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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Die Jugendrevolte in den Pariser und anderen Vorstädten hat die französische Linke (auch die radikale Linke) weitgehend konsterniert und handlungsunfähig gemacht. Erst die Verhängung und Verlängerung des Ausnahmezustandes hat sie wieder etwas zum Leben erweckt. Die Gründe dafür sind vielfältig und sowohl bei der Linken  und ihrer politischen Entwicklung wie im maschinenstürmerischen Charakter der Revolte bzw. im Stand des Massenbewusstseins zu suchen. Über die ersten „Wiederbelebungsversuche“ berichtet die linke italienische Tageszeitung „il manifesto vom 17.11.2005 anlässlich der relativ breiten Bündnisdemonstration gegen den Ausnahmezustand:

 

Die halbe Linke fehlt auf der Straße

 

Paris: Wenige Tausend gegen die Ausnahmegesetze

 

ALESSANDRO MANTOVANI – nach Paris entsandt

 

Die letzten Feuer der Revolte, die seit dem 27.Oktober andauert, verlöschen. Das offizielle Bulletin berichtet von 163 Autos, die in Flammen aufgingen und von 50 Festnahmen für die Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Das sind Zahlen, die sich den gewohnten annähern (jedes Jahr brennen 30-35.000 Fahrzeuge) und von einem stärkeren „Widerstand“ in den Peripherien der Provinzstädte künden als in der Pariser Region. Die Banlieues blieben allerdings weit entfernt, sehr weit entfernt vom Quartier Latin und vom Boulevard Saint-Michel, wo die Revolte niemals angekommen ist und wo gestern am späten Nachmittag ein Demonstrationszug mit einige tausend Menschen die Antwort auf den Aufruf eines Teils der Linken, der Gewerkschaften sowie der Menschenrechtsorganisationen, der Mieterbünde und der Verbände war, die sich für die Rechte der Immigranten einsetzen. „Nein zum Ausnahmezustand – Für einen sozialen Alarmzustand!“, lautete das Leittransparent, das von Führungsmitgliedern des PCF (Brigitte Dionnet), der LCR (Olivier Besancenot), von Lutte Ouvrière (Arlette Laguiller), der Gewerkschaften CGT, UNSA und SUD sowie von den Führern von Droits Devant <Zuerst die Rechte> und der antirassistischen Bewegung MRAP getragen wurde. Auf der Strasse war auch die ehemalige Verantwortliche der Grünen und ehemalige Ministerin Dominique Voynet.

 

„Gegen den Ausnahmezustand“, der am Dienstag um drei Monate von der rechten Mehrheit verlängert wurde, gegen die „summarische Justiz“, „für eine Politik des Kampfes gegen die Diskriminierungen und für die Gleichheit der Rechte“ heißt es in dem von Dutzenden Organisationen unterzeichneten Text. Es fehlten die Sozialisten, die nur durch ein kleines Grüppchen Jugendlicher des MJS vertreten waren, und deren Abwesenheit nicht unbemerkt blieb. Die Waisenkinder Francois Mitterands, die ab morgen ihren Parteitag in Le Mans abhalten und auf der Suche nach einem Namen für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 sind (sie verfügen über 8 „Kandidaten für die Kandidatur“), haben sich nicht vernehmbar gegen die Politik der Angst und der eisernen Hand des Innenministers Nicolas Sarkozy gestellt, der sich gegen Jacques Chirac durchgesetzt zu haben scheint und die Umfragen anführt. Erst ganz am Schluss hatte sich der Parti Socialiste (PS) in der Nationalversammlung entschieden gegen die Verlängerung des etat d’urgence (Ausnahmezustandes / Notstandes) um drei Monate zu stimmen, allerdings mit bemerkenswerten Ausnahmen, zu denen der ehemalige Sprecher von <Ex-PS-Ministerpräsident> Lionel Jospin und heutige Bürgermeister von Evry (in der südlichen Banlieue von Paris), Manuel Valls, zählt.

 

Es war die Demonstration der „Linken der Linken“. Eine notwendige aber schwache Antwort, auch wenn – um die Wahrheit zu sagen – niemand mehr erwartet hatte und es sogar welche gab, die einen Flop oder eine Beteiligung knapp oberhalb der 1.000 bis 2.000 vom vergangenen Samstag befürchteten. Die Demonstranten zogen in gerader Linie zwischen leuchtenden Schaufenstern und weit verbreiteter Gleichgültigkeit den Boulevard Saint-Michel entlang. In loser Folge ältere Jahrgänge Pariser Aktivisten und sehr Junge, Mütter mit Kindern im Kinderwagen und Studenten der Universitäten. Auf den Schildern wurde der aktuelle Innenminister von dem Funktionär des Vichy-Regimes, Maurice Papon, und von dem Maurice Papon des Jahres 1961 flankiert, der <als damaliger Pariser Polizeipräfekt> die Algerier des FLN, die gegen die Ausgangssperre demonstrierten, in die Seine werfen ließ.

 

<Dabei wurden am 17.Oktober 1961 nach Schätzungen 200 Algerier von der Polizei getötet, Tausende verletzt und etwa 14.000 Demonstranten vorläufig festgenommen !!!>

 

„Wer Elend verbreitet, wird Wut ernten!“, lautete eine der gegen Sarkozy gerichteten Parolen, d.h. gegen den Innenminister, der die französischen Immigrantenkinder der Banlieues racialle (Abschaum) <direkt übersetzt: „Gesindel, „Pack“, „Mob“> und voyous (Rowdys) <“Strolche“> nennt. Und gerade deshalb hieß es weiter: Sarko, racaille, es ist Zeit, dass Du abhaust!“

 

Es gibt eine große Besorgnis, auch unabhängig von dem, was in den Banlieues passiert: „Wer weiß, ob sie uns die nächste Demonstration überhaupt noch machen lassen. Viele haben sie bereits verboten…“ Die Furcht, dass der Ausnahmezustand (der, darüber hinaus, dass er wirkungslos ist, weil die Gewalttaten sowieso am Abflauen sind und die normalen rechtlichen Mittel alle die diversen Maßnahmen der letzten Tage – von der Ausgangssperre bis hin zu den nächtlichen Durchsuchungen – erlauben, auch objektiv unnütz ist) „eine Form der Einschüchterung der sozialen Bewegungen“ darstellt, ist weit verbreitet.

 

Vertreten waren die Sans Papiers (Immigranten ohne gültige Papiere), die Sans Logis (Wohnungslosen), die antifaschistische Ultralinke des SCALP und der Block der Anarchisten der CNT, die den „Generalstreik gegen das Kapital“ fordert. Der Polizei gegenüber wurden Grimassen geschnitten: „Police partout, justice nulle part !“ (Polizei überall, Gerechtigkeit gleich Null !)

 

Zur Hälfte war die Demonstration allerdings still, auch in der Nähe des Senats, der der einzige Palast der Macht in greifbarer Nähe war. Die Mobilisierung der Gewerkschaften war, mit Ausnahme des Ordnerdienstes, begrenzt: „Aber diesmal ist die Politik an der Reihe“, sagen sie. Sicherlich durfte man nach dem Interview des CGT-Führers Bernard Thibault in „Le Monde“ <vom 16.11.2005, siehe http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@2-706693,36-710339@51-704172,0.html>, das Chirac angriff, weil er nicht begriffen habe, dass „wir vor einer echten sozialen Krise stehen, nicht vor einer Krise der Banlieues, der Immigration oder der Jugendlichen“ etwas mehr erwarten.

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover