Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Anlässlich der Zusammenkunft des Assoziationsrates EU-Israel veröffentlichte Amnesty International Mitte Juni 2006 ein Dossier über die kontinuierlichen und gravierenden israelischen Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren, die sich in den letzten Wochen sogar noch verschärft haben und forderte die wirtschaftlichen und finanziellen Vergünstigungen (um vom florierenden Waffenhandel ganz zu schweigen) der EU für Israel solange zu suspendieren bis dieses die Menschenrechte und die auf diesem Gebiet unterzeichneten Abkommen tatsächlich einhält. Wie so oft war das den hiesigen Medien kaum eine Meldung wert. Die unabhängige linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ berichtete am 13.6.2006 ausführlich darüber und bezog auch Erkenntnisse der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem mit ein. Beides alles andere als „antisemitische“, „islamistische“ ... Gruppen oder Organisationen. Wir finden, ihre Denunzierung der israelischen Besatzungspolitik hat eine Weiterverbreitung verdient.

Wenn Amnesty Israel anklagt

Heute trifft sich der Rat der Organisation mit der EU. Gezielte Tötungen: 100 Palästinenser seit Jahresbeginn getötet.

MICHELE GIORGIO – JERUSALEM

Schauen wir auf das was passiert, bevor wir Vorteile und Privilegien garantieren. Das ist der Inhalt des Appells, den Amnesty International anlässlich einer Sitzung des Assoziationsrates EU-Israel verbreitet, der heute auf dem Programm steht. In einem der österreichischen Präsidentschaft der Europäischen Union überreichten Dossier denunziert Amnesty die unverhältnismäßige Gewaltanwendung vonseiten Israels gegen palästinensische Zivilisten. Eine Anklage, die am vergangenen Freitag eine neue Bestätigung fand als eine von einem israelischen Schnellboot aus abgefeuerte Geschützgranate, die ihr Ziel verfehlte, am Strand von Sudanya (Gaza) einschlug und 8 Palästinenser tötete, von denen 7 derselben Familie angehörten.

Amnesty schreibt, dass seit Anfang des Jahres über 100 Palästinenser (darunter rund 30 Kinder und Heranwachsende) von den israelischen Streitkräften getötet wurden. Die „gezielten Tötungen“ von Intifada-Aktivisten mit von Flugzeugen und Hubschraubern aus abgefeuerten Raketen seien nicht nur illegal, sondern hätten auch zahllose unschuldige Opfer gefordert. Das israelische Zentrum für Menschenrechte Betselem berichtet, dass von Oktober 2000 bis März diesen Jahres 329 Palästinenser durch „gezielte“ Operationen ermordet wurden, von denen 213 bewaffneten Gruppen angehörten. Die Übrigen waren Zivilisten. „Israel hat mit gravierenden Sicherheitsproblemen zu kämpfen. Es kann aber nicht auf Kosten Unschuldiger reagieren. Das alles sorgt nur dafür, dass der Kreislauf der Gewalt, von dem Israel seinerseits ein Opfer ist, bis in alle Ewigkeit verlängert wird“, sagt Dick Oosting, Leiter des Büros von Amnesty International bei der Europäischen Union.

Das Amnesty-Dossier hebt hervor, dass auch die Administrativhaft weiter angewandt wird (eine verlängerbare Verurteilung ohne Prozess zu 6 Monaten Gefängnis auf Grundlage von Informationen, die den Sicherheitsdiensten zugetragen wurden), obwohl es sich um eine illegale Methode handelt, die die Menschenrechte verletzt. Gegenwärtig werden mehr als 600 Palästinenser unter extrem harten Bedingungen ohne Anklage in Militärcamps festgehalten. Während der ersten Intifada <von 1987–1993> hatte die internationale Gemeinschaft diese Praxis wiederholt kritisiert (während der „Revolte der Steine“ verbüßten Tausende von Palästinensern diese Form der Gefangenschaft), während sie bei dieser zweiten Revolte dazu schwieg, weil sie die von Tel Aviv, das stets auf die Gefahr von Anschlägen hinwies, angeführten Begründungen akzeptierte.

Das Amnesty-Dossier nimmt außerdem auf die kontinuierliche Entwicklung und Ausdehnung der Siedlungskolonien in den Besetzten Gebieten Bezug, die stets in offenkundiger Verletzung des Völkerrechts stattfindet. Die israelische Regierung, erklärt die Menschenrechtsorganisation, hat soeben den baldigen Bau von 3.500 neuen Wohnungen im Gebiet von Ost-Jerusalem bestätigt, dass Israel 1967 besetzt, einseitig annektiert und dem Territorium des jüdischen Staates einverleibt hat. Nicht nur, aber auch als Besatzungsmacht habe Israel die rechtliche Pflicht, die Grundbedürfnisse der unter militärischer Besatzung stehenden Bevölkerung zu befriedigen.

Diese Verantwortung sei bis heute, angesichts der besorgniserregenden Verschlechterung der humanitären Situation in den palästinensischen Gebieten noch größer. Stattdessen, hebt Amnesty hervor, vergrößerten der Bau der Trennungsmauer in Cisjordanien und die Schließung des Grenzübergangs Karni, des einzigen für den Warenverkehr vorgesehenen Übergangs von und nach Gaza, die Armut in der Region weiter. Der Schriftsteller Erri De Luca spielte die Auswirkungen der Schließung von Karni auf die humanitäre Situation in Gaza vor wenigen Wochen herunter. Eine Schließung, die die israelische Armee angeblich aus Sicherheitsgründen verfügt habe. De Luca sprach von einer gelegentlichen Schließung. In den ersten vier Monaten des Jahres hat Israel Karni allerdings für mehr als 60 Tage geschlossen und damit den Palästinensern Verluste von mehreren Millionen Dollar zugefügt.

Außerdem ist Amnesty wegen des Staatsbürgerschaftsgesetzes sehr besorgt, das 2003 geändert und <in der neuen Form> durch ein Urteil bestätigt wurde, das die Richter des Obersten Gerichtshofes im vergangenen Monat auf der Grundlage von „Sicherheitsüberlegungen“ fällten. Ein Gesetz, das die Familienzusammenführung im Fall einer Heirat von in Israel lebenden Palästinensern (den sog. arabischen Israelis) und Palästinensern aus den Besetzten Gebieten verbietet. Dieses Gesetz, das sich ausdrücklich auf die ethnische Identität des Individuums bezieht, betrifft und schadet Zehntausenden Paaren, die dazu gezwungen sind, getrennt zu leben oder sich nur in Cisjordanien und Gaza zu treffen und dort zusammen zu leben. Amnesty vertritt die Ansicht, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz das im Völkerrecht enthaltene Diskriminierungsverbot sowie einige der Verträge verletzt, die Israel ratifiziert hat und zu deren Umsetzung es verpflichtet ist (darunter die Internationale Konvention zur Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung, den Internationalen Pakt über politische und Bürgerrechte, den Internationalen Pakt über die ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte sowie die Rechte des Kindes).

Vor wenigen Wochen erst brach die Polizei in die Wohnung eines arabischen Bürgers (Mohammad Al-Heen) in Qalansua ein. Die gesamte Familie, inklusive der Kleinkinder, wurde verhaftet und aufs Polizeipräsidium gebracht. Die Mutter wurde sofort von den Kindern und ihrem Ehemann getrennt und über den Checkpoint Qalqilya abgeschoben. Der Mann wurde anschließend gezwungen, eine Erklärung zu unterschreiben, in der er sich verpflichtet, seine Ehefrau nicht wieder nach Israel zurückzuholen.

Vorbemerkung, Übersetzung, Hervorhebungen und Einfügungen in eckigen Klammern:

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