Antifa-AG der Uni Hannover:

Eine der nicht zu unterschätzenden Schwächen des in Venezuela stattfindenden Reformprozesses (von Revolution oder Sozialismus zu sprechen wäre – bei aller positiven Entwicklung – genau wie in Bolivien übertrieben) ist die dünne Personaldecke, d.h. insbesondere das übergroße Gewicht der Person Hugo Chavez. Da steht die neue Linksregierung in Bolivien besser da. Sie verfügt neben Evo Morales in dem Vizepräsidenten Álvaro Garcia Linera über eine weitere wichtige Führungsfigur. Die „Süddeutsche Zeitung“ vom 3.Mai 2006 sah den 43jährigen Mathematiker und Soziologen Garcia gar als die „Schlüsselfigur in der Regierung“ und als „der denkende Kopf hinter Morales als der Intellektuelle der Sozialbewegungen in Bolivien, aus denen die Regierungspartei, die ‚Bewegung zum Sozialismus’ (MAS) hervorgegangen ist.“ Diese starken sozialen Bewegungen der letzten Jahre für die Verstaatlichung der Bodenschätze und die Umverteilung ihrer Erträge zugunsten der Armen (d.h. ganz überwiegend der indigenen Bevölkerungsmehrheit), die im März 2005 zum Sturz des damaligen Präsidenten Carlos Mesa führte, sowie die Existenz des MAS und eines starken linken Gewerkschaftsbundes (COB) mit großer Kampferfahrung, sind ein zweiter großer Vorteil der bolivianischen Linken. Diesen Bewegungen (und ihrem Rückfluss seit dem Wahlsieg) ist ein Teil von Garcias Überlegungen in dem folgenden Exklusivinterview für die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ vom 8.3.2006 gewidmet.

Álvaro Marcelo Garcia Linera, der sich darin auch als teilweiser Negri-Anhänger outet, saß von 1992 – 1997 als „Chefideologe“ der indigenen Guerillabewegung Tupac Katari im Knast. Seit 1997 arbeitet er als Dozent, der auch Vorträge an ausländischen Universitäten hielt und sich – wie die „Süddeutsche Zeitung“ feststellt – „in Bolivien einen guten Ruf durch seine politisch-sozialen Analysen“ erwarb. „Er veröffentlichte zahlreiche Artikel in Fachzeitschriften und publizierte mehrere Bücher.“

Interview:

Das neue Bolivien von Evo … und von Álvaro

„Il manifesto“-Interview mit dem bolivianischen Vizepräsidenten, dem Soziologen Álvaro Garcia Linera, der nach 1 ½ Monaten der ersten Volks- und Indio-Regieurng Bilanz zieht.

PABLO STEFANONI – LA PAZ

Die erste Volks- und Indio-Regierung in der Geschichte Boliviens, die von Präsident Evo Morales und dem Vizepräsidenten Álvaro Garcia Linera geführt wird, trat am 22.Januar 2006, begleitet von den Hoffnungen der großen Mehrheit der Bevölkerung, unter der der Grad der Zufriedenheit bei 80% liegt, und den Befürchtungen der im allgemeinen weißen Minderheit, die bislang immer alle Hebel (auch) der politischen macht in der Hand hielt, in La Paz ihr Amt an.

Wie sieht die Bilanz dieser ersten Wochen aus, Dr. Garcia Linera?

„In den ersten 1 ½ Wochen der Regierung wurde eine Gesamtheit symbolischer Aktionen vollzogen, die unseren Horizont kennzeichnen. Die Ernennung der Minister offenbart bereits an sich, dass eine Generation neuer Akteure in den Staat<sdienst> eingetreten ist. Zum ersten Mal ist man zur Auswahl der Regierungsmannschaft nicht in den Botschaften, den Großunternehmen und den (für die bolivianische Sozialstruktur typischen) Familienclans auf Fischfang gegangen. Eine weitere symbolische Aktion ist die Arbeitsethik: Präsident Evo Morales hat sein Gehalt um die Hälfte reduziert und arbeitet dreimal soviel wie normal. Er trifft um 5 Uhr morgens im Quemado-Palast ein und geht oft erst nach Mitternacht nach hause. Er ist und will in vollem Umfang ein öffentlicher Diener sein und alle seine physischen und intellektuellen Fähigkeiten der Gemeinschaft und dem Staat zur Verfügung stellen.“

Morales’ Vorschlag einer Verfassungsgebenden Versammlung mit unbegrenzten Befugnissen ist in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas eine neue Erfahrung. Welche Radikalität kann die Veränderung haben?

„Es geht darum eine historische Tatsache Wirklichkeit werden zu lassen: Die Indigenen wurden in der formalen und materiellen Verfassung der öffentlichen Gewalten niemals berücksichtigt. Es ist die Anerkennung ihres historischen Rechtes sich als Mehrheit und in erster Person am Aufbau einer neuen Staatsstruktur zu beteiligen. Dies bedeutet nicht, dass man alles über den Haufen werfen muss. Die Verfassungsgebende Versammlung wird darüber entscheiden, was zu verändern und was beizubehalten ist. Es wird allerdings der Wille der Völker Boliviens sein und keine Aufoktruierung von außen. Es geht darum, das Bestehende einer historischen Beurteilung zu unterziehen und nicht darum, Tabula rasa zu machen und mit allem wieder bei Null anzufangen.“

Wie sehr leidet die Regierung unter der Tatsache, dass sie nicht über erfahrene politisch-administrative Kader verfügt?

„Das ist ein interessanter Punkt. Mir kommen da Lenins Reflektionen über die Machtübernahme und die Notwendigkeit in den Sinn, Kader des alten Regimes zu rekrutieren. Erstens das Fehlen von Verwaltungskadern, weil der MAS (die Bewegung zum Sozialismus) keine wirkliche Partei ist und keine Regierungserfahrung hat. Man muss einen Teil der alten Struktur behalten, um sich Kenntnisse über die Handhabung des Staates anzueignen und das ist eine Komplikation. Der positive Aspekt ist allerdings, dass es bei den politischen Kadern keine administrative und bürokratische Trägheit gibt. Und der Wille zur Veränderung tritt mit einer sehr viel größeren Klarheit und Wucht zu Tage als in einer Partei, die bereits über Regierungserfahrung verfügt. Es gibt ein Herangehen an die Realität mit geringerer Treue gegenüber der Tradition und dem Alten. Es gibt einen Mix aus zeitweiliger Beibehaltung des Alten und einer Neigung zum Neuen und zur Veränderung, die positiv ist, aber auch problematisch.“

Und es besteht die Gefahr einer übermäßigen Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten…

„Das Problem ist nicht, dass sich zuviel Macht in der Exekutive konzentriert, sondern dass dies nicht von einer ausreichenden Dynamik der sozialen Bewegungen begleitet wird. In diesen 1 ½ Monaten konnten wir eine phantastische Freude in den sozialen Sektoren beobachten und eine Art nachlassenden Elan bei ihnen. Das macht die Dinge schwieriger. Die Konzentration der Entscheidungen in der Exekutive (allerdings mit einem konstanten sozialen Impuls) ist ein Mechanismus zur schnellen Transformation des Staates.“

Sie haben als Intellektueller eine gewisse Sympathie für die Theorien der Autonomie gezeigt und Antonio Negris Positionen zum Teil übernommen. Diese Regierung scheint allerdings (auch in der Rolle des Leaders) näher an der populistischen und nationalistischen Matrix der 50er Jahre zu liegen. Wie sehen Sie das?

„Das Problem der Autonomie kann als ein theoretischer Gesichtspunkt betrachtet werden. Was die praktische Politik anbelangt, habe ich jedoch meine Überlegungen über die Autonomie des Staates gegenüber der Gesellschaft immer aus der Perspektive heraus angestellt wie sich die Gesellschaft organisiert hat, um dem Staat auf die Pelle zu rücken. Was sich heute bestätigt ist, dass genau diese Gesellschaft den Staat durchdrungen, durchlöchert, zersetzt und besetzt hat. Das ist die große aktuelle Debatte, die über Negris Überlegungen hinausgeht. Was bedeutet die Besetzung des Staates durch die sozialen Bewegungen? Und weiter: Ist die Besetzung bzw. Transformation des Staates durch die sozialen Bewegungen möglich? Darüber gibt es noch keine ausreichende Reflektion. Welcher Art von Staat schaffen diese sozialen Bewegungen Raum? Wo sind ihre Grenzen?“

Ist es ein Problem gleichzeitig Vizepräsident der Republik und ein „kritischer“ Soziologe zu sein?

„Nein, im Gegenteil. Das ist eine hervorragende Gelegenheit, weil es erlaubt die Geschehnisse und Deine <eigenen> Handlungen mit sibirischer Kälte zu analysieren. Und als Vizepräsident kannst Du etwas sehen, das Du aus Deinem Büro als Soziologe niemals hättest sehen können.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover