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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Die schweizerische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung befindet sich seit zwei, drei Jahren wesentlich stärker in Bewegung als die meisten hierzulande glauben. Das zeigt die Tatsache, dass es in der Schweiz (auch in der deutschen Schweiz) in den letzten drei Jahren so viele Streiks gab wie seit 20 Jahren nicht mehr, auch wenn es sich zumeist noch um isolierte „Häuserkämpfe“ handelt. (Einen guten Überblick darüber liefert die Streik-Broschüre der Gruppe MarxistInnen Winterthur von Mai 2005; online unter: http://home.tiscalinet.ch/mawinti/texte.htm) Das zeigen aber auch die zahlreichen Gewerkschaftsfusionen der letzten Jahre. Nach der Fusion von 4 Gewerkschaften zur, dem SGB angehörenden, linken Mediengewerkschaft Comedia (20.000 Mitglieder www.comedia.ch/de/) und der Aufnahme der Verbände des Bankpersonals (SBPV), der Bühnenkünstler (SBKV), des Flugpersonals (kapers), der Sozialarbeiter (SBS) und des Personalverbandes des Bundes (PVB) in den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) seit 2000 ist das neueste Beispiel dafür der im Oktober 2004 vollzogene Zusammenschluss der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) mit 100.000 Mitgliedern, der bereits seit 1888 bestehenden Gewerkschaft Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen (SMUV – 90.000 Mitglieder), der Gewerkschaft VHTL (Verkauf, Handel, Transport, Lebensmittel – 20.000 Mitglieder), der „kleinen unia (Dienstleistungen – 20.000) und der Genfer Gewerkschaft der tertiären Sektors actions (4.000) zur „großen“ UNIA (http://unia.ch). Mit knapp 200.000 Mitgliedern (nach Abzug von Doppelmitgliedschaften und vereinigungsbedingten Verlusten), 10.000 Vertrauensleuten und 1.000 hauptamtlichen Mitarbeitern ist sie nach dem SGB mit seinen aktuell 393.128 Mitgliedern (1980 waren es beim „kleineren“ SGB noch 460.000) der zweitgrößte Gewerkschaftsbund der Schweiz und steht eher links von ihm. Aber auch die verstärkten Anstrengungen zum Zusammenschluss der Gewerkschaftslinken in der Deutsch-Schweiz und ihrer Koordinierung mit den (stärker entwickelten) Linken im französisch- und italienisch-sprachigen Landesteil zeigen, dass sich bei den Eidgenossen einiges tut. Was auch dringend nötig ist, da die Angriffe von Kapitalseite zur „Flexibilisierung der Arbeitszeit“, Senkung der Löhne und Kürzungen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe einen immer massiveren Charakter annehmen.

Bleibt die Frage, ob es sich bei der Gründung der UNIA um eine vor allem technokratische Fusion oder um eine tatsächliche Vereinigung handelt, die den Lohnabhängigen nützt und den Widerstand gegen die Angriffe von Unternehmer- und Regierungsseite intensivieren hilft. Genau dazu befragte die von der Partei der Arbeit (PdA) der Schweiz herausgegebene Wochenzeitung „vorwärts“ für die Ausgabe vom 14.10.2005 die beiden UNIA-Kader, Roman Burger (28) und Robert Raschle (ca.50), die am Schluss kurz vorgestellt werden.

 

Unia auf dem Weg zum Quantensprung

 

mst.  Ein Gespräch ein Jahr nach der Gründung der neuen Gewerkschaft Unia, zu der sich GBI, SMUV und VHTL zusammenschlossen. Wo steht die Unia heute und was sind die aktuellen Herausforderungen für eine erfolgreiche Arbeit?

 

 

Roman Burger und Robert Raschle, wie habt Ihr den Gründungskongress erlebt?

 

Roman: „Kongresse sind immer ein etwas eigener Anlass. Während zwei, drei Tagen wird wahnsinnig viel debattiert. Am ersten Tag gab es schon ein wenig Abschiedsschmerz von der GBI, am zweiten Tag viel Zuversicht und einen Aufbruch zu neuen Ufern. Am Montag darauf fand schon der erste erfolgreiche Streik beim Piatti-Küchenbauer statt. Für uns ist die Unia sehr schnell Realität geworden und wir sind, glaube ich, auf einem guten Weg.“

 

Robert: „Ich war am Gewerkschaftsgründungskongress auch Delegierter. Für mich war es ein klassisch stalinistischer Kongress. Es gab nur einen Vorschlag zur Wahl des Gremiums und ein festes Programm. Man konnte eigentlich nur Ja oder Nein sagen, diskutiert wurde an dieser Versammlung gar nicht. Die Zeit dazu hätte auch gefehlt. Im Voraus ist auch meinungsbildend nichts gegangen, wo man als Basismitglied, geschweige denn als Gewerkschaftsdelegierter hätte einwirken können. Ich gehörte zu den Wenigen, die sagten: Beim Vorschlag eines Gremiums, wo man nur Ja oder Nein sagen kann, sagen wir lieber Nein. Denn wir sind doch in der Schweiz, wo keine nordkoreanischen Verhältnisse herrschen.“

 

Roman: „Es ist sicher richtig, dass wir beim letzten Gründungskongress nicht noch Grundsatzdebatten führen und alles in Frage stellen konnten. Dann hätte der Kongress nicht zwei Tage gedauert, sondern mehrere Wochen oder Monate. Dieser Kongress war der Abschluss einer achtjährigen Entwicklung. Wir haben bereits 1996 angefangen, das aufzugleisen. In zahllosen Gremien wurde diskutiert. Dabei wurde auch die Basis stark einbezogen. Es gab Zukunftsworkshops, wo sich die Basis einbringen konnte. Es gab auch mehrere vorbereitete Kongresse, wo Zwischenschritte diskutiert und beschlossen wurden. Es war also wirklich ein Prozess, in den enorm viele Leute einbezogen wurden. Zu dieser Arbeit musste man effektiv nur Ja oder Nein sagen. Das sieht man auch daran, dass die Unia nicht wie befürchtet große Fusionsverluste hat, sondern einen sehr starken Rückhalt genießt und bereits eine starke Identität bei den Mitgliedern aufbauen konnte.“

 

Ist die Gründung, wie SGB-Präsident Paul Rechsteiner sagt, wirklich ein „Quantensprung in der schweizerischen Gewerkschaftsgeschichte“?

 

Roman: „Auf jeden Fall. Wir sehen das zum Beispiel beim Streik der Flughafen-TaxifahrerInnen vor den Sommerferien. Das war rein logistisch und vom Gegner her mit der Unique ein großes Kaliber. Früher war der VHTL dafür zuständig. Der VHTL wäre rein von den Kräften her alleine nicht in der Lage gewesen, einen solchen Streik durchziehen zu können. Es hat auch die Unia nicht gerade an Grenzen geführt, aber ihr sehr viel abverlangt. Dies macht eben deutlich, dass wir sehr viel stärker sind. Es zeigt sich auch im Zusammenhang mit den flankierenden Maßnahmen zur Personenfreizügigkeit. Mag man davon halten, was man will – genug hat man nie erreicht in dieser Frage. Wir hatten dort ein viel größeres Gewicht mit der Unia, als wenn wir mit drei Einzelverbänden angetreten wären. Daher bin ich überzeugt, dass sich uns eine gute Perspektive eröffnet.“

 

Du sprichst es mit dem Beispiel des Taxistreiks an. Zeigt sich da nicht auch eine Schwäche der Gewerkschaften, dass eine kämpferische Basis fehlt, die eigene Kämpfe entfaltet und mitträgt?

 

Roman: „Nein, das glaube ich nicht. Gerade durch den Flughafenstreik haben wir gesehen, wie die Taxi-Chauffeure mitgemacht haben. Sie sind teilweise 24 Stunden vor Ort gewesen, haben Nachtwache geschoben und unter relativ schwierigen Bedingungen den Streik durchgezogen. Gerade so ein Streik findet natürlich mit einer enormen Öffentlichkeit statt. Das bedeutet sehr viel Medienarbeit und Verhandlungsgeschick. Die Leute fordern zu Recht die intensive Unterstützung der Gewerkschaften, die Erfahrungen aus anderen Streiks mitbringen. Gerade der Taxistreik ist ein gutes Beispiel dafür, dass es immer mehr Belegschaften gibt, die bereit sind, sich zu wehren und zu kämpfen.“

 

Du meinst, dass die Belegschaften mehr bereit sind, zu kämpfen?

 

Roman: „Es ist ganz klar, wir sind nicht überall so weit oder verankert, dass es möglich ist, sich gegen alles zu wehren. Das Einzige, was wir versuchen können, ist, positive Beispiele zu schaffen, die Mut machen – wie der Taxistreik. Das zeigt, dass wir etwas erreichen können. Das ist für mich das Wertvollste. Wenn wir den Wäschereistreik bei Zeba und Aare im Jahr 2000 anschauen – die haben viel in Bewegung gebracht. Als ich damals die Baustellen besuchte, hieß es, Streik sei in der Schweiz verboten. Heute ist es völlig klar, dass es ein Grundrecht ist. Da sind wir weiter in der Entwicklung – aber noch lange nicht dort, wo wir sein wollen.“

 

Die Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen gehen weiter. Wie müssen sich die Gewerkschaften auf diese verschärften Auseinandersetzungen einstellen?

