Gewerkschaftsforum Hannover:

Die Fortsetzung des italienischen Beitrags zum Krieg und zum Besatzungsregime der NATO-Mächte in Afghanistan durch die mitte-linke Prodi-D’Alema-Regierung führt in der italienischen Linken zu immer heftigeren Protesten. Welche durch die vor zwei Wochen verkündete Zustimmung zur Verdoppelung der US-Militärbasis im norditalienischen Vicenza weiter angeheizt werden. Die in der Opposition gegen Berlusconi so gern und so zahlreich geschwenkten „Pace“-Fahnen haben Prodi & Co. längst in die Besenkammer verbannt. Das bringt die in der Regierung vertretene sog. „radikale Linke“ in Gestalt von Rifondazione Comunista (PRC), ihrer (im Oktober 1998 gegründeten) Rechtsabspaltung PdCI und den Grünen arg in Verlegenheit, denn die Mehrheit nicht nur der Anhängerschaft der Mitte-Links-Union, sondern aller Italiener und Italienerinnen ist für den Abzug aus Afghanistan.

Daran knüpft auch die nachfolgende Presseerklärung der linken Basisgewerkschaft Confederazione COBAS vom 26.1.2007 an. Sie stammt aus der Feder von Piero Bernocchi. Der 1947 in Foligno / Umbrien geborene Bernocchi lebt in Rom, ist Lehrer und Sprecher der linken Basisgewerkschaft Confederazione Cobas, die über die Cobas Scuola und die Cobas Sanità vor allem in den Schulen und im Gesundheitswesen stark verankert ist. Piero Bernocchi hat eine lange Vergangenheit in der radikalen Linken, zu deren prominentesten Vertretern er gehört. Er spielte, zunächst der 4.Internationale nahe stehend, in der 68er Bewegung und dann in der Autonomia-Bewegung von 1977 eine wichtige Rolle. Von 1979 – 85 war er Direktor des linken Radiosenders „Radio Città Futura“ (Radio Stadt der Zukunft) und ist Autor mehrerer Bücher über politische und gewerkschaftliche Themen und insbesondere über die Entwicklung der radikalen Linken. Seit ihren Anfängen 1999 zählt er darüber hinaus zu den wichtigsten Aktivisten der italienischen Anti-Kriegs- und Antiglobalisierungsbewegung sowie des Europäischen Sozialforums (ESF).

Das italienische Original der Erklärung findet sich unter anderem auf der Seite http://www.cobas-scuola.it

Presseerklärung:

Sofort raus aus Afghanistan!

Die heute veröffentlichte Umfrage von IPR Marketing beseitigt jeden Zweifel: Die Mehrheit der Italiener(innen) will den Abzug der Truppen aus Afghanistan – genauso wie gestern den Abzug aus dem Irak. Die Italiener(innen) wollen sich nicht an den Kriegen beteiligen, die nicht gegen den so genannten „Terrorismus“ geführt werden, sondern um sich Bodenschätze und Energiequellen unter den Nagel zu reißen.

Für den Abzug sind 56%, während 37% bleiben wollen. Eine Kluft, die jede Unsicherheit beseitigt.

Unter den Wähler(innen) der Mitte-Links-Union beträgt die Kluft 30 Prozentpunkte (64% gegen 34%). Warum hat die Regierung – zum Beispiel durch die Erlaubnis zum Ausbau der US-Basis in Vicenza – also die Absicht ihre eigene Wählerschaft herauszufordern?

Es handelt sich hier nicht nur um Untertänigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten. Prodi und <DS-Außenminister> D’Alema wollen, mit Hilfe des militärischen Instruments, die Rolle Italiens als „kleiner Macht“ vergrößern und damit die Expansion eines nationalen Kapitalismus erleichtern, der nicht in der Lage ist die Konkurrenz nur mit wirtschaftlichen Mitteln allein zu schlagen.

Von der Verherrlichung der italienischen Armee als der „sechstgrößten der Welt, was das Engagement im Ausland anbelangt“ durch D’Alema bis zur Verteidigung des „vereinigenden“ Wertes der Militärparade vom 2.Juni, von dem mit den USA vereinbarten Rückzug aus dem Irak im Austausch für ein stärkeres Engagement in Afghanistan bis hin zur Intervention im Libanon zwecks Stärkung der italienischen Wirtschaftsinteressen im gesamten Mittleren Osten, von der Ausdehnung der NATO-Basen bis zur Aufstockung der Militärausgaben im Haushaltsgesetz hat die Regierung Prodi die Logik des permanenten Krieges akzeptiert, versucht jedoch dabei die Erträge für das italienische Kapital zu verhöhen.

Die Passivität, mit der die parlamentarische „radikale Linke“ sich darauf vorbereitet sowohl in punkto Kriegsmission in Afghanistan (im Austausch für eine imaginäre „Diskontinuität“ oder eine „Friedenskonferenz“) als auch in Bezug auf die Ausdehnung der Basis in Vicenza nachzugeben, ist daher inakzeptabel.

Wir werden die Regierung mit der Mobilisierung der gesamten Anti-Kriegs-Bewegung – am 17.Februar 2007 in Vicenza und im März 2007 in Rom während der Parlamentsdebatte über die Weiterfinanzierung der Missionen – dazu zwingen, auf den Volkswillen zu hören, die Truppen aus Afghanistan und von den anderen Kriegsschauplätzen abzuziehen und die Anfrage der USA wegen der Basis in Vicenza abzulehnen.

Piero Bernocchi

(nationaler Sprecher der COBAS)

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügung in eckigen Klammern:

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