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Gegen NPD und Sozialabbau

 

Am 23.Oktober 2004 will die neonazistische NPD ("Nationaldemokratische Partei Deutschlands") unter dem Motto "Sozialabbau, Rentenklau, Korruption - Nicht mit uns!" in Hannover aufmarschieren. Hierzu rufen sowohl die NPD als auch so genannte "freie Kameradschaften" auf. Bereits vor anderthalb Jahren versuchten sie, in Hannover ihre Ideologie zu verbreiten.

 

Naziaufmärsche wie dieser sind bei weitem keine Seltenheit mehr. An nahezu jedem Wochenende zeigen sich Neofaschisten im ganzen Bundesgebiet bei Aufmärschen und Kundgebungen. Leider geht dabei vielerorts kein Aufschrei mehr durch die Gesellschaft, vielmehr treffen die Nazis auf Ignoranz oder gar Akzeptanz. Die stumpfe Wiederholung ihrer menschenverachtenden Parolen beginnt zu wirken: Parteien wie NPD oder DVU stoßen auf immer mehr Sympathie und verzeichnen wieder bessere Wahlergebnisse - wie zuletzt bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Bei den Landtagswahlen im Saarland erreichte die NPD 4 % und bei den dortigen Kommunalwahlen lag ihr Anteil in der Stadt Völklingen sogar bei knapp 10 %.

 

Um ihren Rückhalt in der Bevölkerung noch zu verstärken, versuchen die Faschisten nun auch die Protestbewegung gegen die "Agenda 2010" populistisch zu nutzen. Die NPD Niedersachsen hat u. a. den Protest gegen "Hartz IV" zum Thema ihres Aufmarsches erklärt. Das ist durchaus nichts Neues. Ein wichtiges Merkmal rechtspopulistischer und faschistischer Parteien und Gruppierungen ist seit jeher ihre soziale Volksverhetzung unter Benutzung linker Begriffe und Symbole, die dann ins reaktionäre und rassistische verkehrt werden. Der Griff der NSDAP auf die rote Fahne und ihre Selbstbetitelung als "sozialistisch" und "Arbeiterpartei" sind nur die bekanntesten Beispiele dafür. Rechtspopulismus und Neofaschismus sind - bei allen Unterschieden in der Qualität - die reaktionäre und unmenschliche Antwort auf dieselben Missstände und auf dieselbe soziale Krise, auf die die Linke fortschrittliche und humane Antworten gibt.

 

Die rot-grüne "Agenda 2010" im Allgemeinen und das von einer Großen Koalition aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP beschlossene Gesetzespaket "Hartz IV" im Besonderen bedeuten

-         massive Kürzungen beim Lebensunterhalt der Erwerbslosen, von denen ein Großteil (dank ALG 2) sofort auf Sozialhilfeniveau zurückgeworfen wird und der "Rest", die BezieherInnen von ALG 1, nach einem Jahr;  400.000 Erwerbslose werden gar keine Unterstützung mehr bekommen,

-         ein Erpressungs- und Zwangsinstrument, um alle Lohnabhängigen zur Annahme auch der unzumutbarsten, weit entfernten, stumpfsinnigsten und miserabel entlohnten Jobs zu zwingen. Allein 600.000 Jobs für 1 oder 2 Euro Stundenlohn sollen im Zuge von "Hartz IV" geschaffen werden, 

-         ein allgemeines Lohnsenkungsprogramm, da diese Dumpinglöhne und dieser Arbeitszwang massiven Druck auf den gesamten Arbeitsmarkt ausüben werden,

-         ein Bespitzelungs- und Kontrollkonzept. Die Pflicht der künftigen BezieherInnen von ALG 2 (bei Strafandrohung!) weitgehende Einblicke in ihr Privatleben zu geben, die Konzentration dieser Informationen in einer Hand und der verstärkte Einsatz von "Sozialdetektiven" führen zum "gläsernen Arbeitslosen";

-         ein massives Umverteilungsprogramm von unten nach oben; dazu gehört die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer von 45 auf 42%, Steuergeschenke für Großkonzerne und die zunehmende "Befreiung" der Unternehmer von der Finanzierung der Sozialversicherung. 

