Antifa-AG der Uni Hannover:

Zum Sieg des Nein bei französischen Referendum über die EU-Verfassung am 29.Mai 2005 gab der Generalsekretär des Partito della Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Neu/be/gründung – PRC), Fausto Bertinotti zwei Stellungnahmen ab, deren Übersetzung wir im Folgenden präsentieren. Dass diese Statements einen dezidiert reformistischen Charakter besitzen, den Begriff Sozialismus tunlichst vermeiden und sich für einen „sozialen“, „demokratischen“, „linken“ und „friedlichen“ EU-Imperialismus aussprechen, ist kein Zufall und kein Missgeschick, sondern die notwendige Konsequenz des von Bertinottis Parteiführung immer rigoroser verfolgten politischen Kurses.

Partito della Rifondazione Comunista

Pressemitteilung

vom 29.Mai 2005, 22:45 Uhr

FRANZÖSISCHES REFERENDUM: AUSSERORDENTLICHE POLITISCHE TATSACHE. NIEDERLAGE FÜR DAS NEOLIBERALE EUROPA.

Erklärung von Fausto Bertinotti (Sekretär von Rifondazione Comunista)

Eine außerordentliche politische Tatsache hat sich in Europa entwickelt. Ein linker und massenhafter Europäismus <= Pro-Europa-Haltung> hat Gestalt angenommen und gesiegt. Das neoliberale Europa des Verfassungsvertrages und Maastrichts wurde von der Demokratie des französischen Volkes besiegt. Eine außerordentliche Wahlbeteiligung, höher als bei jeder Konkurrenz um die Regierung des Landes und höher als beim vorangegangenen Referendum über Maastricht hat gezeigt, wie lebendig eine Leidenschaft für Europa sein kann, wie in diesem Referendum und wenn ein Vorschlag eines anderen Europas Gestalt annimmt, wie es in der Nein-Kampagne in Frankreich der Fall war.

Für uns als Partei der Europäischen Linken und als Partito della Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Neu/be/gründung – PRC), der einzigen Partei unter den demokratischen und fortschrittlichen Kräften Italiens, die das Nein unterstützt hat, ist das eine große Freude, die wir mit den Kräften der französischen Linken teilen, die eine neue gemeinsame Erfahrung in der Kampagne gegen den Verfassungsvertrag eines neoliberalen Europas ins Leben gerufen haben. Das Eindringen der sozialen Frage in dieses Referendum hat sich als entscheidend erwiesen. Die Lehre, die alle europäischen Linken daraus ziehen sollten, ist groß. Man siegt, wenn man an die Ausübung der Demokratie glaubt und auf die Beteiligung des Volkes setzt. Man siegt, wenn man die massenhafte Kritik an einem neoliberalen Modell und an einer neoliberalen sozialen Situation aufgreift, die von der Mehrheit des Volkes mittlerweile abgelehnt werden.

Partito della Rifondazione Comunista

Pressemitteilung

vom 30.Mai 2005, 11:15 Uhr

REFERENDUM IN FRANKREICH: JETZT ARBEITEN WIR FÜR EIN ANDERES EUROPA

Erklärung von Fausto Bertinotti (Sekretär von Rifondazione Comunista)

„Sicher, der Schlag, den sie erlitten hat, gehört zu den schwerwiegenden, aber die Reaktionen der Leitungsklasse der wichtigsten politischen Kräfte des Landes auf da politische Ereignis in Frankreich scheinen von dem, was notwendig wäre – nämlich die Lektion zu lernen – sehr weit entfernt. Um, zwecks der unmöglichen Verteidigung des Bestehenden, nicht zu begreifen zu müssen, versteift sich der größte Teil der Kommentatoren darauf, das Votum als eine Ablehnung Europas mit unbestimmtem politischem Kennzeichen zu sehen. Das Gegenteil trifft zu. Es hätte ausgereicht, sich die Leute, die Insignien und die Fahnen anzuschauen, die auf den Straßen feierten. Es sind die Fahnen der Linken, die gesiegt haben.

Früher oder später werden die politischen Kräfte und in Italien insbesondere die politischen Kräfte der <Mitte-Links->Union lernen, dass sich ein linker Europäismus entwickelt hat, der die materielle Verfassung dieses Europas und seines Vertrages, der seine neoliberale Prägung in eine Verfassung verwandelte, unter Anklage gestellt hat. Und genau dies ist es, was das französische Votum im Namen eines anderen Europas abgelehnt hat. Das ist eine Lektion, die sowohl den Charakter Europas wie das Profil der Wirtschafts- und Sozialpolitik berührt. Hier ist eine Wende (insbesondere in der Politik der Linken) nötig, wie auch die jüngsten Wahlen in Deutschland gezeigt haben. Auch in den italienischen Kommentaren beginnt sich jedoch die Erkenntnis durchzusetzen, dass für Europa ein großes demokratisches Problem besteht. Ohne dieses zu lösen, wird die Krise der Politik riesengroß werden. Man muss sofort eine Umkehrung der Tendenz herbeiführen.

Alle nationalen Parlamente der Europa angehörenden Länder, angefangen bei unserem, müssen einberufen werden, um erneut eine Diskussion darüber zu beginnen, welches Europa heute notwendig ist. Das Europaparlament muss einberufen werden, um der – nach dem französischen Votum – unerlässlichen Neueröffnung einer Debatte über die Schaffung eines neuen institutionellen <Diskussions- und Entscheidungs-> Prozesses einen Impuls zu geben. Auch in Italien eröffnet der Sieg des Nein in Frankreich eine neue Gelegenheit für das Entstehen eines linken und massenhaften Europäismus.

Das Ergebnis des Referendums in Frankreich fordert von uns, die wir das Nein zum Vertrag unterstützt haben, und von denen, die ein kritisches Ja geäußert haben, anzufangen, für ein anderes Europa zu arbeiten, für ein Europa des Friedens und des Ausstiegs aus der neoliberalen Politik.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover