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Antifa-AG der Uni Hannover:

 

Vom 4. bis 7. Mai 2006 fand in Athen das 4. Europäische Sozialforum (ESF) statt, das ein weiterer Ausdruck der (zunehmenden) Krise der europäischen Antiglobalisierungs- bzw. „Sozialbewegung“ ist. Belege für die Krise gibt es reichlich: So nahmen an der traditionellen Abschlussdemonstration nach Mitteilung der Veranstalter nur noch 50.000 Leute teil. In London waren es im Oktober 2004 offiziell noch 100.000 gewesen. Real waren es in London allerdings nur 11.000 und damit halb soviel wie in Paris 2003 und sogar nur ein Fünftel der Dimension von Florenz 2002. Wenn der Übertreibungsfaktor weiterhin bei 10 liegt (wovon leider auszugehen ist) dann waren in Athen also nur mehr 5.000 No globals auf der Straße, d.h. nur noch 10% der Florentiner Menge. Die griechische KP (KKE), die bei den letzten Europawahlen knapp 10% der Stimmen holte, beteiligte sich gleich gar nicht an dem Event, den sie – nicht zu Unrecht – als systemimmanent und bürgerlich integrativ kritisierte. Ein Land, das bereit wäre, das nächste ESF auszurichten, hat sich trotz reger Bemühungen bisher nicht gefunden. Auch die bundesdeutsche Linke dürfte nach dem Reinfall des deutschen Sozialforums im Juli 2005 in Erfurt mit Recht die Finger davon lassen. Im Gegensatz zu früher gesteht man sich jetzt allerdings die Krise der Antiglobalisierungsbewegung zumindest teilweise ein. (Bis vor nicht allzu langer Zeit wurden wir bei entsprechenden Hinweisen noch als „Miesmacher“ abgetan.) Allein 22 Veranstaltungen des Athener ESF drehten sich um die Frage „Wie weiter?“

Und genau damit beschäftigt sich auch der folgende Beitrag des Führungsmitgliedes der Ligue Communiste Revolutionnaire (LCR), Léonce Aguirre, in der LCR-Wochenzeitung “Rouge” Nr. 2157 vom 5.5.2006. Die trotzkistische LCR (http://www.lcr-rouge.org/) ist Kern der offiziellen 4.Internationale und eine der tragenden Kräfte der französischen Anti- bzw. Alternativglobalisierungsbewegung. Auch im ESF spielt sie eine zentrale Rolle. Obwohl nur 3.000 Mitglieder stark, erzielte sie auch bei Wahlen in Frankreich in den letzten Jahren einige Achtungserfolge. Spitzenergebnis waren die 1,2 Millionen Stimmen (4,25%) ihres Kandidaten Olivier Besancenot bei den Präsidentschaftswahlen im April 2002. Zuletzt waren die Wahlergebnisse allerdings stark rückläufig.

 

Europäisches Sozialforum:

 

Zu einem zweiten Aufschwung finden

 

Beim vierten Europäischen Sozialforum (ESF), das vom 4. bis 7.Mai in Athen stattfindet, kommt es darauf an, Mobilisierungen in kontinentalem Maßstab gegen die Politik der Europäischen Union zu initiieren und die Alternativen zum Liberalismus zu erörtern. Aber es geht auch darum, einer Sache zu einem zweiten Aufschwung zu verhelfen, die in Europa paradoxerweise mit der Gefahr des Erlahmens konfrontiert ist.  

 

Die ersten vier ESF’s (in Florenz 2002, in Paris 2003, in London 2004 und in Athen 2006), ermöglichten es zunächst, einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen, der repräsentative Gewerkschaften, einen wesentlichen Teil der sozialen Bewegung sowie der Vereine und Verbände zusammenfasste und sie mit politischen Strömungen verband. Hauptsächlich mit dem kommunistischen Einflussbereich und den Strömungen der antikapitalistischen und selbstorganisierten Linken. Diese Verbindung entsteht im Laufe der Zeit. Die ESF’s haben sich so geographisch – insbesondere um die Länder Mittel- und Osteuropas – und sozial in Richtung jener erweitert, die in der Prekarität leben. Auch wenn noch viel zu tun bleibt, um ihre Präsenz bei der Vorbereitung und dem Verlauf der Foren selbst zu gewährleisten. (Siehe das nebenstehende Interview mit Annie Pourre.)

 

Die ESF’s haben sich an der Schaffung thematischer Netzwerke beteiligt, die sich mit Fragen wie Gesundheit, Bildung, Verteidigung der Öffentlichen Dienste, Prekarität, Frauenunterdrückung und Einwanderung befassen. Netzwerke, die regelmäßig und menant an Kampagnen und gemeinsamen Aktivitäten arbeiten.   

 

Schließlich hat die Generalversammlung der Sozialen Bewegungen, die im Rahmen der Foren zusammenkommt, aber, ohne ihre Verantwortung zu implizieren, die Mobilisierung gegen den Krieg und die Demonstrationen vom 15. Februar 2003 gestartet, an denen sich mehr als fünfzehn Millionen Demonstranten in der Welt beteiligten. Ebenso war das ESF Träger der Mobilisierung gegen die Bolkestein-Richtlinie und der Demonstration in Brüssel am 19. März 2005.

 

Heute reichen diese Errungenschaften allerdings nicht mehr aus, um allein die Dauerhaftigkeit des ESF zu gewährleisten. Davon zeugt ein Rückgang der Teilnehmerzahl bei den Vorbereitungstreffen insbesondere im gewerkschaftlichen Bereich. Die ESF’s besitzen eine Besonderheit hinsichtlich anderer kontinentaler Foren: Die Europäische Union intensiviert in einer Reihe von Fragen die <wirtschafts->liberale Politik der Standortverlagerung, der Infragestellung der Öffentlichen Dienste sowie der sozialen und demokratischen Rechte. Dies verleiht im Übrigen der Politik, die in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union verfolgt wird, selbst dann eine gewisse Homogenität, wenn die praktische Umsetzung dieser Politik häufig nach dem eigenen Rhythmus eines jeden Landes erfolgt und daher die Organisation von Mobilisierungen auf europäischer Ebene erschwert. Im Gegenzug müssen die Foren ein nützliches Element sein, um die Mobilisierungen und die Widerstände gegen die Politik der Europäischen Union und der verschiedenen Regierungen zu entwickeln. Andernfalls werden sich die Dinge anderswo abspielen und die Foren ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

 

Antiliberalismus

 

Um zu beginnen, impliziert dies, dass man sich die Mittel schaffen muss, um dort die Präsenz der vielfältigen militanten <hier: engagierten / kämpferischen> Praktiken, der vielgestaltigen Mobilisierungserfahrungen, die meist Land für Land entsprechend den Eigenarten zu Tage getreten sind, zu gewährleisten und zwar mit dem Ehrgeiz, echte Synergien zu schaffen. Insbesondere, um ihnen eine europäische Dimension und eine Sichtbarkeit zu verleihen. Damit das wirklich möglich ist, müssen die Sozialforen allerdings stärker in der nationalen, regionalen und lokalen Wirklichkeit verankert werden, so dass sie auf all diesen Ebenen die Gesamtheit der Widerstände gegen den Liberalismus zusammenfassen. Andernfalls ist das Risiko groß, auf europäischer Ebene einen von der Wirklichkeit der Bewegung und von den sozialen Kämpfen abgekoppelten Mechanismus zu schaffen.

 

Dies vorausgeschickt, kann sich das ESF nicht darauf beschränken, ein einfacher Ort der Konvergenz <Annäherung> der real-existierenden Kämpfe in Europa zu sein. Es muss auch ein Ort sein, der zum Entstehen von Mobilisierungen gegen den harten Kern der, von der Europäische Union betriebenen Politik beiträgt, die – um nur zwei Beispiele zu nennen – in der Bolkestein-Richtlinie und dem Europäischen Verfassungsvertrag besteht. Man muss jedoch zugeben, dass das ESF bei dieser letzteren Frage nur eine Nebenrolle gespielt hat. Heute und in den kommenden Jahren wird die entscheidende Frage darin bestehen festzustellen, ob die konsequenten antiliberalen Kräfte nach dem Beispiel der europäischen Hafenarbeiter oder der Nein“-Kampagne der Linken gegen die EU-Verfassung erfolgreiche Mobilisierungen initiieren können, in denen das ESF voll und ganz seinen Platz hat.

 

Gefahr

 

Auch wenn das ESF in erster Linie für die Mobilisierungen und für all jene, die hier täglich kämpfen, ein nützliches Instrument sein muss, muss es parallel dazu, auch ein Rahmen sein, der es erlaubt, die strategische Debatte zu vertiefen. Eine Debatte, die im Augenblick ziemlich oberflächlich bleibt und bei den Mitteln verharrt, die eingesetzt werden sollen, um die von den sozialen Bewegungen und die Mobilisierungen gestellten sozialen Forderungen durchzusetzen. Es ist nicht das Ziel, dafür zu sorgen, dass alle Welt einverstanden ist, sondern dafür zu sorgen, dass die Debatte keine exklusive ist und ohne Tabus stattfindet. Auf die Art ist es dann nicht mehr möglich, die Reflektion über die Notwendigkeit der sozialen Aneignung als Alternative oder nicht zur Privatsache zu machen, um auch sehr wesentliche Probleme zu lösen, wie die Unterernährung, die Epidemien oder die Wohnungskrise. Parallel dazu kann die Frage „Wer beschließt und wer kontrolliert?“ insbesondere nach den unglücklichen Erfahrungen der Vergangenheit <siehe die SWP- und Livingstone-Dominanz beim ESF in London 2004> nicht mehr umgangen werden.

 

Schließlich muss man das quälende Problem der Teilnahme der politischen Parteien am ESF lösen. Die Charta von Porto Alegre, die die politischen Parteien von der Organisation der Sozialforen ausschließt, ist faktisch null und nichtig und führt zum Teil zur Heuchelei. Tatsächlich hat diese Regel, über die massive Präsenz der <brasilianischen> Arbeiterpartei (PT) hinaus, die Führer der politischen Parteien nicht daran gehindert, die Reise nach Porto Alegre anzutreten, um sichtbar zu sein und billig mediale Aufmerksamkeit zu erzielen, die ihnen anderswo nicht zu teil wurde, um die von ihrer Partei praktizierte Politik zu erklären und zu rechtfertigen, die häufig den vom Weltsozialforum zur Schau gestellten Zielsetzungen widersprach.

 

Konvergenz

 

Die anfängliche Absicht war gewiss lobenswert: Eine Instrumentalisierung der Foren durch politische Parteien oder ihre Umwandlung in ein Schlachtfeld zwischen politischen Strömungen zu verhindern. Das Problem ist real, wie man im Rahmen der Vorbereitungstreffen des ESF sieht, wo kleine Gruppen sie nur als politische Tribüne benutzen wollen. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Foren sich mit guten Durchführungsregeln ausstatten. Die politischen Kräfte aber nicht mit einzubeziehen, die sich der Bekämpfung der Globalisierung verschreiben, ist ein doppelter Fehler. Zuerst einmal, weil dies eine verheerende Vorstellung verstärkt, der zufolge die sozialen Bewegungen sich mit den sozialen Mobilisierungen beschäftigen und die politischen Parteien mit den Fragen der Macht, während das Problem vielmehr darin besteht, eine Alternative zum Liberalismus und zum Sozial-Liberalismus zu schaffen, eine emanzipative Perspektive zu verteidigen, ohne dass man heute bereits die Formen kennt, die diese in einem Prozess annehmen wird, der Akteure der Gewerkschaftsbewegung, der sozialen Bewegung sowie Aktivisten politischer Parteien umfasst. Und ferner, weil die wichtigsten Mobilisierungen der letzten Jahre (sei es gegen den Krieg, gegen die Bolkestein-Richtlinie, gegen die EU-Verfassung oder gegen den Ersteinstellungsvertrag CPE) im Rahmen von Bündnissen durchgeführt wurden, die soziale Bewegungen, Gewerkschaften und politische Parteien umfassten. Um die Lehren aus diesen Mobilisierungen zu ziehen, um sie fruchtbar werden zu lassen, müssen sich alle Beteiligten im gleichen Rahmen wiederfinden. Das ESF muss ein solcher Rahmen oder zumindest einer von ihnen sein.

 

Athen wird, was die Teilnahme und die Qualität der Debatten anbelangt, die dort stattfinden werden, mit Sicherheit ein Erfolg. Die Zukunft des ESF ist jedoch nicht gewährleistet, wie im übrigen die Tatsache enthüllt, dass sich bis zum heutigen Tag kein Land gemeldet hat, um das folgende zu organisieren, während sich bei ersten vier alle Welt danach drängte. Jede Rückentwicklung wäre schädlich und alle Bestandteile des ESF sind dafür verantwortlich, ihm einen zweiten Aufschwung zu verschaffen, indem es in jedem der Länder verankert, indem seine soziale und geographische Erweiterung betrieben und indem ein echter Ort des Austausches und der Auseinandersetzung über alle Fragen daraus wird, die die Bekämpfung des Liberalismus berühren. Besonders empfiehlt es sich, ein echtes Zentrum von Initiativen daraus zu machen, die es ermöglichen, die Gesamtheit der sozialen Widerstände zusammenfließen zu lassen und Mobilisierungen auf europäischer Ebene gegen alle Dimensionen der Politik der Europäischen Union zu initiieren.  

 

Léonce Aguirre

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung aus dem Französischen und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover