bekräftigt, daß ihr Abdruck im Nachhinein betrachtet ein Fehler war, weil sie (auch wenn wir sie nach wie vor nicht als antisemitisch ansehen) mißverstanden werden kann und daher von der dringend notwendigen Debatte um die inhaltlichen Fragen (Wie ist die Politik des Staates Israel und der Sharon-Regierung zu bewerten ? etc.) ablenkt.

Zu 2.: Wenn unser Flugblatt bzw. "fragezeichen"-Artikel "'Solidarität mit Israel' bedeutet das Ende linker Politik !" "antisemitisch zu verstehende Inhalte enthält – wie Ihr in Eurem Ultimatum behauptet – dann fragen wir uns, warum Ihr keine einzige entsprechende Passage benannt und Eure Behauptung daran konkret begründet habt. Tatsächlich bleibt Ihr bewußt im Unbestimmten und versucht auf diesem Wege einen Kotau vor den Anhängern der rassistischen und kolonialistischen Politik des Staates Israel durchzusetzen bzw. eine Beseitigung der Israel-Kritik generell zu erreichen. Und es soll etwas von den Diffamierungen der Pro-Sharon-Fraktion hängen bleiben. Ihr wollt Euch hier offenkundig einen Mechanismus zunutze machen, den der Journalist und ehemalige Anti-Deutsche Jürgen Elsässer einmal treffend mit den Worten zusammengefaßt hat: "In der Linken gewinnt der, der als erster das Wort Auschwitz in den Mund nimmt."

Es ist bezeichnend, daß der – sicherlich keiner Sympathien für uns verdächtige – Juso-Hochschulgruppenchef Jörn Jan Leidecker als Hauptredner des sog. "Bündnis gegen Antisemitismus" (BgA) auf der FSR-VV vom 3.12.2002 bei der Begründung des Bündnis-Antrages den Vorwurf, in unseren Texten gäbe es antisemitische Inhalte ausdrücklich zurückgezogen hat. Jeder mag sich selbst einen Reim darauf machen, warum Ihr diesen abgelegten Plunder nun wieder aus der Mottenkiste hervorkramt. Wir jedenfalls haben von unserer Kritik an der rassistischen Politik und dem Besatzungsterror des Staates Israel und der Sharon-Regierung nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, die Ereignisse in Palästina bestätigen sie jeden Tag auf's Neue.

Zu 3.: Daß bei einer solch grundlegenden Debatte die Wellen hochschlagen, sollte eigentlich klar sein. In der Vergangenheit genoß der Begriff Polemik innerhalb der Linken mal ein hohes Ansehen. (Wir erinnern hier nur an Rosa Luxemburgs Polemik mit Eduard Bernstein über die Frage von Reform und Revolution.)

Soweit es zu "Einbußen/Schädigung an/der Diskussionskultur in der politischen Auseinandersetzung, gerade in Bezug auf den Antisemitismusstreit an der Universität Hannover" gekommen ist, waren wir die ersten und am massivsten davon Betroffenen. Das hat selbst der aktuelle Sozialreferent und im AStA für die politischen Gruppen zuständige Robert Menger (Jusos) im zweiten ausführlichen Gespräch, das wir (am 10.4.2003) mit Euch hatten mehrfach zugestanden. In besagtem "Antisemitismusstreit" wurden wir vom "BgA" und von der Anti-EXPO-AG z.B. als "Antisemiten", als "Geschichtsrevisionisten" (d.h. in diesem Zusammenhang: Auschwitzleugner) und als Leute diffamiert, die "menschenverachtende und wahnhafte Hetzschriften" verbreiten bzw. deren Hauptanliegen es sei, "Deutschland vom Makel Auschwitz rein zu waschen". Außerdem wurden kontinuierlich und massenhaft unsere Flugblätter (auch zu ganz anderen Themen) bzw. AStA-Zeitungen mit Beiträgen von uns zerrissen, von Juso-HSG-Chef Leidecker unsere "Auflösung" gefordert und hinter den Kulissen von ihm Erpressungsmanöver gestartet, um den AStA dazu zu nötigen, uns die Unterstützung zu entziehen und rauszukanten. Ein Ziel, das der bundesweit bekannte antideutsche Wortführer Lars Quadfasel aus Hamburg mit einem Drohbrief erreichen wollte, in dem er u.a. zur Bildung eines Rollkommandos gegen uns aufrief.

Trotz alledem haben wir Euch den Vorschlag gemacht und erneuern ihn hiermit, eine kurze Stellungnahme zu verfassen, in dem alle an der Auseinandersetzung Beteiligten (BgA, Anti-EXPO-AG, Leidecker und wir) ihr Bedauern über Beeinträchtigungen der Diskussionskultur ausdrücken und erklären, daß sie ihre inhaltlichen Differenzen zukünftig offen und sachlich(er) vertreten werden. Wenn es Euch tatsächlich um die "Diskussionskultur" geht, ist das der einzig korrekte Weg. Alle oder keiner !

Wenn es Euch tatsächlich um eine faire und sachliche Streitkultur geht, würde das allerdings auch bedeuten die von der BgA-Nachfolgegruppierung "Initiative Antisemitismuskritik" (die mittlerweile übrigens die Rechtsform einer GbR angenommen hat – also ein Unternehmen ist !) für Ende Oktober 2003 geplante Veranstaltung mit eben jenem Lars Quadfasel als Hauptredner für die "Initiative Solidarität mit Israel" !) zumindest solange nicht zu finanzieren wie er seine Aufforderung den AStA zu verklagen, wenn er nicht spurt und uns die richtige Gesinnung mit einem Rollkommando einzuprügeln, nicht zurückgezogen hat. Wie Ihr wißt, steht der Nachdruck des Veranstaltungsflyers in diesen Tagen (wiederum mit AStA-Geldern !) an.

Wenn es Euch wirklich um die Diskussionskultur geht, würde das allerdings auch bedeuten die politische Auseinandersetzung nicht mittels Ultimaten zu führen.

Zu 4.: Was die "Modifizierung/Streichung persönlich diffamierender Inhalte der Uni-Antifa-Homepage" angeht wüßten wir gern, was Ihr damit meint. Die Kritik an Bundesaußenminister Joseph Fischer anläßlich seines Wahlkampfauftrittes im vergangenen Herbst ? Oder das Öffentlich-Machen der – auch von Euch unbestrittenen – Erpressungsmanöver des Juso-HSG-Chefs Leidecker? Oder das Anprangern der – ebenfalls unbestrittenen – Würgeattacke des BgA-Wortführers Stefan T. gegen einen Kriegsgegner? Wir wüßten schon gern konkret, was wir und warum wir etwas von unserer Internetseite wegzensieren sollen.

Alles in allem bestätigt sich für uns hier der Verdacht, daß es eigentlich um etwas ganz anderes geht: Um eine weitere politische Richtungsentscheidung, die sich nicht gegen irgendeinen "Antisemitismus" richtet, sondern gegen eine Antifa-Gruppe, die auch für Antiimperialismus und Regierungskritik steht. Wie die Proteste unterschiedlichster Teile der hannoverschen Linken gegen Euer Vorgehen zeigen, haben nicht nur wir diesen Verdacht. Es liegt bei Euch ihn zu entkräften, indem Ihr die "weitere Finanzierung" unserer Arbeit nicht "in Frage" stellt, sondern fortsetzt.

Solltet Ihr dazu nicht in der Lage sein, so gehört diese Entscheidung, eben weil sie eine politische Richtungsentscheidung ist, dorthin, wo sie bisher auch verhandelt wurde: vor die FSR-VV! (Wenn auch dann zum vierten Mal!) Es sei denn Ihr bzw. das Euch stützende Juso/PDS-Bündnis ha(b)t die Absicht, nach dem kalten Abservieren des von der FSR-VV ohne auch nur eine Gegenstimme oder Enthaltung zum Kulturreferenten berufenen Kommilitonen Jens Ihnen im Studentenparlament Ende April ein erneutes Beispiel für den Bruch mit dem Basisdemokratiemodell zu liefern.

Wir sind gespannt.

Antifa-AG der Uni Hannover