 

Da sie so tiefgreifend und umfassend sind, stellen die "Agenda 2010" und "Hartz IV" einen drastischen Sprung in Richtung Neoliberalismus dar.


Die zentrale NPD-Propaganda zu "Hartz IV" basiert auf fünf grundlegenden Elementen:

1.       nationalistische Parolen und Verbreitung entsprechender Illusionen ("Grenzen dicht" und Autarkie) 

2.       rassistische Hetze und Spaltungsversuche in "Deutsche" und "Ausländer"

3.       Kapitalismus, Kapital, Profit, "Unternehmer"-interessen etc. werden mit keinem Wort erwähnt, stattdessen wird 

4.       banaler Populismus gegen "die gut bezahlten etablierten Politiker" und "gut bezahlte Beamte" betrieben.

5.       Positive Bezugspunkte sind hingegen "Deutsches Volk", "noch intakte Familien" und "Familienväter" - also Nationalismus und die patriarchale Heim-und-Herd-"Idylle". Geht es nach den NPD-Faschisten soll "Politik für Deutsche" gemacht und "Deutsches Geld endlich für deutsche Ausgaben" verwendet werden "statt" zur "Finanzierung von (...) Holocaust-Denkmälern".

Das ist vordergründig die Forderung nach Umverteilung von Finanzen – jedoch auf der Basis einer nationalistischen Weltanschauung. Zugleich wird antisemitische Hetze betrieben und – für manche erst auf den zweiten Blick erkennbar – verleugnet die NPD damit die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Für den Fall einer Machtübernahme kündigt die NPD unverhohlen die Vertreibung aller seit Jahrzehnten hier lebenden und arbeitenden ausländischen KollegInnen an. Sie fordert als Sofortmaßnahme "den sofortigen Stopp von Kindergeldzahlungen an ausländische Familien“. Dies wäre ein Raub ihrer durch gezahlte Sozialbeiträge und Steuern erworbenen Ansprüche und Rechte.

 

Der heutige Weg der NPD deckt sich mit dem damaligen Vorgehen der NSDAP: Dem Kapital und seinen wichtigsten Forderungen den Weg zu Extraprofiten zu ebnen und eine noch unsozialere und gewalttätigere Politik zu betreiben als die bürgerlichen Parteien. (durch Zerschlagung der Arbeiterbewegung, Eroberungskrieg, Billiglöhne für deutsche ArbeiterInnen). Noch ist dieses Angebot für das Kapital nicht attraktiv. Rassismus wird zum Grundprinzip erhoben und die von Kürzungsmaßnahmen Betroffenen in die Entsolidarisierung gehetzt. Gewinner ist der Kapitalismus, der auf Kosten eines Teils der Ausgebeuteten "saniert" wird.

 

Unsere Antwort darauf kann nicht sein, Themen und Begriffe zu meiden, nur weil sie auch von Rechten aufgegriffen werden. Es kommt vielmehr darauf an, festzustellen was der Kern der Sache ist, welche Interessen verfolgt werden und die Gegensätze zwischen rechts und links, zwischen rassistischer und antirassistischer, nationalistischer und internationalistischer, patriarchaler und antipatriarchaler Politik klar und konkret zu machen. Wir müssen jeder Spaltung der von „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ Betroffenen entgegen treten und dabei eine deutliche Trennungslinie nach rechts ziehen.

 

Kommt deshalb alle am 23.10.2004 um 10.30 Uhr zur Demonstration am Klagesmarkt

 

 

Solidarität statt Rassismus !

 

 

 

Antifaschistisches Bündnis Hannover  

(weitere Infos unter www.antifa-action.de)

 

 

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