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* Rosso:

 

In Lateinamerika setzt sich der institutionelle Linkstrend fort. Im zweiten Wahlgang der ecuadorianischen Präsidentschaftswahlen erzielte Ende November der linkspopulistische Kandidat Rafael Correa mit knapp 68% der Stimmen (gegenüber 32% für den rechten Multimillionär und Bananenexporteur Alvaro Noboa) einen unerwartet hohen Sieg. Ob die Wahl eines weiteren wortgewaltigen linken Präsidenten in Lateinamerika für die Arbeiter und die Armen Ecuadors allerdings auch zu spürbaren Verbesserungen im alltäglichen Leben und zu vorteilhafteren sozialen und politischen Kräfteverhältnissen führt, bleibt fraglich. In dieser Hinsicht sehr interessant sind die nüchternen Betrachtungen die der FAZ-Korresponent Josef Oehrlein für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (www.faz.net) vom 28.11.2006 anstellt.

 

Fünf Revolutionen für Ecuador

Der neue Präsident Rafael Correa verspricht viel

Josef Oehrlein, Caracas

Mit unerwartet großer Mehrheit ist in Ecuador der linkspopulistische Kandidat Rafael Correa zum neuen Präsidenten gewählt worden. In der Stichwahl entfielen nach Auszählung der Hälfte der Stimmen auf ihn etwa 68 Prozent der Stimmen, auf seinen konservativen Konkurrenten, den Multimillionär und Bananenexporteur Alvaro Noboa, nur 32 Prozent.

Nach schweren Ausschreitungen in der Provinz Guayas mit der Hauptstadt Guayaquil, der bevölkerungsreichsten Region des Landes, ist dort die Stimmenauszählung einstweilen eingestellt worden. Anhänger Correas hatten gegen angebliche Wahlbetrugsversuche der Partei Noboas, Prian, protestiert. Die Wahlurnen wurden unter militärische Bewachung gestellt. Trotz großzügiger Wahlgeschenke hat Noboa zum dritten Mal in Folge bei einer Stichwahl eine Niederlage einstecken müssen.


Correa verspricht viel

Rafael Correa wird ein weiteres lateinamerikanisches Staatsoberhaupt, das freundschaftlichen Umgang mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez pflegt. Erste Äußerungen Correas nach der Stichwahl deuten darauf hin, daß sich Ecuadors künftiger Präsident amerikanischen Interessen in der Region entgegenstellen könnte.

Correa will etwa den schon ausgehandelten, wegen eines Streits mit der amerikanischen Erdölfördergesellschaft Oxy jedoch auf Eis liegenden Freihandelsvertrag nicht unterzeichnen. Außerdem weigert er sich, den Vertrag über die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts, den die Vereinigten Staaten in Manta an der Pazifikküste unterhalten, über 2009 hinaus zu verlängern. Von Manta aus kontrollieren die amerikanischen Streitkräfte den von Ecuadors Nachbar Kolumbien ausgehenden illegalen Drogenhandel. Correa bekundete am Wahlabend andererseits, daß er mit der amerikafreundlichen kolumbianischen Regierung des Präsidenten Alvaro Uribe gute Beziehungen unterhalten möchte.

Wie der Präsident Boliviens, Evo Morales – ein besonders gelehriger Chavez-Freund –, möchte Correa die staatlichen Institutionen „neu gründen“. Allerdings hat er im Parlament keinerlei Einfluß, weil seine Gruppierung Alianza Pais (“Landes-Allianz“) bei den jüngsten Wahlen keine Kandidaten aufgestellt hatte. Correa hält die traditionellen Parteien wie den Kongreß für korrupt und ineffizient. Sein Heil will er wie Morales in der Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung suchen.

Kleineres Übel zum „reichen Onkel“

Die Ecuadorianer haben Correa aus Protest und Politikverdrossenheit gewählt. Er galt vielen als kleineres Übel im Vergleich zu dem großspurig als „reicher Onkel“ auftretenden Noboa. Correa bezeichnet sich als „Humanisten und linken Christen“ und hält sich für „unpolitisch“. Der 43 Jahre Politiker stammt aus Guayaquil, dem Wirtschaftszentrum des Landes. Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der Katholischen Universität seiner Heimatstadt. Außerdem absolvierte er ein Postgraduiertenstudium in Belgien und wurde in den Vereinigten Staaten promoviert. Bei öffentlichen Auftritten erweist er sich als überaus wortgewandt. Er gilt als charismatisch und kommunikativ, er spricht Englisch, Französisch und die Eingeborenensprache Quechua, die er als Missionar in einer Indio-Gemeinde erlernte.

Als Universitätsprofessor wandte er sich stets gegen die im Jahr 2000 vom damaligen Präsidenten Jamil Mahuad eingeführte „Dollarisierung“, er gestand zuletzt jedoch ein, daß es politischer „Selbstmord“ wäre, sie rückgängig zu machen. Seine einzige politische Erfahrung sind 106 Tage als Wirtschaftsminister unter dem noch amtierenden Präsidenten Alfredo Palacio im vergangenen Jahr. Seine Regierungspläne beruhten auf fünf „Revolutionen“, kündigte Correa an: jenen der Verfassung, der Ethik, der Wirtschaft, des Erziehungswesens und der lateinamerikanischen Integration. Zumindest im Gebrauch revolutionärer und populistischer Floskeln gibt sich Correa als treuer Chavez-Gefolgsmann zu erkennen. Beim ersten Wahlgang hatte Chavez noch direkte Wahlhilfe für Correa zu leisten versucht. In der Kampagne zur Stichwahl hielt er sich jedoch zurück, weil sich sein Einfluß für seinen Schützling nachteilig auszuwirken schien.

Correa werden nicht weniger Untugenden nachgesagt als Noboa. Er gilt als mürrisch und launisch, als Improvisator und Abenteurer. Ein Abenteuer ist es in Ecuador allemal, wenn ein neues Staatsoberhaupt sein Amt antritt. In zehn Jahren hatte das Land acht Präsidenten. Fraglich ist, ob Correa die Präsidentschaft bis zum Ende durchhält oder ob er, wie seine Vorgänger, vorzeitig vom Volkszorn aus dem Amt gejagt wird, weil er seine Versprechungen nicht einzuhalten vermag.

 

Vorbemerkung:   * Rosso

 

 

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.

 

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