 

Roman: „Es findet seit längerem ein brutaler Umverteilungskampf statt, allerdings nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben. Oben wird sich immer schamloser bereichert. Das Denken des Shareholder Values dominiert die Welt. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir bei manchen Branchen-GAV’s <Gesamtarbeitsverträgen = Flächentarifverträgen> verlieren. Die Form der Auseinandersetzung wird sich in den nächsten zehn Jahren massiv verändern. Wir müssen uns mehr darauf konzentrieren, in den einzelnen Betrieben mobilisierungs- und letztendlich kampffähig zu werden. Es wird extrem wichtig sein, dass die Leute aktiv werden und selbständig zu Widerstand bereit sind.“

 

Robert, was kritisierst Du an den traditionellen Gewerkschaften?

 

Robert: „Letztlich geht es darum, Basisarbeit bei den Leuten zu machen: In den Betrieben, an der Front, die Leute dazu aufzufordern, aktiv an gesellschaftskritischen Diskussionen teilzunehmen und sich zu organisieren. Ich sehe den einzigen Weg darin, wieder bei knapp unter Null anzufangen. Der Versuch, mit möglichst vielen Funktionären einen Stellvertreterkampf mit den Arbeitsgebern zu führen, bringt absolut nichts. Im Moment ist die Situation doch so, dass die Funktionäre gar nicht mehr aus den Branchen kommen, sondern von irgendwoher. Auch da hat es einen Wandel gegeben. Den gilt es kritisch zu beleuchten.“

 

Mit welchen Problemen seid Ihr momentan bei der Unia konfrontiert?

 

Roman: „Die Arbeitgeberseite zerbröselt, es gibt weniger klare starke Verbände, mit denen wir einen GAV abschließen können. Ein Negativbeispiel ist der Maler-Gipsermeisterverband, der sich de facto plötzlich mehr oder weniger aufgelöst hat. In Zukunft können sehr viele Konflikte auf betrieblicher Ebene stattfinden. Dort müssen wir fähig sein, mit den Leuten Kampfmaßnahmen zu ergreifen. Da bin ich mit Robert einverstanden. Wir müssen raus, dürfen nicht in den Büros bleiben!“

 

Ein weiteres Beispiel ist der Umarmungsversuch der christlichen Gewerkschaft Syna und des Schreinerverbandes…

 

Roman: „Nun Syna ist nicht wirklich eine Gewerkschaft. Es ist ein Verband, der sein Heil darin sucht, sich den Arbeitgebern an den Hals zu werfen, um so vielleicht doch noch zu ein paar Mitgliedern zu kommen, weil die anderen Mitglieder ihnen davonlaufen… Syna kann sich in der deutschen Schweiz überhaupt nicht mehr behaupten. Es sind nicht die Gewerkschaftsfunktionäre, die Gewerkschaftspolitik machen. Wir können Bewegungen höchstens begleiten und unterstützen. Und wenn der Wille der Leute nicht da ist, geht es nicht. Im Holzbau etwa scheint das Interesse der Leute im Moment nicht vorhanden zu sein.“

 

Robert: „Wir müssen auch mal festhalten, dass es nicht sinnvoll ist, GAV’s um jeden Preis zu unterschreiben. Dies gilt für sämtliche gewerkschaftlichen Verbände. Es sind in der Vergangenheit bei der ‚KleinuniaGAV’s ausgehandelt worden, die weit davon entfernt sind, Existenz sichernde Löhne zu verankern. Wir sind in Zukunft besser dran, wenn wir Nein sagen zu solchen GAV’s und stattdessen an die Basis zurückgehen und versuchen dort für die Zukunft eine Opposition aufzubauen.“

 

Roman: „Ich habe da überhaupt keine Differenz mit Dir. In manchen Branchen wären wir ohne GAV für den gewerkschaftlichen Aufbau besser dran. Es ist ein Rollenwandel, den die Gewerkschaften durchmachen. Die GAV’s werden längerfristig nicht mehr im Zentrum stehen, sondern wir müssen in den Betrieben mobilisierungsfähig sein. Im Gastgewerbe zum Beispiel ist der GAV schlecht, die Realität am Arbeitsplatz allerdings oft noch schlechter. Gerade im tertiären Sektor sind die GAV’s noch nicht prioritär. Vorerst geht es um den Aufbau. Da müssen wir zuerst Stärke entwickeln. Wir werden zum Beispiel bei der <aus der Genossenschaftsbewegung hervorgegangenen Supermarktkette> Migros von Filiale zu Filiale gehen, Geschichten aufgreifen und mit dem Personal versuchen, Verbesserungen hinzukriegen. Bis wir die Kraft haben, einen GAV erkämpfen zu können.“

 

Robert: „Die zukünftige Entwicklung der Arbeitskämpfe wird auch davon abhängen, wie basisdemokratisch die Strukturen sind, denn nur dann sind Mitglieder bereit, sich zu organisieren. Im Moment unterstützt und fördert die Unia die basisdemokratischen Strukturen nicht. Entsprechend wird sie Schwierigkeiten haben, die Basis für Aktionen zu mobilisieren. Bei den heutigen Kräfteverhältnissen in den Betrieben ist es sehr wichtig, dass möglichst alle Leute aktiviert werden.“

 

Was habt Ihr für eine Perspektive in Eurer gewerkschaftlichen Arbeit, wo liegen Eure Schwerpunkte?

 

Roman: „Wir haben keine grundsätzlichen Differenzen, was die Gewerkschaftsarbeit betrifft. Unser Ziel muss es sein, dass wir eine Art Volksbewegung werden. Dass wir breit abgestützt und zu einer Selbstverständlichkeit werden in der Gesellschaft und so eine Stärke gewinnen, um mehr Einfluss zu erreichen.“

 

Robert: „Der Fokus des Gewerkschaftsforums ist es, Leute über gewerkschaftliche und arbeitspolitische Themen zu mobilisieren. Wenn wir das schaffen, ist das schon recht gut. Wenn zudem die Leute ihre Diskussion in die Betriebe hineintragen, dann sind wir noch besser. Wenn die Diskussionen dazu führen können, dass die Auseinandersetzungen in den Betrieben sich verstärken und dies zu Arbeitskämpfen führt, sind wir da, wo wir hinwollen. Dann können wir in den Betrieben über Demokratie, Organisation und Verteilung reden. Wohin alle diese verschiedenen Leute wollen, muss Teil eines demokratischen Prozesse sein. Auf jeden Fall muss der Ansatz von unten und aus den Betrieben kommen. Und das wird auch so stattfinden.“

 

Die Gesprächsteilnehmer:

 

Roman Burger ist Geschäftsleiter der Unia-Sektion Zürich. Schon zu seiner Gymnasialzeit war der Berner in globalisierungskritischen Zusammenhängen organisiert. Er engagierte sich unter anderem für das Referendum gegen das neue Polizeigesetz im Kanton Bern. Dabei kam er auch in Kontakt mit der damaligen GBI. Nach dem Gymnasium ging Burger direkt zur Gewerkschaft. Der heute 28jährige arbeitete die ersten vier Jahre in Basel und organisierte dort den Wäschereistreik bei der Zeba und der Aare mit. Später war Roman Burger verantwortlich für die Umsetzung der nationalen Baukampagne für das Rentenalter 60.

 

Robert Raschle ist Gewerkschaftsforums-Mitglied <d.h. Mitglied des Züricher Zusammenschlusses der Gewerkschaftslinken> und ehemaliger Unia-Delegierter. Er engagierte sich während seiner Röntgenassistentenlehre in der <trotzkistischen> Revolutionär-Marxistischen Liga (RML) und deren Jugendorganisation Maulwurf. Raschle war und ist in den verschiedensten Gewerkschaften Mitglied: Beim VPOD, später bei der „Kleinunia“, jetzt bei der heutigen Unia und der Gewerkschaft Kommunikation. Momentan versucht er, eine neue unabhängige und basisdemokratische Gewerkschaft zu bilden. Eine Gewerkschaft, „die von unten aufgebaut ist, und in der jedes Mitglied über eine Stimme und gleichviel Mitspracherecht verfügt“.

 

Die Gewerkschaft für alle:

 

Vor dem Gründungskongress veröffentlichte die Unia in den „33 Wegmarken“ ihr Ziel für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft, „in der nicht mehr das Kapital, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen“. Die Unia war von Anfang an als interprofessionelle <d.h. berufsgruppen- und branchenübergreifende> Gewerkschaft angelegt und sieht sich mehr als eine Einthemengewerkschaft: Sie hat die Absicht, auf breiter Front dem neoliberalen Umbau der Gesellschaft und dem nationalkonservativen Projekt der SVP entgegenzutreten. Das bedingt, dass sie vermag, die in den Wegmarken formulierten Themen aufzugreifen: Working Poor, Existenzsicherung, Umverteilung, Gleichberechtigung, Altersvorsorge und Bildung, um nur einige Punkte zu nennen. Ihre Interventionsfähigkeit versucht die Unia auch mittels Initiativen und Referenden unter Beweis zu stellen. In der Unia sind 200.000 Mitglieder organisiert; sie beschäftigt 1.000 FunktionärInnen, rund ein Drittel davon alleine für die Arbeitslosenkasse.

 

 

Vorbemerkung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover