Gewerkschaftsforum Hannover:

An der nationalen Manifestation der italienischen Linken „Stop precarietà ora!“ (Stoppt die Prekarität jetzt!“ am Samstag, den 4.November 2006 in Rom beteiligten sich laut der unabhängigen „linksradikalen“ Tageszeitung „il manifesto“ und dem (sozialdemokratischen) Linksdemokraten-Blatt „l’Unità“ 200.000 Menschen. Die bei solchen Anlässen in der Regel ebenfalls sehr großzügige moderat-linksliberale FIAT-Tageszeitung „La Stampa“ wollte 150.000 gesehen haben. Real dürften es – aufgrund des üblichen italienischen Multiplikationsfaktors Zehn – 15.000 bis 20.000 Teilnehmer gewesen sein. Das ist in der gegenwärtigen Situation und angesichts der massiven Demobilisierung führender sozialpartnerschaftlicher Gewerkschaftskreise (wie der CGIL-Spitze, von den noch rechteren CISL und UIL ganz zu schweigen) bei aller inhaltlichen Ambivalenz ein großer Erfolg. Wobei die FIOM die Hälfte der Demonstranten stellte ! Bevor wir zu Berichten und der Nachbereitung dieser Mobilisierung kommen, hier – aus gegebenem Anlass – zunächst erst noch ein ausführliches Interview des Chefredakteurs von „il manifesto“, Gabriele Polo, mit dem Generalsekretär der größten Metallarbeitergewerkschaft des Landes, Gianni Rinaldini von der FIOM, die innerhalb der Zentrale CGIL und im gesamten etablierten italienischen Gewerkschaftsspektrum seit langem den linken Flügel darstellt und aufgrund ihres Festhaltens an der Mobilisierung erheblichem Druck der CGIL-Spitze um Guglielmo Epifani ausgesetzt war. Das Interview mit Rinaldini erschien am 1.11.2006.

Interview mit dem Generalsekretär der FIOM, Gianni Rinaldini. Der der Regierung eine Botschaft zukommen lässt

„Hören wir auf, uns weh zu tun!“

Am Samstag gegen die Prekarität auf die Piazza. „Die Mitte-Linke muss die sozialen und Arbeitsrechte als Priorität behandeln. Weg mit dem Gesetz Nr.30, dem Bossi-Fini-Einwanderungsgesetz und der Moratti-Bildungsreform.“ Das Haushaltsgesetz „wird durch die haushaltspolitischen Bindungen negativ beeinflusst. Es muss verändert werden.“ Kein Pakt für die Produktivität gegen die nationalen Tarifverträge. „Sonst wird die Regierung mangels eines alternativen Projektes implodieren.“

Gabriele Polo

„In Sachen Haushaltsgesetz findet eine Partie statt, die darauf abzielt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass man den Arbeitsrechten den Gnadenschuss geben und zu einer neuen politischen Konstellation gelangen kann, die diesem Ziel entspricht. Das ist der Sinn des Pressings, den die <Industriellenvereinigung> Confindustria macht, auch wenn sie noch nicht weiß, welches die institutionelle Stütze für ein solches Spiel sein wird. Das ist eine sehr gefährliche Partie.“ Gianni Rinaldini beurteilt die Auseinandersetzung rund um das Finanzmanöver mit der Perspektive der Zeit nach dem Haushaltsgesetz. Vorher aber noch denkt er an die Manifestation vom 4.November gegen die Prekarität. Einen Termin, den der FIOM-Sekretär in punkto Zukunft der Arbeitsverhältnisse für entscheidend hält. Und damit beginnen wir.

Wir haben eine Woche mit Polemiken hinter uns, die die Organisation der Demonstration am Samstag erschüttert haben. Wollen wir es auf den Punkt bringen? Gegen was und für was geht man am 4.November auf die Straße?

„Die Manifestation wurde angesetzt, um den Kampf gegen die Prekarität, die mittlerweile zum Leitfaden der sozialen Beziehungen geworden ist, in den Mittelpunkt der politischen und sozialen Initiative zu rücken. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Gesetzes Nr. 30 über die Arbeit, des Bossi-Fini-Gesetzes über die Immigration und der Moratti-Reform der Schule. Das heißt eine neue Bürgerrechts- und Arbeitsgesetzgebung.“

In der Zwischenzeit wurde das Haushaltsgesetz vorgelegt und bereitet man sich darauf vor die Renten zu „reformieren“. Man kann nicht so tun, als ob das keinen Einfluss auf den 4.November hätte…

„Am Samstag gehen wir auf die Straße, um den Rechten der Arbeit eine langfristige Perspektive zu geben, die sich am Haushaltsgesetz misst, aber auch an dem, was ab Januar bei der angekündigten Neudefinition der tarifpolitischen Konstellationen passiert. Was das Haushaltsgesetz anbelangt, so wird seine Anlage durch die Entscheidung die haushaltspolitischen Bindungen und die Verpflichtungen eines Wahlkampfes, der sich um den Steuerkeil als Lösung für alle Übel drehte, strikt einzuhalten, negativ beeinflusst. Bei dem Haushaltsmanöver können wir einige interessante und positive Dinge feststellen (gegen die Schwarzarbeit und für die Legalisierung der Immigranten, zum Beispiel). Damit es allerdings – bezogen auf die jüngere Vergangenheit – zum Zeichen für eine kleine Umkehrung der Tendenz wird, wären einige Korrekturen notwendig: Änderungen der Steuersätze, um dafür zu sorgen, dass diejenigen, die über weniger als 45.000 Euro Jahreseinkommen verfügen, etwas mehr verdienen und die Überwindung der Eigenbeteiligung an den Krankenhauskosten. Um nur zwei Dinge zu nennen…“

So gesehen, könnte man den 4.November als die erste linke Manifestation gegen die Regierung Prodi verstehen…

„Wir wollen die Regierung nicht stürzen. Das ist das Ziel von Berlusconis Demonstration am 2.Dezember. Aber wir fordern diese Regierung zu einer neuen Sozialpolitik auf, die auf der Aufwertung der Arbeit und der Überwindung der Prekarität beruht. Das sind die Ziele, die wir hatten als wir sie angesetzt haben (lange bevor wir die Inhalte des Haushaltsgesetzes kannten) und die wurden auch nach den jüngsten Polemiken und einigen Austritten <aus dem Organisationskomitee der Demonstration> bekräftigt.“

Die Dinge haben sich jedoch so entwickelt, das heute mehr als einer – vor allem in der Gewerkschaft – sagt, dass die FIOM allein geblieben und von der CGIL isoliert sei.

„Ich glaube nicht, dass die FIOM allein dasteht. Mit Sicherheit fühlt sie sich nicht so. Es gab einige individuelle Austritte, wobei daran erinnert werden muss, dass die einzige Branchengewerkschaft, die den 4.November von Anfang an mit organisiert hat, die FIOM war. Es stimmt, dass es eine Erklärung des CGIL-Sekretariats gibt, die – soweit ich mich erinnern kann – nicht ihres Gleichen hat. Nicht einmal während der sehr harten Tage von Genua 2001 <beim Protest gegen den G8-Gipfel, an dem die FIOM im Gegensatz zur übrigen CGIL aktiv beteiligt war>. Was mich betrifft, bleibt das Gelingen des 4.November vorrangig. Die Betrachtungen über die Situation und über die internen Polemiken in der CGIL werde ich nach diesem Termin anstellen.“

Also reden wir von der Zeit danach. Die politische und soziale Situation befindet sich in großer Bewegung. Kannst Du eine präzise Richtung erkennen?

„Wir stehen vor einer expliziten Offensive der Confindustria, die danach strebt, dass die Politik der absolut zentralen Rolle des Unternehmens zustimmt. In punkto Renten, Prekarität und tarifpolitische Konstellationen geht es auch um die Zukunft der Politik und der Regierung. Wir wissen allerdings noch nicht mit welchem Ausgang.“

Das heißt?

„Das heißt, es gibt viele die Prodi platzen lassen wollen und an einer zentristischen <d.h. noch weiter in „der Mitte“ angesiedelten> Lösung arbeiten. Die ‚Variable Berlusconi’ bremst dieses Ergebnis vorläufig jedoch. Zusammengefasst glaube ich nicht, dass die Confindustria noch eine alternative politische Lösung in der Tasche hat, während sie durchaus sehr klare Ziele im Kopf hat. Auch deshalb wäre es besser, wenn die Regierung es vermeiden würde, sich zu verschleißen und die Initiative ergriffe, indem sie sich eine klare und zu den Projekten der Unternehmer alternative Programmatik gibt.“

Zum Beispiel?

„Zum Beispiel in punkto Abfindungen (TFR). Hier gibt es ein heikles Demokratieproblem, weil diejenigen, die in Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten arbeiten, nicht vor eine Entscheidung zwischen der ergänzenden Sozialversicherung und der ‚Abtretung’ der Abfindung an die Regierung gestellt werden können. Erstens weil der TFR ihnen gehört und sie das Recht haben, zu sagen, wofür die Abfindung verwendet werden soll. Diesbezüglich wurden sie nicht konsultiert. Man zwingt ihnen eine einfache Wahl zwischen zwei Möglichkeiten auf. Zweitens weil so die Auseinandersetzung um die Renten bereits durch die beiden ‚vorgeschlagenen’ Optionen gekennzeichnet ist. Und das ist in negativer Hinsicht.“

Zusammen mit den Renten wird die Auseinandersetzung um die Tarifverträge vorbereitet.

„Der Pakt für die Produktivität, von dem geredet wird, läuft Gefahr den Unternehmen die einseitige Gestaltung der Arbeitszeiten zu überlassen, die durch ein Abkommen mit den Gewerkschaftsbünden festgelegt werden und die Rolle der Branchengewerkschaften beseitigen. Um sodann die Verhandlungen über die Entlohnung auf die betriebliche Ebenen zu verlagern. Auf diese Weise (und das ist das alte Ziel der Confindustria, das die Metaller sehr genau kennen) wird der nationale Tarifvertrag zu einer schlichten bürokratischen Angelegenheit. Der solidarische Ansatz verschwindet und die betriebliche Tarifpolitik wird rein adaptiv, was die Forderungen / Erfordernisse des Unternehmens angeht. Mit allen Spaltungen, die in diesem Fall eintreten werden. Für die CGIL würde das eine regelrechte genetische Mutation bedeuten. Deshalb betrachte ich die Öffnungen, die einige Gewerkschaftsführer bereits vollführt haben, mit Besorgnis. Während die CGIL explizit erklären sollte, dass über diese Inhalte keine Verhandlungen möglich sind.“

Vorbemerkung, Übersetzung, Hervorhebungen und Einfügungen in eckigen Klammern:

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