Antifa-AG der Uni Hannover:

Den folgenden Bericht samt Stellungnahme zum ESF-Krisentreffen Mitte Dezember 2004 in Paris entnahmen wir dem Red Newsletter 134
(Informationsdienst des österreichischen Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt) vom 7.1.2005. Er bildet eine gute Ergänzung zu dem weiter unten übersetzten Bericht aus „il manifesto“.

Weitere Informationen zu den Autoren finden sich auf der Website: http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net.

Europäisches Sozialforum ohne Plan und Kampfstrategie
Stellungnahme der LFI zum ESF-Vorbereitungstreffen in Paris, 18./19. 12. 2004

Eine ‚außerordentliche’ Versammlung des Europäischen Sozialforums (ESF) fand in Paris am 18. und 19.12.04 statt. Mehr als 300 TeilnehmerInnen von Sozialbewegungen, Gewerkschaften und politischen Parteien aus mindestens 16 Ländern kamen an diesem Wochenende zusammen. Trotz vieler Hoffnungen war diese Zusammenkunft jedoch weder in ihrem Ablauf noch ihrem Ergebnis außerordentlich. Sie verlief vielmehr wie all die anderen ESF-Vorbereitungstreffen undemokratisch und war Zwängen unterworfen, die eine frührere Generation von AktivistInnen ‚die Tyrannei der Unstrukturiertheit’ genannt hatte.

Wieder einmal übertönten dieselben Stimmen alle anderen. In der ersten Sitzung brachte dies ein Mitglied des norwegischen Sozialforums auf den Punkt, als er äußerte, er hätte in diesen Treffen niemals zuvor das Wort ergriffen, weil es doch nichts bringen würde. Es ist kaum anzunehmen, dass seine Erfahrung bei dieser Zusammenkunft seine Meinung geändert haben wird.

Eröffnet wurde die Sitzung mit einer Begrüßung durch einen Funktionär der französischen KP-nahen Gewerkschaft CGT, die auch eingeladen hatte. Das Engagement der Gewerkschaft in WSF und ESF sowie die Notwendigkeit zur Zusammenkunft, Diskussion und Auswertung wurde betont. Danach wurde die allgemeine Aussprache eröffnet. In 3 Minuten hatten über 70 Leute ihren Namen auf die Rednerliste gesetzt. Trotz einer Reihe von Dokumenten, die vorher die Runde gemacht hatten, von ATTAC Frankreich, ATTAC Europa, dem italienischen Sozialforum und anderen, die das Londoner ESF ausgewertet hatten und Vorschläge für die Zukunft der Bewegung, ihrer Organisationstreffen, der Rolle der Parteien u.a. machten, hatte die Versammlung keinen Schwerpunkt.

Ohne strukturierte Diskussion bzw. konkrete Vorschläge, die erörtert oder abgeändert werden konnten, verkam die Veranstaltung zu einer endlosen Aneinanderreihung von Statements. Die Liga für die 5.Internationale (L5I) brachte eine Entschließung ein, die aber ebenso wie die vorausgegangenen Versuche, einen roten Faden in das Chaos seit Florenz 2002 zu bringen, ignoriert wurde.

Durchschaubarkeit, Einbezug und Demokratie waren die Schlagworte der außerordentlichen Versammlung. Zur Hauptsache wurden sie von den französischen und italienischen TeilnehmerInnen benutzt, um ihrer Enttäuschung über den Verlauf des Londoner ESF und ihrer Absicht, dies in Zukunft zu vermeiden, Ausdruck zu verleihen. Es war das bislang kleinste, am bürokratischsten organisierte ESF. Sein Charakter war eher ausschließend als einbeziehend. Die Teilnehmerzahl besonders aus dem Gastgeberland verriet dies.

Die Kontrolle des Ereignisses durch Beamte des Londoner Bürgermeisters Livingstone, durch den britischen sowie europäischen Gewerkschaftsverband trieb die europäischen Organisatoren zu fortgesetzten Zugeständnissen. London erlebte die größte Abgrenzung zu dem ‚horizontalen’ bzw. anarchistischen Flügel der Bewegung. Das führte zu einem Protest dieses Teils, angeführt von den ‚Wombles’, was als ‚Gewalt’ verunglimpft wurde. Die Organisatoren gaben schändlicherweise auch einem ‚gewerkschaftlichen’ Unterstützer der irakischen Kollaborationsregierung unter Allawi eine Plattform. Und dies auf einer Veranstaltung, die angeblich gegen den Krieg, Besatzung und Imperialismus gerichtet war! Aber die dagegen protestierten, wurden der ‚Gewalt’ bezichtigt!

Die völlige Kapitulation der Socialist Workers Party (SWP) gegenüber Stadtverwaltung und Gewerkschaftsbürokratie bedeutete, dass Beschlüsse, die auf den europäischen Vorbereitungstreffen (dem höchsten Beschlussorgan) gefallen waren, von den britischen Organisatoren oft geändert oder völlig übergangen wurden. So wurde die Abschlusskundgebung als Antikriegs-Veranstaltung und ohne Bezug zum ESF und zum Kampf gegen den Generalangriff auf die Arbeiterklasse und die imperialistische EU-Verfassung angekündigt. Niemand vom ‚Kontinent’ durfte auf die abschließende Rednertribüne.

Viel Kritik am Londoner ESF wurde über die elektronischen Foren vor der Pariser Veranstaltung geäußert. Italienische Stimmen (v.a. Cobas, CGIL, FIOM und Rifondazione Comunista) beklagten am heftigsten die britischen Organisationsmethoden und die Unfähigkeit des britischen Komitees, die Konflikte und Spannungen zu lösen, die zwischen den politischen Organisationen, Gewerkschaften und den Basisorganisationen bestehen.

Die französischen Teilnehmer von ATTAC, LCR, G10 Solidaire und FSU-Gewerkschaften argumentierten ähnlich. Die britische SWP hingegen mit ihrem üblichen Optimismus bescheinigten dem Londoner Ereignis einen Riesenerfolg und versuchten, die Schuld auf die ‚Horizontalen’ und ‚winzige Sekten’ zu schieben, deren ‚Gewalt’ sie für die entstandenen Probleme verantwortlich machten.

Doch während der ‚außerordentlichen Versammlung’ kam keine der wirklichen politischen Differenzen offen zur Sprache. Alle Redner sprachen verschlüsselt über ‚Ausgrenzung’ und Mangel an demokratischen Verfahren’, scheuten sich aber, die ihrer Meinung nach wirklichen Drahtzieher zu benennen.

L. Cooper von Revolution, der sozialistischen Jugendorganisation, brach schließlich mit diesem Herumreden um den heißen Brei. Er entlarvte das undemokratische Auftreten der Socialist Action (Livingstones Handlanger) und der SWP. Er beleuchtete ihre grundlegende Verantwortlichkeit als Bremser einer wirklichen sozialen Massenbewegung in Britannien durch ihre Politik der Zerstörung des Aufbau örtlicher Sozialforen. Cooper verwies auf die wiederholten Versuche, die Jugendversammlung als nebensächlich zu behandeln, als Beweis für den mangelnden Willen von SWP und Socialist Action zur Einbeziehung antikapitalistischer Jugendlicher. Trotz Revolutions regelmäßiger Anträge und Proteste während des gesamten ESFs wurden junge Leute völlig von den Plattformen in den Vollversammlungen ausgeschlossen.

Die Jugendversammlung zog trotz verweigerter Übersetzungshilfen und Bekanntmachung sowie trotz des ihr zugewiesenen kleinen Veranstaltungsraums fern ab vom zentralen Tagungsort Alexandra Palast, immerhin 200 Jugendliche an und hat begonnen, ein Netzwerk von jungen Aktivisten in ganz Europa aufzubauen.

Der Tenor dieser Veranstaltung war, die ‚Methodologie’ der ESF-Abläufe durchgreifend zu ändern. Aber die verschiedenen Teile der Bewegung entwickelten auch verschiedene Ideen über die Art von Reform des ESF. Die Position der französischen LCR, dargestellt von P. Kalfa, befürwortete eine politische Verstärkung, die Ausweitung der ‚Andere Welt’-Bewegung, aber nicht unbedingt eine offenere oder demokratischere Form des ESF, d.h. sie wollen das ESF weiter steuern können.

Der italienische Teil, am pointiertesten vorgetragen von R. Bollini, wollte die Überprüfung der Methodologie des ESF, um die Bewegung verbreitern und unterschiedliche Netzwerke und Kämpfe mit einbeziehen zu können. L. Muhlbauer <Sin.Cobas und 4.Internationale> glaubte die ersten Anzeichen von Institutionalismus im Londoner ESF erkannt zu haben. Die Italiener wollen mehr Demokratie, aber an einem streng sozialen statt politischen ESF-Modus festhalten.

Die SWP will die Bewegung als spezielle Einheitsfront erhalten, d.h. den reformistischen Flügel an Bord hieven und ihn nicht durch Kritik verschrecken. Er soll seine Bedingungen erfüllt bekommen, wenn die SWP in Britannien weiter unbehelligt die Kontrolle ausüben darf und ihre Parteiaufbaupläne nicht gestört werden.

Diese perspektivischen Differenzen spitzten sich in der samstagabendlichen Arbeitsgruppe zu. Trotz angeblicher Offenheit wollten die Vorsitzenden den Teilnehmerkreis auf ‚Delegationen’ von nationalen Gruppen beschränken. Ihr Auftrag war, alle im Tagesverlauf geäußerten Veränderungswünsche aufzulisten.

Der französische Teil wollte die Diskussion zusammenfassen und zur Vollversammlung mit einer Reihe von bereits vereinbarten Vorschlägen kommen. Alles, um einer Debatte zwischen entgegen gesetzten Vorschlägen und einer demokratischen Entscheidung auszuweichen. Die Italiener wollten alle Anträge mit gleichem Stimmrecht in der Versammlung abstimmen lassen. Schließlich bündelte S. Zafari von der LCR am nächsten Tag eine Reihe von Anträgen und ließ dabei wie üblich die weitest gehenden einfach weg. In diesem elenden undemokratischen Verfahren entscheidet am Ende nur die Kontrolle über den Versammlungsvorsitz. An dieser Methodologie ist nichts Integratives, Rechenschaftspflichtiges oder Demokratisches! Wie Victor Adlers berühmter Spott über das österreichische kuk-Reich vor 1914 ist dies der ‚Despotismus maskiert als Schlamperei’.

Die Liga für die 5.Internationale <L5I> brachte eine Entschließung in die Versammlung ein, worin sie einen gewählten provisorisch geführten ständigen Ausschuss fordert, der offen und transparent sein muss, damit klar ist, wer welche Entscheidungen trifft. Aufgabe dieses Ausschusses sollte sein, Vorschläge und die Organisation für die Versammlung der sozialen Bewegungen zu unterbreiten bzw. voranzutreiben, die abstimmungsfähig sind. Er sollte auch eine umfassende Kampagne des Widerstandes und tragfähiger Aktionen gegen den neoliberalen Kapitalismus, Imperialismus und Krieg anleiten. Das würde die immer noch starke Neigung zur Nationalzentriertheit überwinden und die Bewegung aus mindestens europäischer oder sogar Weltsicht betrachten helfen. Es würde solche Konflikte wie aus Anlass der Demonstrationen am 19.3. vermeiden, als die Versammlung der sozialen Bewegungen zu einer europäischen Mobilisierung gegen die neoliberalen Attacken und Kriege aufrief, aber die SWP sich ‚heraushielt’ und alle IST-Sektionen zwang, nationale Antikriegsdemonstrationen zu veranstalten.

Obwohl die Resolution nicht behandelt wurde, wurde die Notwendigkeit eines Ausschusses (natürlich keines gewählten) von S. Zafari in ihre Zusammenfassung mit aufgenommen. Merci!

Die ins Auge gefasste Kommission würde sich in 2 Gruppen aufteilen: eine, die sich mit der Frage der Methodologie und Programmentwicklung befasst, die andere würde sich mit der Funktionsweise und Vorbereitung der europäischen Vorbereitungsversammlung für das Forum in Athen 2006 beschäftigen. Diese Arbeitsgruppen sollen dann ihre Vorschläge gemeinsam beraten. Dieses Kommission trifft sich am 15./16.1.2005 in Brüssel, gleichzeitig mit einem Vorbereitungstreffen für die Demonstrationen am 19.3.2005.

J. Nikonoff von Attac Frankreich, der klar zum rechten Flügel der Bewegung zu zählen ist, sprach sich gegen eine Kommission aus, aus Furcht, daraus könne so etwas wie eine internationale Führung entstehen. Er versuchte auch, die Nützlichkeit eines solchen Ausschusses zu entwerten, indem er empfahl, jeder solle sich dort als Mitglied anmelden. Obwohl diese Haltung nach ‚Horizontalismus’ aussieht, steckt dahinter natürlich das durchsichtige Bestreben, die Arbeitsfähigkeit und Verantwortlichkeit einer Arbeitsgruppe zu untergraben. Um noch zu unterstreichen, wie weit nach rechts sich die SWP bewegt hat, schmeichelte A. Callinicos von der SWP Nikonoff noch, indem er ihm die Vernunft seines Beitrages bescheinigte.

Bezeichnenderweise argumentierten sowohl Nikonoff wie auch P. Barge von der französischen Liga für Menschenrechte für den separierten Auftritt von politischen Parteien auf dem ESF, nachdem diese zuvor ja von offener Teilnahme ausgeschlossen worden waren. Sie redeten verächtlich von deren Literaturverkäufern und Transparenten und brachten dann die Idee ein, dass dies in nur einem abgetrennten Raum, einer Art Ghetto, auf dem Forum zu geschehen hätte.

Das nächste ESF wird 2006 in Athen stattfinden. Es gibt im Vorfeld bereits Auseinandersetzungen darüber in der griechischen Bewegung. P. Bernocchi <Confederazione Cobas- und Cobas-Scuola-Sprecher> trat dafür ein, dass eine Delegation der europäischen Versammlung in der Vorbereitung tätig wird, um eine größere Teilnehmerzahl und Einbeziehung in das ESF zu erreichen.

Weitere Vereinbarungen:

- das ESF soll künftig im 2-Jahres-Rhythmus statt jährlich stattfinden.
- ein antirassistisches Netzwerk ist gegründet worden und wird auf jeder  Vorbereitungsversammlung vertreten sein.
- das nächste Vorbereitungstreffen findet vom 25-27.2. in Athen statt.
- das südeuropäische Sozialforum wird am 15./16.1. abgehalten. Aber keine Entscheidung, ob am 20.3. ein Antikriegsmarsch stattfindet. Das Antikriegstreffen wurde in die Mittagszeit eingeschoben und hat den Antrag der Liga für die 5.Internationale nicht behandelt
- alles in allem schaffen es diese Treffen es nicht einmal, die wirklich wichtigen Fragen unserer Bewegung zu diskutieren. Was tun gegen die neoliberale Offensive der deutschen, britischen, französischen und italienischen Regierungen? Was tun gegen die Offensive der Großkonzerne durch Massenentlassungen, Verlagerung in Billiglohn- und Außer-EU-Zonen und Senkung der Reallöhne? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden zur Beendigung der Besetzung des Irak und Palästinas?
- trotz Anwesenheit von Vertretern einiger der linkesten Gewerkschaften in Europa wurden die Probleme der jüngsten Vergangenheit für die deutschen und italienischen ArbeiterInnen, wie der 1-tägige Generalstreik in Italien nicht ernsthaft erörtert. Stattdessen wurde eine Nabelschau über Verfahren und ESF-Entwicklung veranstaltet. Wahrlich beklagenswert!
- trotz der Störungsversuche der politischen Hauptkräfte, die das ESF als ihre Geisel betrachten – hinter einer libertären Fassade – wird die L5I weiterhin dafür eintreten, dass diese Bewegung sich auf den Aufbau einer aufeinander abgestimmten und kämpferischen Antwort gegen unsere Feinde und eine einschneidend veränderte Struktur orientiert, die solche Diskussionen und Entscheidungen ermöglicht.