Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Nach langer Debatte und drängenden Aufforderungen von Teilen der Gewerkschaftsbasis, der Antikriegs- und der Antiglobalisierungsbewegung sowie der verbliebenen Linken hat sich der Europäische Gewerkschaftsbund zu einem “europäischen Generalstreik” für den Frieden von Sage und Schreibe 15 Minuten (in Deutschland nur 10 !) am 14. März 2003 durchgerungen. Die Persiflage dieser “Raucherpause für den Frieden”, die (dank des Zeitpunktes “ab 12 Uhr”) für Viele noch dazu in die beginnende Mittagspause fiel, ist offenkundig und führte in Italien dazu, daß außerhalb der linken Presse gar nicht erst darüber berichtet wurde. In Deutschland gab es zwar einige wohlwollende Bilder im ARD-Fernsehen, in den Zeitungen fanden sich hingegen auch nur Kurzmeldungen auf Seite 5 etc. (siehe z.B. “Süddeutsche Zeitung”). Selbst laut den beschönigenden Angaben des DGB und der IG Metall lag die Beteiligung in der BRD nur bei rund 150 000 von ca. 25 Millionen Beschäftigten und einer überwältigenden Mehrheit gegen den Krieg.

Sucht man nach dem positiven Moment in dieser Aktion so fallen uns zwei Dinge ein: Zum einen, daß sich der DGB - sarkastisch betrachtet - verglichen mit einer ähnlichen, nur 5minütigen Aktion gegen die NATO-Nachrüstung 1983 um 100% gesteigert hat und es nur eine Frage von Jahrhunderten (und etlichen Dutzend solcher Anlässe) sein kann bis er endlich zu einem ernstzunehmenden Generalstreik aufruft und zweitens, daß trotz aller ungewollten Komik dieser Aktion selbst der brave EGB und seine Mitgliedsbünde nicht mehr so ganz an gemeinsamen europaweiten “Streiks” vorbeikommen. Wobei ihre Berufung auf das “alte Europa” und “die Werte des europäischen Sozialmodells” die verzweifelte und flehentliche Bitte nach Wiederherstellung der Sozialpartnerschaft auf einer neuen Ebene dokumentieren.

Im Rahmen dieser Entwicklung ist es allerdings nicht uninteressant einen Blick auf die Position der Führung des größten (früher dem PCI und heute dem linken Flügel der Linksdemokraten - DS - nahestehenden) italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL zu werfen. Die unabhängige linkssozialistische Tageszeitung “il manifesto” interviewte den CGIL-Generalsekretär Epifani für die Ausgabe vom 7.3.2003 zu diesem Thema.

Interview:

“Der Friede vereint die europäischen Werktätigen”

Guglielmo Epifani (Generalsekretär der CGIL)

“streicht” die Einheit des EGB “ein”.

Loris Campetti

Auf der Versammlung des EGB, die gestern in Athen stattfand, war auch der Generalsekretär der CGIL anwesend. Guglielmo Epifani hat bei der Schaffung eines gemeinsamen Blickwinkels und eines gemeinsamen politischen Kampfes der ganzen Welt der Arbeit des alten Europa eine wichtige Rolle gespielt.

Wie bewertest Du die Entscheidung, einen präventiven Streik gegen den Irak-Krieg zu initiieren ?

“Ich glaube, daß diese Entscheidung einen außerordentlichen Wert hat. Es ist absolut das erste Mal, daß eine so enge und entschlossene Einheit der Welt der Arbeit auf kontinentaler Ebene eintritt. Der EGB fordert eine aktive Rolle der europäischen Gewerkschaften <im Kampf> für den Frieden und hat die Absicht diese zu praktizieren. In der Entscheidung zu der wir gelangt sind und die ein gemeinsames Dokument hervorbringen wird, das morgen (für die Leser: heute; Anm.d.Redaktion) vom EGB-Präsidenten Emilio Gabaglio <einem Mitglied des christdemokratischen italienischen Gewerkschaftsbundes CISL !> verlesen wird, gibt es über die Substanz hinaus einen symbolischen Aspekt, den ich hervorheben möchte: In Verbindung mit der Debatte bei den Vereinten Nationen werden die Werktätigen (lavoratori) aller europäischen Länder zur selben Zeit (am 14.März um 12 Uhr) für einen ‚präventiven‘ Streik die Arbeit niederlegen und von den Regierungen und Nationen der Welt fordern, einen Krieg von den möglichen Lösungen des Konfliktes mit dem Irak auszuschließen. Sie werden alle zusammen fordern, daß man endlich zu einer Entscheidung für das Leben kommt, d.h. für den Frieden. Wir haben aber auch beschlossen, daß die vom EGB für den 21.März initiierten Arbeitsniederlegungen in ganz Europa für die Forderung, daß die Werte des europäischen Sozialmodells in die EU-Charta aufgenommen werden, sich in Manifestationen für den Frieden und die Rechte verwandeln.”

Die beiden Themen sind einander im übrigen nicht fremd: Wirtschaftsliberalismus / Freihandel und Krieg sind zwei Seiten derselben Medaille.

“Für die Verteidigung des europäischen Sozialmodells zu kämpfen, das von Politiken in die Mangel genommen wird, gegen das die Gewerkschaften in den verschiedenen Ländern angehen, bedeutet auch, um die Verteidigung des Friedens zu kämpfen, weil der Krieg die Menschen trifft und tötet und gleichzeitig die Rechte der Bürger und der Werktätigen beseitigt - sowohl diejenigen der Länder, die die Bomben abwerfen als auch jene, die sie treffen.”

Wenn dieses bedeutende Auftreten des friedlichen Heeres der Werktätigen, wenn es den außerordentlichen Friedensdemonstrationen in der ganzen Welt nicht gelingt, Bush und seine Bomben aufzuhalten, wie wird die gewerkschaftliche Mobilisierung dann weitergehen ?

“Für diesen Fall hat man bereits die sofortige Versammlung der Führungsstruktur des EGB beschlossen, um weitere Entscheidungen zu treffen und Initiativen zu beschließen und die, in der Diskussion zum Ausdruck gekommene Orientierung lautet, daß die Antwort ein großer europäischer Streik sein muß. Ich allerdings - und ich habe das ‚il manifesto‘ bereits gesagt - glaube fest daran, daß der Krieg vermeidbar ist und vermieden werden muß. Ich ziehe es daher vor, von Initiativen und Streiks für den Frieden zu sprechen.”

Seid Ihr beim Beschluß eines so aktiven Engagements gegen den Krieg auf Widerstände irgendwelcher Gewerkschaften gestoßen ?

“Die Diskussion unter uns war sehr engagiert. Zusammen mit der deutschen Gewerkschaft haben wir starke Übereinstimmungen mit Franzosen, Spaniern, Portugiesen, Griechen, aber auch Engländern und Türken, Polen und Tschechen. Wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen. Der Krieg verändert viele Dinge. Historisch trennt er die Regierungen, die Nationen und tragischerweise auch die Völker. Deshalb denke ich, daß das hier in Athen erreichte Resultat außerordentlich ist. Zum ersten Mal finden sich die europäischen Gewerkschaften und die europäischen Werktätigen auf derselben Seite, auf der Seite des Friedens, gegen den Krieg zusammen - unabhängig von der Orientierung der entsprechenden Regierungen.”

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover