Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Mit dem Kampf des größten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL zur Erhaltung des Kündigungsschutzes solidarisieren sich mittlerweile auch zahlreiche linke und linksliberale Intellektuelle. Sie versuchen der CGIL, die derzeit praktisch die wichtigste Oppositionskraft gegen die Regierung Berlusconi darstellt und unter dem Druck der Ereignisse (Kniefall von CISL und UIL vor dem Kapital in Form eines Separatabkommens, Fortsetzung dieser Regierungslinie beim neuen Jahreswirtschaftsplan DPEF, verstärkte Bespitzelung durch die Carabinieri etc.) ihren Widerstand ausweitet, den Rücken zu stärken, sie in den Medien argumentativ zu unterstützen, sie aber auch (ähnlich wie es CGIL-Chef Cofferati vorschwebt) zur - illusorischen - Neulancierung der klassischen Sozialdemokratie zu benutzen.
Um die Organisierung eines solidarischen Intellektuellenzirkels in diesem Sinne bemüht sich insbesondere der international renommierte Professor für italienische Literatur Alberto Asor Rosa. Als ehemals prominentes Mitglied der italienischen KP (PCI) und jetziges, eher linkes Mitglied der Democratici di Sinistra (Linksdemokraten - DS) ist Asor Rosa in der Vergangenheit auch immer wieder als politischer Publizist hervorgetreten, u.a. mit dem 1977 in Florenz in italienischer Sprache erschienen Buch “PCI, Arbeiterklasse und Studentenbewegung”. Die links-unabhängige italienische Tageszeitung “il manifesto” brachte am 26.6.2002 das folgende Interview mit ihm.
(Offenkundig wurde es kurz vor Redaktionsschluß fertiggestellt, weshalb sich im Text ungewöhnlich viele Tipfehler fanden, an einigen Stellen allerdings auch sehr mißverständlich Formulierungen, die wir - soweit vertretbar - stillschweigend korrigiert bzw. durch Einschübe in eckigen Klammern kenntlich gemacht haben.)


Wenn Cofferati allein bleibt

Alberto Asor Rosa: “Es ist paradox, daß die CGIL im entscheidenden Moment nicht einmal eine politische Partei zur Verfügung hat, die ihre Motive voll und ganz unterstützt. Und doch verspielen wir da alles.” In Rom gilt die Unterstützung der Intellektuellen der Gewerkschaft.

Cosimo Rossi

“Es erscheint mir ziemlich eigenartig, daß die CGIL nicht einmal eine politische Partei hat, die sich bereit erklärt, ihre Motive voll und ganz zu unterstützen.” Alberto Asor Rosa schaut mit Besorgnis auf das Fehlen politischer Unterstützung für den gewerkschaftlichen Kampf - vor allem seitens der Linksdemokraten (DS). Er hingegen ist seit Monaten zusammen mit einer Gruppe Intellektueller in der Unterstützung des von der CGIL geführten Kampfes für die Rechte engagiert: Zuerst mit “il manifesto” und der Initiative am Vorabend der <CGIL-Massen->Demonstration vom 23.März in Rom. Heute mit einem zweiten, seminarähnlichen Treffen über “Arbeit und Kultur in der in Entwicklung begriffenen Gesellschaft”, bei dem über Asor Rosa hinaus die Redebeiträge von Luciano Galliano, Marino Piazza, Mario Tronti und Sergio Cofferati vorgesehen sind.

Als Intellektuelle seid Ihr in einem Augenblick aktiv geworden, in dem die gewerkschaftliche Front in puncto Artikel 18 vereint war. Ändert sich heute, wo die CGIL diesen Kampf hingegen allein führt, auch der Charakter Eurer Initiative ?

“Von unserem Standpunkt aus verändert sich absolut nichts, weil unsere Initiativen in dem Versuch bestehen, zu dem Kampf, den die CGIL - ob allein oder zusammen mit den anderen Gewerkschaften - <gemeinsam> mit den Arbeitern führt, einen geistigen und analytischen Beitrag zu leisten. Diese Funktion wird in einer Situation, die politisch und sozial als schwierig betrachtet werden kann, nicht geringer. Im Gegenteil, man könnte sagen, daß unser Beitrag eine größere Bedeutung bekommt. Es treffen in diesem Augenblick viele Konflikte zusammen. Es gibt den Konflikt der CGIL mit der Regierung. Es gibt den - hoffentlich <nur> provisorischen - Konflikt der CGIL mit den anderen Gewerkschaften. Und es gibt auch eine interne Debatte innerhalb der Mitte-Linken und der Linken selbst. Aber die großen grundlegenden Fragen, über die wir nachdenken wollen (Kultur, Arbeit und die Präsenz der Frauen in jedem dieser Bestandteile) werden durch die Tatsache, daß die CGIL im gewerkschaftlichen Zusammenhang isoliert ist und Probleme im Verhältnis zur Mitten-Linken hat, nicht wesentlich verändert. Wir maßen uns an, Überlegungen und Analysen anzustellen, die darüber hinausgehen.”

Die grundlegenden Fragen haben vielleicht eine europäische Begrenzung - wenn man den auch in Spanien, aber auch in der Krise der Mitte-Links-Regierungen ausgebrochenen sozialen Konflikt betrachtet...

“Es ist sicherlich eine europäische Dimension <vorhanden>. Um so weniger gibt es Interferenzen (Störungen) zwischen unseren Überlegungen und der aktuellen Situation in Italien. Andererseits sind wir keine Gruppe, die einen geschlossenen Standpunkt vertritt. Wir sind eine Gruppe von Leuten, die denken, daß sie einen Beitrag zur CGIL leisten können, und das ist der fundamentale Punkt der Einheit. Ich würde sagen, daß das morgige Seminar durch das Erfordernis charakterisiert ist, privilegierte Orte der kulturellen und Gesellschaftsanalyse, vor der man steht, wenn man sich mit derartigen Themen auseinandersetzt, festzulegen. Es scheint mir deutlich zu sein, daß der entscheidende Punkt der des Angriffes auf die Wohlfahrt ist. Ein Angriff, der von mehreren Seiten kommt. Daher kann sich unser Engagement um nichts anderes drehen als um das Verlangen nach einer Antwort auf diesem Gebiet: Was tun angesichts der Wohlfahrtskrise und welche Modelle müssen auch aus den laufenden Konflikten heraus entwickelt werden ?”

Auch ein Modell mit sozialer Inspiration, wie das französische, ist hart geschlagen worden und diese Niederlage wird zur Zustimmung zu Blairs Drittem Weg benutzt.

“Ich glaube nicht, daß die französische Niederlage auf die Niederlage der Elemente von Sozialität reduzierbar ist, die die Regierung Jospin eingeführt hatte. Wahrscheinlich hat in jenem Fall die politische Einheit der Mitte-Linken gefehlt, die bei der Sieg-Chance sicherlich ein nicht unwesentlicher Aspekt ist. Ich denke daher nicht, daß Jospins Niederlage in Frankreich automatisch ein Argument für die Unterstützung einer möglichen, von Blair inspirierten, europäischen Linie ist. Ich sehe auch nicht, wie der Blairismus nach Italien transferiert werden könnte, wenn man berücksichtigt, daß das bipolare <Parteien-> System hier weit davon entfernt ist, sich zu behaupten und daß es eine Linke gibt, die Logiken und Traditionen entspricht, mit denen Blair nichts zu tun hat.”

Dennoch scheint sich in Italien wie in Europa eine strategische Separierung zwischen der Idee eines demokratischen Zusammenschlusses, der starke Elemente von Freihandel / Wirtschaftsliberalismus in die Wirtschafts- und Sozialpolitik einführt, und dem Versuch abzuzeichnen, eine linke Sozialpolitik zu schaffen.

“Ich denke, daß die Trennungslinie innerhalb der Linken im wesentlichen diese ist. Und würde dann hinzufügen, daß in Italien die siegreiche Linke nicht die tout court-Linke, sondern das Mitte-Links-Potential ist, innerhalb dessen die Meinungen unterschiedlich sind. Das Problem ist meines Erachtens, daß die soziale Linke mit der Ausarbeitung und mit den Geschwindigkeiten <ihrer Politik> weiter zurück ist. Sie hat größere Schwierigkeiten als die andere Linke, weil alles zusammen ehrgeiziger ist. Das ist kein Mix aus sozialistischer Tradition, <sondern> das ist Freihandel / Wirtschaftsliberalismus, möchte aber ein neuer, durch die große sozialistische Tradition Europas inspirierter Vorschlag sein. Dies bringt sicherlich einen geringeren Pragmatismus und ein geringes Reflektionsengagement mit sich. Und so kehren wir zum Ausgangspunkt zurück: Man muß das Profil und die Identität einer Linken diesen Typs neu definieren. Dies erscheint mir der Einsatz zu sein, der auf dem Spiel steht.”

Ein Einsatz, der von einem Teil der Wählerschaft und der Aktiven geteilt wird, die über den Konflikt neu motiviert worden sind, dabei aber auf einen Teil der Leitungsgruppen trifft, der diesbezüglich skeptisch ist...

“Natürlich ist es immer schwierig, eine Analyse der Flüsse durchzuführen, da jeder das Seine nach sich zieht. Ich glaube, daß die große, von der CGIL geschaffene Bewegung Einfluß auf die Wiederbelebung von Teilen der linken öffentlichen Meinung gehabt hat, die sich zurückgezogen hatte. Die Auswirkungen werden auch in den Ergebnissen der jüngsten Kommunalwahlen sichtbar. In jedem Fall scheint es mir, daß der heutige Anstoß, den die CGIL der Linken gegeben hat, extrem heilsam gewesen ist.”

Außer der Linksdemokraten (DS)-Sekretär Fassino stellt Cofferati ein Bein. Ein Votum, das vielleicht endgültig demonstriert, daß auch innerhalb der DS unterschiedliche strategische Optionen existieren.

“Das wußten wir auch vorher. Jetzt wird es <nur> deutlicher. In rein theoretischer Hinsicht könnte Fassino Recht haben, wenn er sagt, daß die Linie einer Partei <nicht ?> genau mit derjenigen einer Gewerkschaft übereinstimmen kann. Faktisch ist es jedoch ziemlich außerordentlich, daß die CGIL nichteinmal eine politische Partei hat, die sich bereit erklärt, ihre Motive voll und ganz zu unterstützen.”

Schon, weil einerseits die DS sich spalten und ein Teil Cofferati sitzen läßt, anderseits Rifondazione Comunista, die Cofferati unterstützt, dies mittels des Referendums für die Ausdehnung des Artikels 18 tut, das die Gewerkschaft beunruhigt...

“Auch Rifondazione spielt ihr legitimes politisches Spiel. Vielleicht unterschätzen sie, daß in dieser Phase der entscheidende Punkt ist, daß die CGIL es aushält. Das ist es, worauf es für uns alle ankommt.”

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover