Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

„Die Sozialpartnerschaft ist tot. Nie wieder Konzertierte Aktion! Es bedarf einer neuen, konfliktorientierten Phase der Gewerkschaftsbewegung! Schluss mit der Politik der Opfer!“ So lauteten einige der vom radikaleren Teil der italienischen Mitte-Links-Union vor den Parlamentswahlen im April diesen Jahres bis zum Erbrechen wiederholten Losungen. Geblieben ist von dieser Zielsetzung nach nur wenigen Monaten Prodi-D’Alema-Regierung – wie in vielen anderen Bereichen – so gut wie nichts. Um die neoliberalen Vorgaben des sog. „Stabilitätspaktes“, d.h. der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und den Maastricht-Kriterien, zu genügen, wird derzeit unter Führung des ehemaligen EZB-Direktors Tommaso Padoa-Schioppa ein „Blut, Schweiß & Tränen“-Haushalt aufgelegt, wie ihn Berlusconi kaum zu präsentieren gewagt hätte. Und auch an einer Neuauflage der – vom „Kavalier“ stiefmütterlich behandelten – Sozialpartnerschaft wird gearbeitet. Ziel sind dabei natürlich keine Verbesserungen für die Lohnabhängigen, sondern eine verschärfte Fortsetzung der 1993 eingeleiteten „Lohnzurückhaltung“.

Diese arbeiterfeindliche Politik ruft nun ersten ernsthaften Protest hervor, wenn auch zunächst noch nicht so sehr auf der Straße und in den Betrieben, sondern im Rahmen der politischen Debatte. Einer der Ersten, die Stellung gegen diese abgeschmackte Neuauflage der Sozialpakte bezogen, war die „Nummer 2“ der größten (und recht kämpferischen) italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM-CGIL, Giorgio Cremaschi. Cremaschi, der zugleich prominentester Vertreter der Gewerkschaftslinken im größten Gewerkschaftsbund CGIL ist und bekanntes Mitglied von Rifondazione Comunista (PRC), nahm sich – in einem Beitrag für die PRC-Tageszeitung „Liberazione“ vom 3.8.2006 – niemanden Geringeres als den langjährigen Generalsekretär von Rifondazione, Fausto Bertinotti, vor, der auch jetzt noch als Präsident der Abgeordnetenkammer (also im dritthöchsten Staatsamt Italiens) erheblichen Einfluss auf die Politik der wichtigsten Partei der italienischen „radikalen Linken“ ausübt. Dabei kann Cremaschis bemüht freundliche Sprache über die rasch wachsenden Divergenzen nicht hinwegtäuschen – im Gegenteil!

Bertinotti bringt den Sozialpakt wieder ins Spiel. Damit bin ich nicht einverstanden!

Giorgio Cremaschi

Ich glaube, dass der zentrale Punkt des Interviews, das Fausto Bertinotti Rina Gagliardi für „Liberazione“ gab, nicht so sehr das Thema der parlamentarischen Ausweitung der Regierungsmehrheit <um die rechten Christdemokraten der UDC> war, sondern der Vorschlag eines neuen Sozialpaktes zwischen der Anhängerschaft der Linken und der Bourgeoisie, die bereit ist über den Wirtschaftsliberalismus hinauszugehen. Nach allem, was man dazu sagen kann, bin ich damit überhaupt nicht einverstanden.

Dieser Vorschlag geht von der Feststellung der Schwierigkeiten aus, die die Mitte-Linke heute selbst auf symbolischem Gebiet in Sachen Zustimmung und Beteiligung <der Bevölkerung> hat. Und er schlägt vor sie von zwei Seiten aus zu überwinden: durch einen „dynamischen Kompromiss“ mit dem fortgeschrittensten Teil des Kapitals und durch eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen der Regierung. Mein Eindruck ist, dass die eine Entscheidung die andere unmöglich macht.

Die benutzten Themen und Begriffe erinnern sehr an die Ausrichtung, die <in den 70er Jahren der damalige PCI-Generalsekretär> Enrico Berlinguer der Politik des Historischen Kompromisses und dann der Politik der Nationalen Einheit gab. Diese Politik ist gescheitert. Berlinguer nahm das zur Kenntnis und wählte <Anfang der 80er Jahre> eine alternative Linie des harten politischen und sozialen Konfliktes. Heute scheinen mir die Gründe, die zu diesem Scheitern führten, noch stärker als damals.

Ich möchte auch eine andere methodische Betrachtung vorschlagen. Seit mehr als 30 Jahren betrachte ich mich als Freund von Fausto Bertinotti und weiß, dass eine der grundlegenden Punkte seiner politischen Kultur stets die Ablehnung des Sozialpaktes und des Bündnisses mit dem fortgeschrittensten Teil der Bourgeoisie war. Was hat ihn dazu bewogen seine Meinung zu ändern und wieso hat er es getan? Ich glaube, dass eine Erklärung notwendig ist, auch um zu verhindern, dass man in jene kommunistische Tradition zurückfällt, die Fausto Bertinotti immer bekämpft hat und in der die ideologische Kontinuität der Beschlüsse der Partei die unterschiedlichen strategischen Entscheidungen deckt. Ohne ein vertieftes Eingehen auf die Gründe für die Veränderungen entstehen Gegensätze, die nur auf dem Prinzip der Treue zu den führenden Funktionären oder auf der Treue zur Ideologie oder zu beidem beruhen. Gegensätze, die zu nichts gut sind, wenn sie nicht sogar Schaden anrichten.

Mir scheint, dass heute, ebenso wie in der Epoche des Historischen Kompromisses, die Idee des Sozialpaktes mit dem fortgeschrittensten, produktivsten und anti-freihändlerischen Teil der Bourgeoisie (die Begriffe ändern sich im Laufe der Zeit, aber das Konzept ist immer noch dasselbe) dazu bestimmt ist für die Anhängerschaft der Linken keine guten Ergebnisse zu zeitigen. Zuallererst aber: Wer ist der fortgeschrittenste Teil der Bourgeoisie? Fausto Bertinotti zitiert zum Beispiel den neuen FIAT-Vorstandsvorsitzenden Marchionne. Das scheint mir eine unvorsichtige Wahl. Sicherlich haben sich die Dinge bei FIAT geändert, auch weil das Vorgehen der vorangegangenen Vorstände den Konzern an den Rand des Bankrotts geführt hatte. Die Entscheidung, der Automobilproduktion und der Industrie den Vorzug zu geben, ist mit Sicherheit besser als die Gelder in die Finanzspekulation zu stecken. Dennoch reicht diese Entscheidung nicht aus, um eine andere Perspektive als den Wirtschaftsliberalismus zu definieren, der nicht nur von der Rendite lebt, sondern weltweit eine eindeutig industrielle Dimension angenommen hat.

FIAT ist der europäische Automobilkonzern, der am stärksten Produktionen verlagert hat. Das Abkommen mit den Indern von Tata legt nahe, dass man diesen Weg weiter beschreiten und eher die Industrialisierung der neuen Gebiete mit hoher Entwicklung anstrebt als das Wachstum in den fortgeschrittensten Ländern mit einer anderen Produktqualität. Wird es ein Zufall sein, dass – während die neue Rolle von FIAT gepriesen wird – die Investitionen in das Hydrogen-Auto und die Investitionen in die Mobilität der industriell fortgeschrittensten Länder von der Agenda des Konzerns verschwinden? Und die industriellen Beziehungen haben sich auch nicht so sehr verändert. Ja sicher gab es eine Erhöhung der Prämie, aber die Probleme was die Arbeitsorganisation und die Arbeitsbedingungen anbelangt und die Schwierigkeiten der Gewerkschaften (angesichts des Autoritarismus des Unternehmens) diese anzugehen, bestehen nach wie vor.

Damit soll nicht gesagt werden, dass alles gleich ist, sondern schlicht und einfach, dass es nicht stimmt, dass die Perspektive, die diese Industrie- und Finanzbourgeoisie hat, auf die Fausto Bertinotti sich bezieht, darin besteht über den Wirtschaftsliberalismus hinaus zu gehen. Sie hat ganz einfach mit Berlusconis unverschämtem und vergeblichem Wirtschaftsliberalismus abgerechnet und denkt an einen anderen Weg (an den abgemilderten und sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Wirtschaftsliberalismus), um dieselben Ziele zu erreichen. Natürlich ist es für uns besser fortgeschritteneren und intelligenteren Positionen in der Bourgeoisie gegenüberzustehen. Allerdings unter der Bedingung, dass man mit ihnen keine Pakte schließt, sondern durch die Entwicklung des Konflikts und der Demokratie Druck auf sie ausübt. Wenn etwas in der italienischen Geschichte klar ist, dann dass der Sozialpakt die demokratische Beteiligung von unten zerstört. So geschah es mit dem organischsten Sozialpakt, der in unserem Land je geschlossen wurde – demjenigen vom 23.Juli 1993. Damals war die gesamte gewerkschaftliche und antagonistische Linke gegen das Abkommen. Und sie hatte Recht. Weil, während dieses System, diese Allianz eine gewisse Sanierung ermöglichte, es die Absorbierung des italienischen Wirtschaftssystems in das wirtschaftsliberale italienische nicht aufgehalten, sondern vielmehr gefördert hat. Und vor allem erlaubte jener Sozialpakt die umfangreichste Umverteilung des Reichtums zulasten der Arbeit in den letzten Jahrzehnten. Ohne die demokratische Beteiligung in irgendeiner Weise auf die wirtschaftspolitischen und die Entscheidungen der Unternehmen zu erweitern.

In der italienischen Geschichte von der Einigung Italiens bis heute hat die Idee des Bündnisses zwischen den fortgeschrittensten Kräften der Bourgeoisie und denen der unteren Klassen niemals die Ergebnisse gezeitigt, die man sich davon erhoffte. Vielleicht weil in der italienischen Bourgeoisie die Interessen und die Machtbefugnisse immer in einem Regime verwaltet wurden, in dem die Hierarchien und die Familien sich am Ende stets zusammenrauften und miteinander verflochten, auch wenn es Streitigkeiten gab. Genau wie beim Fußball. Deshalb: Wenn Du Dich mit Marchionne verbündest, tust Du es auch mit <dem FIAT-Aufsichtsratspräsidenten und Chef des Industriellenverbandes> Montezemolo und dann vielleicht sogar mit Della Valle <Anm.1> und dann – am Ende auch mit den Finanzspekulanten. Nein, in Italien gab es niemals eine produktive Bourgeoisie, mit der man sich gegen die Rendite hätte verbünden können, weil Profit und Rendite am Ende immer zusammenlebten. Deshalb ist Giorgio Amendolas <Anm.2> Argumentation in die Krise geraten. In den 80er Jahren musste ich mich als FIOM-Sekretär von Brescia mit einem Gutteil des PCI auseinandersetzen, der den Stahlindustriellen Luigi Lucchini für einen modernen Gesprächspartner hielt, mit dem man sich verbünden konnte. Damals benutzte man dieselben Begriffe und dieselbe Ideologie, die heute Prodi zur „Modernität“ drängen. Ich glaube, dass ich Recht hatte, zu dieser Allianz Nein zu sagen. Lucchini erwies sich als ein skrupelloser Finanzier und musste seine Fabriken am Ende dem russischen Multi Severstal überlassen.

Das Bündnis, das Fausto Bertinotti heute vorschlägt, ist politisch sehr viel schwächer als das, das in der Epoche der Nationalen Einheit <Mitte / Ende der 70er Jahre> scheiterte. Auch deshalb weil alle möglichen Vertragspartner in diesem Bündnis (von Marchionne über Draghi und Padoa-Schioppa bis Basoli) bereits Teil der Mitte-Linken sind. Und bei den Wahlen <im April 2006> hat diese politische Allianz, die von den Spitzen der <Industriellenvereinigung> Confindustria bis zu einem Teil der Centri Sociali (Sozialen Zentren) reicht, gerade soeben 50% der Stimmen bekommen. Nein, auf diesem Weg erweitert man die Mehrheit nicht. Im Gegenteil, damit legt man die Grundlagen für ihre weitere Begrenzung. Mit den Brüchen, die gegenüber jenen Arbeitern, jenen Rentnern und jenen prekär Beschäftigten entstehen können, die jeden Tag erleben, dass es nicht einen einzigen bedeutenden Teil der italienischen Bourgeoisie gibt, der tatsächlich daran denkt die Politik der Lohnzurückhaltung oder der Flexibilisierung der Arbeit zu überwinden.

Ja, der unverschämte Wirtschaftsliberalismus von Bush und Berlusconi ist in der Krise. Eine andere Politik ist allerdings noch nicht zu erkennen, wie die Tragödie der schändlichen Ohnmacht der so genannten internationalen Gemeinschaft angesichts des Krieges und des Terrorismus des Staates Israel zeigt. Nein, wir sind noch nicht in das Zeitalter der Reformen und des Fortschritts eingetreten, sondern stagnieren leider noch immer in einem harten Moment, in dem Wut und Resignation, Unsicherheit und ungerechtfertigter Gefolgschaftstreue (Fideismen) sich verbinden oder gegenseitig annullieren. Darum bedarf es zuallererst einmal eine neuen Phase von Bewegungen, die in der Lage sind die Politik zu einer Erneuerung der Praxis und der Inhalte zu drängen. Eine Phase von Pakten würde den Neuaufschwung der Bewegungen stoppen. Genau so wie es in der Geschichte unseres Landes immer der Fall war, gerade weil sie alles in den gegenwärtigen Schwierigkeiten und der gegenwärtigen Krise einfrieren würde.

Deshalb bin ich mit Fausto Bertinotti nicht einverstanden und hoffe – als alter Freund – dass er diesen seinen neuen Ansatz fallen lässt oder ihn zumindest besser, sehr viel besser erklärt.

Anmerkungen:

1: Diego Della Valle (geboren am 30.12.1953) ist Haupteigentümer eines Konzerns, der Luxuswaren produziert (in erster Linie Schuhe der Marken „Tod’s“, „Hogan“ und „Fay“). Der damit erzielte Erfolg erlaubte ihm die finanzielle Expansion. So sitzt er seit 1999 im Aufsichtsrat der Comit-Bank, kaufte 2002 den Fußballclub AC Florenz und 2003 einen 2%-Anteil am Verlagshaus RCS, das das gemeinsame Organ der arrivierten Teile der italienischen Bourgeoisie – die Tageszeitung „Corriere della Sera“ – herausgibt. Politisch zunächst ein Anhänger der Anfang der 90er Jahre an ihrer Verstrickung in den Schmiergeldskandal Tangentopoli zugrunde gegangenen, kleinen, linksliberalen Republikanischen Partei (PRI), unterstützte und finanzierte er 1994 Silvio Berlusconi und dessen Partei Forza Italia bei deren erfolgreichem Debüt. Später überwarf er sich mit Berlusconi und trat nach einer heftigen politischen und verbalen Auseinandersetzung mit diesem Anfang 2006 aus dem Vorstand des einflussreichen Industriellenverbandes Confindustria zurück. Er ist eng mit Clemente Mastella befreundet, dessen rechtschristdemokratische Partei UDEUR den äußersten rechten Flügel der jetzt regierenden Mitte-Links-Union bildet.

2: Giorgio Amendola (21.11.1907 – 5.6.1980) trat 1929 der verbotenen Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) bei. 1932 – 1937 wegen antifaschistischer und kommunistischer Untergrundtätigkeit vom Mussolini-Regime inhaftiert. Flüchtete nach seiner Befreiung zunächst nach Frankreich, später nach Tunesien. Ab 1943 in den PCI-geführten Garibaldi-Brigaden aktiver Teilnehmer am Partisanenkampf gegen den italienischen Faschismus und die Besetzung durch Nazi-Deutschland. 1945/46, während der kurzen Regierungsbeteiligung der KP, Staatssekretär des italienischen Ministerpräsidenten. Von 1948 bis zu seinem Tod PCI-Abgeordneter. Seit 1964 Führer und Ideologe des rechten Parteiflügels. Autor zahlreicher Bücher und Schriften: u.a. „Kommunismus, Antifaschismus und Widerstand“ (1967), „Briefe nach Mailand“ (1973), „Interview über den Antifaschismus“ (1976 zusammen mit Piero Melograni), „Eine Lebensentscheidung“ (1978) und „Eine Insel“ (1980). Das letzte Buch wird als seine beste Arbeit betrachtet.

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkungen und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover