Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Die Antwort des Generalsekretärs von Rifondazione Comunista (PRC), Fausto Bertinotti, auf den politischen Strategievorschlag von CGIL-Gewerkschaftschef Sergio Cofferati ließ nicht lange auf sich warten. Sie wurde in Form eines Bertinotti-Interviews mit der unabhängigen linken Tageszeitung “il manifesto” vom 6.8.2002 erteilt:

Bertinotti: “Cofferati ? Innovativ in der Form, konservativ in der Substanz.”

“Ein nicht praktikables Projekt”

Die Antwort des PRC - Der Führer von Rifondazione: “Cofferatis Projekt ist das olivenbaum-orientierteste, das es jemals gegeben hat. Die Prämissen sind richtig, aber das darauf Folgende widerspricht allen.”

Andrea Colombo - Rom

Ein “neuer Olivenbaum”, der “von Di Pietro bis zu den Comunisti Italiani (PDCI)” reicht und sich dann “angesichts der Wahlen” mit dem PRC auseinandersetzt, “um einen Berührungspunkt” innerhalb eines bestätigten und sogar verstärkten bipolaren und Mehrheitswahlrechtssystems “zu finden”. Das von Sergio Cofferati illustrierte Projekt ruft, wenn auch auf indirekte Weise, den PRC und seinen Sekretär, Fausto Bertinotti, auf den Plan.

Wie beurteilst Du das von Cofferati illustrierte Projekt ?

“Was den PRC anbelangt, ist es korrekt. Seine Feststellung ist eine Feststellung der Realität, d.h. der Existenz eines eigenständigen kommunistischen Projektes. Es ist die Seite des Olivenbaum-Bündnisses, auf der mir sein Vorschlag nicht überzeugend scheint.”

Auch wenn Cofferati ausdrücklich von der Notwendigkeit eines größeren Radikalismus spricht ?

“Verstehen wir uns recht: Die Prämissen sind richtig. Es ist sakrosant zu behaupten, daß der soziale Konflikt auf der einen Seite und eine radikale Opposition auf der anderen die Ermunterung sind, um China wieder hoch zu bringen, <das heißt> um wieder zu siegen. Nur, daß das dann von Cofferati illustrierte Projekt gerade jenen Prämissen widerspricht. Es ist vielsagend, daß - was das Programm anbelangt - Cofferati sich dem Weißbuch von Jacques Delors anvertrauen muß, das mehr als 10 Jahre alt ist und vor der vollen Entfaltung der neoliberalen Globalisierung und des permanenten Kriegszustandes ausgearbeitet worden ist.”

Willst Du sagen, daß Cofferatis Diskurs der politischen und sozialen Realität nicht Rechnung trägt ?

“Exakt. Mehr noch als falsch würde ich es als ein unpraktikables Projekt bezeichnen. Es setzt ein Olivenbaum-Bündnis voraus, das trotz der beständigen gegenteiligen Demonstrationen existieren müßte. Weil dieses Olivenbaum-Bündnis der Prüfung durch die großen Fragen der Realität nicht standhält.”

Irgendein Beispiel ?

“Was tut man, um die USA daran zu hindern, gegen den Irak Krieg zu führen ? Welches Urteil fällt man über die durch die neoliberale Politik in Italien eingeführte neokorporative Ordnung ? Stell‘ das Olivenbaum-Bündnis vor diese Fragen und alles platzt.”

Dennoch ist gerade Cofferati bei der Denunzierung des neokorporativen Projektes der Entschiedenste gewesen. Wie erklärt man den Widerspruch ?

“Damit, daß Cofferati ein Erneuerer auf dem sozialen und ein Konservator auf dem politischen Terrain ist. Ich würde sagen, daß seine Entscheidung für das Mehrheitswahlrecht gerade dann, wenn in ganz Europa die Linke beginnt, sich dem Problem zu stellen, auch über das Verhältniswahlrecht wieder eine Beziehung zur Gesellschaft zu finden, besonders bemerkenswert ist.”

Die Entscheidung für das Verhältniswahlrecht ist in diesem Fall eng mit der Entscheidung für den Olivenbaum verbunden...

“In der Tat sind Cofferatis Worte ein Grabstein auf jedweder Hypothese <der neuerlichen Schaffung> einer sozialdemokratischen oder einer Partei der Arbeit. Ich war an jenen Hypothesen nicht interessiert. Dennoch ist es eher überraschend, daß es gerade Cofferati ist, der sie liquidiert.”

Wie erklärst Du das ?

“Mit einer Vorstellung vom einigen Olivenbaum-Bündnis, die so stark ist, daß sie geradezu einen einzigen Führer voraussetzt. Es wird nicht nur die Idee der sozialdemokratischen oder der Partei der Arbeit kassiert, sondern auch jene eines pluralen Olivenbaum-Bündnisses. Cofferatis Diskurs ist der organischste auf das Bündnis orientierte Diskurs, der jemals vorgebracht wurde. Er löst das Problem der Linksdemokraten (DS) mit ihrer Überwindung an der Wurzel. Aber in Wahrheit verlangt er die Auflösung aller Parteien der Mitte-Linken.”

Zumindest von diesem Gesichtspunkt aus ist es ein stark innovatives Projekt...

“Ja sicherlich. Es ist - bezogen auf das Olivenbaum-Bündnis - ein echter und organischer Neugründungsvorschlag, zentriert um das Verhältnis zwischen 20 Weisen und der Gesellschaft. ‚Die Parteien‘, sagt Cofferati, ‚können das nicht mehr machen‘ und vertraut die Aufgabe der von 20 Weise verkörperten Elite und den Bewegungen der Zivilgesellschaft an.”

Das Problem des Verhältnisses zu den Bewegungen ist dasselbe, das Ihr Euch seit über einem Jahr stellt...

“Von diesem Gesichtspunkt aus erinnert Cofferatis Diskurs an denjenigen von Aldo Moro <dem eher linkschristdemokratischen Parteichef der Democrazia Cristiana, der 1978 von den Brigate Rosse entführt und schließlich erschossen wurde> in den Jahren 1968 / 69 gegenüber den Bewegungen, an Moros ‚Strategie der Aufmerksamkeit‘. Er betrachtet die Bewegungen als Teil einer Konstellation. Er schenkt ihnen Beachtung, fixiert dann aber eine projektbezogene Autonomie ihnen gegenüber. Während Rifondazione die Bewegungen als grundlegendes Element ihrer Politik und nicht bloß als Objekt von Gesprächen betrachtet.”

Wenn Cofferatis Projekt, wie auch immer, eine Überwindung des gegenwärtigen Olivenbaum-Bündnisses darstellt, könnte sich dann nicht als Folge davon ein anderer Spielraum für das Verhältnis zwischen dem PRC und diesem neuen Olivenbaum ergeben ?

“Hier gelten dieselben entscheidenden Fragen wie immer. Das hängt davon ab, was der neue Olivenbaum z.B. zum Thema Arbeit sagt. In seinem Interview hält Cofferati allerdings eine Zweideutigkeit aufrecht: Der neue Olivenbaum könnte ebensosehr neozentristisch wie eine linke Formation oder auch gemäßigt <das heißt im Italienischen: relativ rechts> sein.”

Denkst Du, daß sich Cofferati mit diesem Interview um die Führung des neuen Olivenbaum-Bündnisses beworben hat ?

“Sicherlich sieht ihn sein Vorschlag nicht als eine einfache Seite, der von ihm selbst grob skizzierten geometrischen Figur. Was dann seine persönliche Rolle sein wird, ist irrelevant.”

Ein abschließendes und zusammenfassendes Urteil über das gesamte Projekt ?

“Innovativ in der Form. Konservativ in der Substanz.”

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover