Antifa-AG der Uni Hannover:

Stellungnahmen und Analysen der wichtigsten linken Kraft innerhalb des palästinensischen Widerstandes – der Ende 1967 von Georges Habash u.a. gegründeten Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) – sind in deutscher (aber auch in englischer) Sprache rar. Der wichtigste Grund dafür ist, dass die PFLP nicht nur von den israelischen Besatzungstruppen rücksichtslos bekämpft wird (2001 wurde der damalige PFLP-Generalsekretär Abu Ali Mustafa in seinem Büro durch einen gezielten israelischen Raketenanschlag getötet), sondern spätestens seit Ende 2001 (seit der erfolgreichen Vergeltungsaktion der PFLP gegen den rechtsradikalen Parteiführer und Tourismusminister Ze’evi) auch durch die diversen Polizeitruppen und Geheimdienste der Autonomiebehörde von Yassir Arafat, der sich damit bei den USA und der EU anbiedern will. So hält Arafat den amtierenden PFLP-Generalsekretär Ahmed Sa’adat und vier weitere PFLP-Mitglieder seit zwei Jahren in einem Spezialgefängnis von Jericho (unter britischer und US-amerikanischer Oberaufsicht) gefangen, obwohl das höchste palästinensische Gericht diese Inhaftierung schon vor Monaten als illegal einstufte und seine sofortige Freilassung anordnete. Dennoch verfügt die gleichermaßen aus koptischen Christen und muslimischen Mitgliedern bestehende PFLP über hohes Ansehen und eine breite Verankerung in der palästinensischen Bevölkerung, wie auch westliche Umfragen und Untersuchungen der jüngsten Vergangenheit feststellen mussten.

Aus Anlass des 36.Jahrestages der PFLP-Gründung führte die unabhängige, in der Westbank und dem Gazastreifen produzierte, palästinensische Online-Wochenzeitung „Palestine-Report“ Nr. 27 vom 7.Januar 2004 (www.jmcc.org/media/reportonline/) das folgende Interview mit dem PFLP-Sprecher in der linken Hochburg Nablus, Abdel Wahab Shteiyeh. Darin skizziert er der gegenwärtige Lage, die taktische und strategische Linie der PFLP und ihre Position zum sog. “Genfer Abkommen“, die wir voll und ganz teilen, auch wenn wir der im Interview angesprochenen militärischen Operation kritisch gegenüberstehen. Dabei sprengte sich am 25.12.2003 der 18jährige PFLP-Anhänger Shahed Hanani aus Beit Furik nahe Nablus an einer Bushaltestelle unter der Geha-Brücke nahe Tel Aviv in die Luft und tötete 3 israelische Soldaten und eine Zivilistin, 15 weitere Israelis wurden verletzt. Eine Woche zuvor hatten israelische Besatzungstruppen im Flüchtlingslager Balata bei Nablus seinen Onkel erschossen. Es war das erste sog. "Selbstmordattentat" / die erste "Märtyreraktion" seit dem 4.10.2003 und unseres Wissens insgesamt das zweite Mal, dass die PFLP zu diesem Mittel griff, auf das sie normalerweise verzichtet. Eine halbe Stunde vor dem Anschlag bombardierte die israelische Luftwaffe Gaza, tötete ein führendes Mitglied des militärischen Arms des "Islamischen Dschihad" und verletzte mehr als ein Dutzend palästinensischer Zivilisten. Am 8.Januar 2004 verhafteten der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Beth und die israelische Polizei den 39jährigen israelischen Taxifahrer Ofer Schwartzbaum unter dem Vorwurf der Beihilfe zur PFLP-Aktion, da er Hanani zum Tatort gefahren habe. Schwartzbaum erklärte dazu, dass er öfter palästinensische Arbeiter gegen entsprechende Bezahlung illegal nach Israel bringe. (Quellen: Jerusalem Post, International Herald Tribune und Süddeutsche Zeitung)

36 Jahre PFLP

Ein Interview mit PFLP-Sprecher Abdel Wahab Shteiyeh

Diese Woche interviewt „Palestine Report Online“ Abdel Wahab Shteiyeh, Sprecher der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in Nablus, über die politische Agenda der PFLP.

Wie würdest Du die Position der PFLP anlässlich des 36.Jahrestages ihrer Gründung im letzten Monat beschreiben ?

„Es hat – als Ergebnis der Intifada – eine sehr positive Volksbewegung in Richtung der politischen und militärischen Linie der Front gegeben. Wir haben festgestellt, dass sich die Position der palästinensischen Strasse auf die Haltung derjenigen zubewegt, die ehrlich die palästinensischen Rechte einfordern und für die palästinensischen Ziele kämpfen. Wir haben ebenfalls beobachtet, dass die Menschen eine große Ausdauer und Opferbereitschaft besitzen und Vertrauen in die Kräfte haben, die für ihre Rechte kämpfen.“

Verfügt die PFLP angesichts der relativen Stagnation der palästinensischen Linken über eine klare Politik ?

„Die politische Linie der Front ist ganz klar. Wir bemühen uns um die Bildung eines demokratischen Kerns innerhalb der palästinensischen Gesellschaft, der den Zielen und den Rechten des palästinensischen Volkes treu bleibt. Wir glauben nicht daran, dass es sinnvoll ist <Israel> bei diesen Rechten irgendwelche Konzessionen zu machen und wir versuchen soziale Gerechtigkeit in der palästinensischen Gesellschaft herzustellen und eine linke Kraft innerhalb dieser Gesellschaft zu bilden.“

Wie sieht also das Verhältnis zwischen der PFLP und den linken palästinensischen Fraktionen aus ?

„Es gibt einige politische Differenzen zwischen der PFLP und anderen linken Parteien, die unser Verständnis des Charakters dieser Periode, in der sich das palästinensische Volk befindet (und diese Periode ist eine besondere) und unser Verständnis des Charakters des Kampfes betreffen. Diese Differenzen bedeuten nicht, dass es keine gemeinsame Grundlage gibt. Es gibt viele linke Parteien und sie haben <alle> einen ideologischen Ansatz, aber wir unterscheiden uns in unserer Politik und ihrer Umsetzung. Als Front <d.h. als PFLP> haben wir ein Ziel, das darin besteht, für alle palästinensischen Fraktionen und insbesondere für alle linken Fraktionen ein einheitliches politisches Programm zu formulieren.

Die PFLP lehnt Konzessionen bei irgendwelchen palästinensischen Rechten entschieden ab. Wenn die Linke diesen Ansatz übernimmt, haben wir kein Problem, eine allgemeine linke Bewegung zu bilden.“

Warum hat die Front – angesichts der in der letzten Zeit herrschenden relativen Ruhe – beschlossen, die Operation in Tel Aviv durchzuführen ?

„Stimmt, es gab eine relative Ruhe. Aber diese Ruhe wurde nicht durch eine Ruhe vor der israelischen Besatzung begleitet. Im Gegenteil, es haben Mordaktionen, Überfälle, Einebnung von Land und die Ermordung von zwei PFLP-Führungsmitgliedern in Nablus stattgefunden. Palästinensisches Blut ist nicht billiger als israelisches Blut und wird es nie sein. Die Operation war keine direkte Reaktion auf die Ermordung der Führungsmitglieder der Front, sondern als Antwort auf die israelischen Praktiken gegen das palästinensische Volk als Ganzes gedacht: gegen die Zerstörungen in Rafah, das Eindringen in Jenin, Tulkarem, Kalkilya und Nablus. Die israelischen Besatzungskräfte sind nicht an einer Waffenruhe oder an einem Ende der Gewalt interessiert. Aus diesem Grund müssen alle palästinensischen Fraktionen darauf hinarbeiten, die Israelis zu einem Stopp ihrer Mordanschläge, der Einebnung von Land, den Häuserzerstörungen, dem Bau der Trennungsmauer, den Überfällen, Ausgehverboten und allen anderen Terrortaktiken zu zwingen, die von dem Terroristen Sharon angewendet werden.

Es ist nur natürlich, dass es auf diese Operationen eine Antwort gibt. Die PFLP-Operation war Teil einer Kette von Operationen, die vom palästinensischen Widerstand durchgeführt wurden.“

Was war die israelische Antwort auf die Operation der PFLP ?

„Natürlich unterscheiden die Israelis nicht zwischen der Zivilbevölkerung und bewaffneten Gruppen und sie unterscheiden nicht zwischen einer Fraktion und der anderen. Die israelische Antwort war der Einmarsch in Nablus, wo sie unbewaffnete Leute töteten, die keine militärische Rolle innehatten. Es wurden in Nablus gelegene archäologische Stätten zerstört. Was haben archäologische Stätten mit militärischen Operationen zu tun ? Aber das ist Teil eines von Sharon gut einstudierten Programms, das darauf abzielt, das palästinensische Volk in die Knie zu zwingen, indem man Druck auf die Leute ausübt – entweder wirtschaftlich oder psychologisch. Das ist der Versuch, die Botschaft zu verbreiten: Mit unseren Panzern und Raketen können wir die palästinensische Infrastruktur zerstören. Wie auch immer, weder die israelische Militärmaschinerie noch irgendeine Kraft der Welt kann die Palästinenser dazu bringen, sich dem zionistischen Plan zu beugen.“

Was ist mit der andauernden Inhaftierung des Generalsekretärs der Front, Ahmed Sa’adat ? Hat es irgendwelche Bemühungen der Führung um seine Freilassung gegeben ?

„Wir in der Front haben Sa’adats Freilassung gefordert und fordern sie weiterhin. Die Entscheidung, ihn freizulassen, liegt jedoch nicht länger in den Händen der Palästinensischen Autonomiebehörde. Sie liegt in den Händen der Amerikaner, der Briten und der Israelis. Zweitens befinden wir uns in einer Periode des Konfliktes mit der israelischen Besatzung. Wir wollen dies – insbesondere zu diesem Zeitpunkt – nicht in einen innerpalästinensischen Konflikt verwandeln, weil es genau das ist, was die israelische Besatzung versucht. Wie auch immer, wir werden uns nicht die Hände binden lassen. Die Front stellt eine der wichtigsten Fraktionen innerhalb der PLO dar und sie ist die zweitgrößte Fraktion dort, mit einer breiten Basis im Volk. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss den Generalsekretär sofort freilassen. Dieser Beschluss muss gemäß der Entscheidung des palästinensischen Höchsten Gerichtes erfolgen. Diese Beschlüsse müssen auch dann in Kraft gesetzt werden, wenn die tatsächliche Freilassung nicht mehr in ihren Händen liegt.“

Bedeutet dies, dass Sa’adats Verhaftung einen Spannungspunkt zwischen der PFLP und der Autonomiebehörde darstellt ?

„Ohne Zweifel. Es kann keine wirkliche Einheit innerhalb der palästinensischen Gesellschaft und zwischen den nationalen und islamischen Kräften geben, solange Sa’adat sich im Gefängnis von Jericho befindet. Es ist entscheidend, dass er freigelassen wird, damit es eine vereinte nationale Führung geben kann, um den Widerstand zu leiten.“

Wie ist Eure Haltung zu den Genfer Abkommen ?

„Wir lehnen die Genfer Abkommen vollständig ab, weil sie eines der wichtigsten Rechte des palästinensischen Volkes beseitigen, auf dem die gesamte Revolution basierte: das Rückkehrrecht. Die Revolution begann aufgrund des Rückkehrrechtes. Wenn die Unterzeichner der Genfer Abkommen also das Rückkehrrecht beseitigen, beseitigen sie tatsächlich die palästinensische Revolution. Sie annullieren die Rechte des palästinensischen Volkes insgesamt. Deshalb werden wir dieser Initiative in keinem Fall zustimmen.“

Wenn die Abkommen – einmal hypothetisch angenommen – das Rückkehrrecht in einer zufriedenstellenden Weise aufnehmen, würde die PFLP dann die Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren ?

„Die PFLP hat die Interimslösung bereits akzeptiert, d.h. die Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen vom Juni 1967 mit voller Souveränität und einem Rückkehrrecht für Flüchtlinge. Die Front kann allerdings keinen verstümmelten Staat oder etwas Staatsähnliches oder bloß eine palästinensische Autonomie akzeptieren. Wir fordern einen vollständig souveränen palästinensischen Staat.“

Warum führt Ihr – sofern die Zwei-Staaten-Lösung für die PFLP akzeptabel ist – Operationen gegen israelische Bürger innerhalb der Grünen Linie durch ?

„Zerstört die israelische Besatzung keine Gebäude und tötet sie keine palästinensischen Zivilisten ? Wenn sie Besatzungstruppen bereit sind, ihre Invasionen palästinensischer Städte, Dörfer und Flüchtlingslager zu stoppen, wenn sie aufhören, palästinensische Zivilisten zu töten und zu ermorden, dann glaube ich, dass es einen anderen palästinensischen Standpunkt geben wird.“

Wird sich die PFLP an den kommenden Wahlen der palästinensischen Autonomiebehörde beteiligen ?

„Hinsichtlich der Stadt- und Gemeinderäte und -institutionen wird die Front eine Rolle spielen und zwar, weil diese direkt den Menschen dienen. Was die offiziellen Institutionen anbelangt, wird innerhalb der Front eine Entscheidung fallen, wenn es an der Zeit ist.“

Vorbemerkung, Übersetzung aus dem Englischen und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover

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