Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:
Die schweizerische
Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung befindet sich seit zwei, drei Jahren
wesentlich stärker in Bewegung als die meisten hierzulande glauben. Das zeigt
die Tatsache, dass es in der Schweiz (auch in der deutschen Schweiz) in den
letzten drei Jahren so viele Streiks gab wie seit 20 Jahren nicht mehr, auch
wenn es sich zumeist noch um isolierte „Häuserkämpfe“ handelt. (Einen guten
Überblick darüber liefert die Streik-Broschüre der Gruppe MarxistInnen
Winterthur von Mai 2005; online unter: http://home.tiscalinet.ch/mawinti/texte.htm)
Das zeigen aber auch die zahlreichen Gewerkschaftsfusionen der letzten Jahre. Nach
der Fusion von 4 Gewerkschaften zur, dem SGB angehörenden, linken
Mediengewerkschaft Comedia (20.000 Mitglieder www.comedia.ch/de/) und der Aufnahme der
Verbände des Bankpersonals (SBPV), der Bühnenkünstler (SBKV), des Flugpersonals
(kapers), der Sozialarbeiter (SBS) und des
Personalverbandes des Bundes (PVB) in den Schweizerischen Gewerkschaftsbund
(SGB) seit 2000 ist das neueste Beispiel dafür der im Oktober 2004
vollzogene Zusammenschluss der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI)
mit 100.000 Mitgliedern, der bereits seit 1888 bestehenden Gewerkschaft
Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen (SMUV – 90.000 Mitglieder), der
Gewerkschaft VHTL (Verkauf, Handel, Transport, Lebensmittel – 20.000
Mitglieder), der „kleinen unia“
(Dienstleistungen – 20.000) und der Genfer Gewerkschaft der tertiären Sektors „actions“ (4.000) zur „großen“ UNIA (http://unia.ch). Mit knapp 200.000
Mitgliedern (nach Abzug von Doppelmitgliedschaften und vereinigungsbedingten Verlusten),
10.000 Vertrauensleuten und 1.000 hauptamtlichen Mitarbeitern ist sie nach dem
SGB mit seinen aktuell 393.128 Mitgliedern (1980 waren es beim „kleineren“ SGB
noch 460.000) der zweitgrößte Gewerkschaftsbund der Schweiz und steht eher
links von ihm. Aber auch die verstärkten Anstrengungen zum Zusammenschluss der
Gewerkschaftslinken in der Deutsch-Schweiz und ihrer
Koordinierung mit den (stärker entwickelten) Linken im französisch- und italienisch-sprachigen Landesteil zeigen, dass sich bei den
Eidgenossen einiges tut. Was auch dringend nötig ist, da die Angriffe von
Kapitalseite zur „Flexibilisierung der Arbeitszeit“, Senkung der Löhne und
Kürzungen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe einen immer massiveren
Charakter annehmen.
Bleibt
die Frage, ob es sich bei der Gründung der UNIA um eine vor allem technokratische
Fusion oder um eine tatsächliche Vereinigung handelt, die den Lohnabhängigen
nützt und den Widerstand gegen die Angriffe von Unternehmer- und
Regierungsseite intensivieren hilft. Genau dazu befragte die von der Partei der
Arbeit (PdA) der Schweiz herausgegebene Wochenzeitung
„vorwärts“ für die Ausgabe vom 14.10.2005 die beiden UNIA-Kader, Roman Burger (28) und Robert Raschle
(ca.50), die am Schluss kurz vorgestellt werden.
Unia auf dem Weg zum Quantensprung
mst.
Ein Gespräch ein Jahr nach der Gründung der neuen Gewerkschaft Unia, zu der sich GBI, SMUV und VHTL zusammenschlossen. Wo
steht die Unia heute und was sind die aktuellen
Herausforderungen für eine erfolgreiche Arbeit?
Roman Burger und Robert
Raschle, wie habt Ihr den Gründungskongress erlebt?
Roman: „Kongresse sind immer ein etwas eigener Anlass.
Während zwei, drei Tagen wird wahnsinnig viel debattiert. Am ersten Tag gab es
schon ein wenig Abschiedsschmerz von der GBI, am zweiten Tag viel Zuversicht
und einen Aufbruch zu neuen Ufern. Am Montag darauf fand schon der erste
erfolgreiche Streik beim Piatti-Küchenbauer statt.
Für uns ist die Unia sehr schnell Realität geworden
und wir sind, glaube ich, auf einem guten Weg.“
Robert: „Ich war am Gewerkschaftsgründungskongress auch
Delegierter. Für mich war es ein klassisch stalinistischer Kongress. Es gab nur
einen Vorschlag zur Wahl des Gremiums und ein festes Programm. Man konnte
eigentlich nur Ja oder Nein sagen, diskutiert wurde an dieser Versammlung gar
nicht. Die Zeit dazu hätte auch gefehlt. Im Voraus ist auch meinungsbildend
nichts gegangen, wo man als Basismitglied, geschweige denn als
Gewerkschaftsdelegierter hätte einwirken können. Ich gehörte zu den Wenigen,
die sagten: Beim Vorschlag eines Gremiums, wo man nur Ja oder Nein sagen kann,
sagen wir lieber Nein. Denn wir sind doch in der Schweiz, wo keine
nordkoreanischen Verhältnisse herrschen.“
Roman: „Es ist sicher richtig, dass wir beim letzten
Gründungskongress nicht noch Grundsatzdebatten führen und alles in Frage
stellen konnten. Dann hätte der Kongress nicht zwei Tage gedauert, sondern
mehrere Wochen oder Monate. Dieser Kongress war der Abschluss einer
achtjährigen Entwicklung. Wir haben bereits 1996 angefangen, das aufzugleisen.
In zahllosen Gremien wurde diskutiert. Dabei wurde auch die Basis stark
einbezogen. Es gab Zukunftsworkshops, wo sich die Basis einbringen konnte. Es
gab auch mehrere vorbereitete Kongresse, wo Zwischenschritte diskutiert und
beschlossen wurden. Es war also wirklich ein Prozess, in den enorm viele Leute
einbezogen wurden. Zu dieser Arbeit musste man effektiv nur Ja oder Nein sagen.
Das sieht man auch daran, dass die Unia nicht wie
befürchtet große Fusionsverluste hat, sondern einen sehr starken Rückhalt
genießt und bereits eine starke Identität bei den Mitgliedern aufbauen konnte.“
Ist die Gründung, wie SGB-Präsident Paul Rechsteiner
sagt, wirklich ein „Quantensprung in der schweizerischen
Gewerkschaftsgeschichte“?
Roman: „Auf jeden Fall. Wir sehen das zum Beispiel beim
Streik der Flughafen-TaxifahrerInnen vor den
Sommerferien. Das war rein logistisch und vom Gegner her mit der Unique ein großes Kaliber. Früher war der VHTL dafür
zuständig. Der VHTL wäre rein von den Kräften her alleine nicht in der Lage
gewesen, einen solchen Streik durchziehen zu können. Es hat auch die Unia nicht gerade an Grenzen geführt, aber ihr sehr viel
abverlangt. Dies macht eben deutlich, dass wir sehr viel stärker sind. Es zeigt
sich auch im Zusammenhang mit den flankierenden Maßnahmen zur Personenfreizügigkeit.
Mag man davon halten, was man will – genug hat man nie erreicht in dieser
Frage. Wir hatten dort ein viel größeres Gewicht mit der Unia,
als wenn wir mit drei Einzelverbänden angetreten wären. Daher bin ich
überzeugt, dass sich uns eine gute Perspektive eröffnet.“
Du sprichst es mit dem
Beispiel des Taxistreiks an. Zeigt sich da nicht auch eine Schwäche der
Gewerkschaften, dass eine kämpferische Basis fehlt, die eigene Kämpfe entfaltet
und mitträgt?
Roman: „Nein, das glaube ich nicht. Gerade durch den
Flughafenstreik haben wir gesehen, wie die Taxi-Chauffeure mitgemacht haben.
Sie sind teilweise 24 Stunden vor Ort gewesen, haben Nachtwache geschoben und
unter relativ schwierigen Bedingungen den Streik durchgezogen. Gerade so ein
Streik findet natürlich mit einer enormen Öffentlichkeit statt. Das bedeutet
sehr viel Medienarbeit und Verhandlungsgeschick. Die Leute fordern zu Recht die
intensive Unterstützung der Gewerkschaften, die Erfahrungen aus anderen Streiks
mitbringen. Gerade der Taxistreik ist ein gutes Beispiel dafür, dass es immer
mehr Belegschaften gibt, die bereit sind, sich zu wehren und zu kämpfen.“
Du meinst, dass die
Belegschaften mehr bereit sind, zu kämpfen?
Roman: „Es ist ganz klar, wir sind nicht überall so weit
oder verankert, dass es möglich ist, sich gegen alles zu wehren. Das Einzige,
was wir versuchen können, ist, positive Beispiele zu schaffen, die Mut machen –
wie der Taxistreik. Das zeigt, dass wir etwas erreichen können. Das ist für
mich das Wertvollste. Wenn wir den Wäschereistreik bei Zeba
und Aare im Jahr 2000 anschauen – die haben viel in Bewegung gebracht. Als ich
damals die Baustellen besuchte, hieß es, Streik sei in der Schweiz verboten.
Heute ist es völlig klar, dass es ein Grundrecht ist. Da sind wir weiter in der
Entwicklung – aber noch lange nicht dort, wo wir sein wollen.“
Die Angriffe auf die
Lebens- und Arbeitsbedingungen gehen weiter. Wie müssen sich die Gewerkschaften
auf diese verschärften Auseinandersetzungen einstellen?
Roman: „Es findet seit längerem ein brutaler
Umverteilungskampf statt, allerdings nicht von oben nach unten, sondern von
unten nach oben. Oben wird sich immer schamloser bereichert. Das Denken des Shareholder
Values dominiert die Welt. Wir müssen uns darauf
einstellen, dass wir bei manchen Branchen-GAV’s <Gesamtarbeitsverträgen =
Flächentarifverträgen> verlieren. Die
Form der Auseinandersetzung wird sich in den nächsten zehn Jahren massiv
verändern. Wir müssen uns mehr darauf konzentrieren, in den einzelnen Betrieben
mobilisierungs- und letztendlich kampffähig zu werden. Es wird extrem wichtig
sein, dass die Leute aktiv werden und selbständig zu Widerstand bereit sind.“
Robert, was kritisierst
Du an den traditionellen Gewerkschaften?
Robert: „Letztlich geht es darum, Basisarbeit bei den Leuten
zu machen: In den Betrieben, an der Front, die Leute dazu aufzufordern, aktiv
an gesellschaftskritischen Diskussionen teilzunehmen und sich zu organisieren.
Ich sehe den einzigen Weg darin, wieder bei knapp unter Null anzufangen. Der
Versuch, mit möglichst vielen Funktionären einen Stellvertreterkampf mit den
Arbeitsgebern zu führen, bringt absolut nichts. Im Moment ist die Situation
doch so, dass die Funktionäre gar nicht mehr aus den Branchen kommen, sondern
von irgendwoher. Auch da hat es einen Wandel gegeben. Den gilt es kritisch zu
beleuchten.“
Mit welchen Problemen
seid Ihr momentan bei der Unia konfrontiert?
Roman: „Die Arbeitgeberseite zerbröselt, es gibt weniger
klare starke Verbände, mit denen wir einen GAV abschließen können. Ein
Negativbeispiel ist der Maler-Gipsermeisterverband, der sich de facto plötzlich
mehr oder weniger aufgelöst hat. In Zukunft können sehr viele Konflikte auf
betrieblicher Ebene stattfinden. Dort müssen wir fähig sein, mit den Leuten
Kampfmaßnahmen zu ergreifen. Da bin ich mit Robert einverstanden. Wir müssen
raus, dürfen nicht in den Büros bleiben!“
Ein weiteres Beispiel ist
der Umarmungsversuch der christlichen Gewerkschaft Syna
und des Schreinerverbandes…
Roman: „Nun Syna ist nicht
wirklich eine Gewerkschaft. Es ist ein Verband, der sein Heil darin sucht, sich
den Arbeitgebern an den Hals zu werfen, um so vielleicht doch noch zu ein paar
Mitgliedern zu kommen, weil die anderen Mitglieder ihnen davonlaufen… Syna kann sich in der deutschen Schweiz überhaupt nicht
mehr behaupten. Es sind nicht die Gewerkschaftsfunktionäre, die Gewerkschaftspolitik
machen. Wir können Bewegungen höchstens begleiten und unterstützen. Und wenn
der Wille der Leute nicht da ist, geht es nicht. Im Holzbau etwa scheint das
Interesse der Leute im Moment nicht vorhanden zu sein.“
Robert: „Wir müssen auch mal festhalten, dass es nicht
sinnvoll ist, GAV’s um jeden Preis zu unterschreiben.
Dies gilt für sämtliche gewerkschaftlichen Verbände. Es sind in der
Vergangenheit bei der ‚Kleinunia’ GAV’s
ausgehandelt worden, die weit davon entfernt sind, Existenz sichernde Löhne zu
verankern. Wir sind in Zukunft besser dran, wenn wir Nein sagen zu solchen GAV’s und stattdessen an die Basis zurückgehen und
versuchen dort für die Zukunft eine Opposition aufzubauen.“
Roman: „Ich habe da überhaupt keine Differenz mit Dir. In
manchen Branchen wären wir ohne GAV für den gewerkschaftlichen Aufbau besser
dran. Es ist ein Rollenwandel, den die Gewerkschaften durchmachen. Die GAV’s werden längerfristig nicht mehr im Zentrum stehen,
sondern wir müssen in den Betrieben mobilisierungsfähig sein. Im Gastgewerbe
zum Beispiel ist der GAV schlecht, die Realität am Arbeitsplatz allerdings oft
noch schlechter. Gerade im tertiären Sektor sind die GAV’s
noch nicht prioritär. Vorerst geht es um den Aufbau.
Da müssen wir zuerst Stärke entwickeln. Wir werden zum Beispiel bei der <aus der Genossenschaftsbewegung
hervorgegangenen Supermarktkette> Migros von Filiale zu Filiale gehen, Geschichten aufgreifen
und mit dem Personal versuchen, Verbesserungen hinzukriegen. Bis wir die Kraft
haben, einen GAV erkämpfen zu können.“
Robert: „Die zukünftige Entwicklung der Arbeitskämpfe wird
auch davon abhängen, wie basisdemokratisch die Strukturen sind, denn nur dann
sind Mitglieder bereit, sich zu organisieren. Im Moment unterstützt und fördert
die Unia die basisdemokratischen Strukturen nicht.
Entsprechend wird sie Schwierigkeiten haben, die Basis für Aktionen zu
mobilisieren. Bei den heutigen Kräfteverhältnissen in den Betrieben ist es sehr
wichtig, dass möglichst alle Leute aktiviert werden.“
Was habt Ihr für eine
Perspektive in Eurer gewerkschaftlichen Arbeit, wo liegen Eure Schwerpunkte?
Roman: „Wir haben keine grundsätzlichen Differenzen, was
die Gewerkschaftsarbeit betrifft. Unser Ziel muss es sein, dass wir eine Art
Volksbewegung werden. Dass wir breit abgestützt und zu einer
Selbstverständlichkeit werden in der Gesellschaft und so eine Stärke gewinnen,
um mehr Einfluss zu erreichen.“
Robert: „Der Fokus des Gewerkschaftsforums ist es, Leute
über gewerkschaftliche und arbeitspolitische Themen zu mobilisieren. Wenn wir
das schaffen, ist das schon recht gut. Wenn zudem die Leute ihre Diskussion in
die Betriebe hineintragen, dann sind wir noch besser. Wenn die Diskussionen
dazu führen können, dass die Auseinandersetzungen in den Betrieben sich
verstärken und dies zu Arbeitskämpfen führt, sind wir da, wo wir hinwollen.
Dann können wir in den Betrieben über Demokratie, Organisation und Verteilung
reden. Wohin alle diese verschiedenen Leute wollen, muss Teil eines
demokratischen Prozesse sein. Auf jeden Fall muss der Ansatz von unten und aus
den Betrieben kommen. Und das wird auch so stattfinden.“
Die
Gesprächsteilnehmer:
Roman Burger ist Geschäftsleiter der Unia-Sektion
Zürich. Schon zu seiner Gymnasialzeit war der Berner in
globalisierungskritischen Zusammenhängen organisiert. Er engagierte sich unter
anderem für das Referendum gegen das neue Polizeigesetz im Kanton Bern. Dabei
kam er auch in Kontakt mit der damaligen GBI. Nach dem Gymnasium ging Burger
direkt zur Gewerkschaft. Der heute 28jährige arbeitete die ersten vier Jahre in
Basel und organisierte dort den Wäschereistreik bei der Zeba
und der Aare mit. Später war Roman Burger verantwortlich für die Umsetzung der
nationalen Baukampagne für das Rentenalter 60.
Robert Raschle ist Gewerkschaftsforums-Mitglied <d.h. Mitglied des Züricher Zusammenschlusses der
Gewerkschaftslinken> und ehemaliger Unia-Delegierter. Er engagierte sich während seiner
Röntgenassistentenlehre in der <trotzkistischen>
Revolutionär-Marxistischen Liga (RML) und deren Jugendorganisation Maulwurf. Raschle
war und ist in den verschiedensten Gewerkschaften Mitglied: Beim VPOD, später
bei der „Kleinunia“, jetzt bei der heutigen Unia und der Gewerkschaft Kommunikation. Momentan versucht
er, eine neue unabhängige und basisdemokratische Gewerkschaft zu bilden. Eine
Gewerkschaft, „die von unten aufgebaut
ist, und in der jedes Mitglied über eine Stimme und gleichviel Mitspracherecht
verfügt“.
Die Gewerkschaft für alle:
Vor dem Gründungskongress
veröffentlichte die Unia in den „33 Wegmarken“ ihr
Ziel für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft, „in der nicht mehr das Kapital, sondern die Bedürfnisse der Menschen im
Zentrum stehen“. Die Unia war von Anfang an als
interprofessionelle <d.h.
berufsgruppen- und branchenübergreifende> Gewerkschaft angelegt und sieht sich mehr als eine
Einthemengewerkschaft: Sie hat die Absicht, auf breiter Front dem neoliberalen
Umbau der Gesellschaft und dem nationalkonservativen Projekt der SVP
entgegenzutreten. Das bedingt, dass sie vermag, die in den Wegmarken
formulierten Themen aufzugreifen: Working Poor, Existenzsicherung, Umverteilung,
Gleichberechtigung, Altersvorsorge und Bildung, um nur einige Punkte zu nennen.
Ihre Interventionsfähigkeit versucht die Unia auch
mittels Initiativen und Referenden unter Beweis zu stellen. In der Unia sind 200.000 Mitglieder organisiert; sie beschäftigt
1.000 FunktionärInnen, rund ein Drittel davon alleine
für die Arbeitslosenkasse.
Vorbemerkung und Einfügungen in eckigen
Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum
Hannover