Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Wie bereits an anderer Stelle betont, hat der Neoliberalismus seit einiger Zeit auch die Schweiz erreicht und zu einer Reihe einschneidender Veränderungen im bis dato scheinbar unantastbaren sozialpartnerschaftlichen Modell geführt. Für die Lohnabhängigen sind Prekarität und sinkender Lebensstandard längst keine Fremdworte mehr. Wie das für die Erwerbslosen im reichen Zürich aussieht, zeigt die folgende Titelstory aus der Wochenzeitung der Partei der Arbeit (PdA) „vorwärts“ vom 2.9.2005.

Die dort dargestellten „1.000 Franken-Jobs“ (1.000 Franken = 645 Euro), wurden erstmals Ende der 90er Jahre (ebenfalls in Zürich) als Idee lanciert. Damals scheiterten sie allerdings am Widerstand der Gewerbetreibenden. Nun wurde – offenkundig aufgrund der von verschiedener Seite geäußerten Kritik – laut „Neue Zürcher Zeitung“ vom 22.September 2005 am Ende beschlossen, dass die betroffenen „Sozialhilfeempfänger zu Löhnen zwischen 1.600 und 3.200 Franken (= 1.032 bis 2.064 Euro) beschäftigt“ werden, „wobei die Sozialhilfegelder entsprechend gekürzt werden“ und zwar „je nach individueller Produktivität“ ! „Um die Höhe des jeweiligen Einkommens wird, bis auf einen Freibetrag von rund 600 Franken (= 387 Euro), die Sozialhilfeleistung heruntergefahren und somit die Staatskasse entlastet.“ Arbeiten sollen die Erwerbslosen halbtags als Brötchenschmierer und Hilfskellner (nobel formuliert: im „Catering-Service“), als Straßenbahn-Putzer(innen) und natürlich als Dienstboten für das gehobene Bürgertum.

Bezeichnend ist auch, dass diese unsoziale Gegenreform, ähnlich wie in der BRD, von einer Grünen-Politikerin vorangetrieben wird. In Zürich ist es die grüne „Sozialvorstehern“ und ehemalige Nationalrätin Monika Stocker (57). Bei uns in Hannover handelt es sich um den ehemaligen Leitungskader des Kommunistischen Bundes (KB), späteren Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Niedersächsischen Landtag, dann Staatssekretär der „rot-grünen“ Bundesregierung und nun grünen „Dezernenten für Soziale Infrastruktur“ der Stadt Hannover, Erwin „Pico“ Jordan (52). Dieser Ex-Linke hat es sich – neben der „Reform“ des lokalen Krankenhauswesens – zur Aufgabe gemacht, als Co-Chef der lokalen öffentlichen Arbeitsagentur ARGE, die Zwangsarbeit für 1 Euro die Stunde zu „entbürokratisieren und auszuweiten“, da Hannover – seiner Ansicht nach – von diesen Ekel-Jobs noch viel zu wenig und bei ihrer Einführung zu viele Skrupel hat. 1968 und die 70er Jahre sind wahrlich lange vorbei. Das sieht man auch daran, dass die Opposition gegen diesen nachhaltigen olivgrünen Neoliberalismus nicht nur von den Erwerbslosengruppen und der regionalen DGB-Führung, sondern sogar schon von den Vertretern des hannoverschen Handwerks kommt !

Blicke in die 1.000 Franken-Welt

wa. Der „Tabubruch“ war für Monika Stocker nur der Türöffner. Mit dem Gerede über die 1.000 Franken-Jobs macht die grüne Chefin des Zürcher Sozialdepartements den Weg frei für einen radikalen Umbau des zweiten Arbeitsmarkts. Mit Folgen auch für die SozialhilfeempfängerInnen.

Vom Folgenden wird die Öffentlichkeit erst im Laufe des Septembers erfahren. Am 24.August hat der Zürcher Stadtrat grünes Licht gegeben für ein neues Zauberstücklein von Monika Stocker. In den nächsten zwei Jahren wird der zweite Arbeitsmarkt der Limmat-Metropole von heute 600 auf 1.050 Jahresarbeitsplätze ausgebaut. Monika Stocker hat versprochen, diesen Ausbau ohne Mehrkosten zu vollziehen.

Der Prozess ist lange vorbereitet worden. Vor einem Jahr hat die grüne Stadträtin ihren Chefsanierer in die Abteilung „Soziale Einrichtungen und Betriebe“ umplatziert. Was damals als Strafversetzung von Reto Gugg hätte interpretiert werden können, bekommt jetzt Sinn. Der „Ressourcen-Manager“ hat den Umbauplan für die bisher unter dem Titel „Ergänzender Arbeitsmarkt“ (EAM) firmierende Dienststelle erarbeitet, der kaum einen Stein auf dem anderen lassen wird.

Im EAM sind eine Vielzahl von Integrationsbetrieben zusammengefasst: von der Recycling-Werkstätte über die Tram-Putzer und die Anti-Graffiti-Einheit der Stadt Zürich bis zum Catering-Service und den Pionieren vom Job-Lade, die immer noch täglich mit Randständigen in den Wald fahren und den „Tagelöhnern“ am Abend dreißig Stutz auszahlen. Die Betriebe sind aufgeteilt in Projekte, die der „sozialen Integration“ von SozialhilfeempfängerInnen dienen, und Einrichtungen der beruflichen Integration, deren TeilnehmerInnen so rasch als möglich wieder einen regulären Job finden oder eine Ausbildung anfangen sollen. Bisher gab es 250 Jahresarbeitsplätze für die „soziale“ und 330 Jahresarbeitsplätze für die berufliche Integration.

Nach dem „Umbau“ werden nur noch 150 Jahresarbeitsplatze für Leute zur Verfügung stehen, für die die SozialarbeiterInnen keine Jobperspektive auf dem regulären Arbeitsmarkt mehr sehen. Weitere 150 Jahresarbeitsplätze werden für die „Basisbeschäftigung“ bereit gestellt, in denen sich neu bei der Sozialhilfe meldende Personen, die als „arbeitsfähig“ gelten, die ersten vier Wochen beschäftigt werden. 750 Stellen werden Leuten vorbehalten sein, die für den ersten Arbeitsmarkt fit gehalten oder fit gemacht werden sollen. Bei diesen Stellen werden die Gewichte deutlich verschoben: Von den „teuren“ Qualifikationsprogrammen (bisher 380, neu 200 Jahresarbeitsplätze) zu den 1.000-Franken-Jobs (im Fachjargon Teillohn-Jobs, bisher 120, neu 550 Arbeitsplätze).

Der Umbau hat eine finanzielle Dimension. Bisher gab man pro EAM-Arbeitsplatz 2.100 Franken <= 1.354,50 Euro> für die Betreuung aus. Neu stehen nur noch 1.000 Franken <= 645 Euro> pro Monat und Arbeitsplatz zur Verfügung. Zudem werden die zu sozialen Firmen umgemodelten EAM-Betriebe 50% ihrer Kosten selbst erwirtschaften. Das ermöglicht den Ausbau des zweiten Arbeitsmarkts ohne Zusatzkosten.

Der Umbau hat auch eine politische Dimension. Am 1.April 2005 sind die neuen SKOS-Richtlinien <Richtlinien der „Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe“; www.skos.ch> definitiv in Kraft gesetzt worden. Diese sehen – neben einer generellen Kürzung der Sozialhilfeleistungen um rund 10% - die Pflicht zur Arbeitsleistung vor. Wer Arbeit verweigert, muss zusätzliche Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Umsetzbar ist dieses Programm nur, wenn die Kommunen den SozialhilfeempfängerInnen auch Arbeitsplätze zuweisen können. Mit ihrem Umbauprogramm will Monika Stocker in diesem Bereich Pionierarbeit leisten.

Das hat Folgen. Unter den im EAM beschäftigten SozialarbeiterInnen ist im Sommer ein brutaler Konkurrenzkampf ausgebrochen. Entscheidend ist, ob man neu als Teillohnbetrieb auf den Markt geworfen wird oder weiterhin in einem Qualifizierungs- oder Integrationsprogramm arbeiten darf. Den „Kulturwandel“ von der sozialen Arbeit zum Manager einer „sozialen Firma“ werden viele nicht mitmachen können – oder wollen... zumal wieder einmal kein Geld für den Transformationsprozess zur Verfügung steht. Der Konkurrenzkampf dürfte noch härter werden, wenn Dritte sich um „Teillohn-Jobs“ bewerben: Zum Beispiel ein „Zulieferer“ der Verkehrsbetriebe VBZ, die beschlossen haben, ihre Fahrzeugreinigung auszulagern.

Folgen hat der Umbau auch für die SozialhilfeempfängerInnen. Wer beim „Matchingprozess“ den nicht in den Arbeitsmarkt reintegrierbaren Personen zugeteilt wird, dürfte nur noch wenig Chancen haben, an einem Beschäftigungsprogramm teilnehmen zu dürfen. Die anderen, die als arbeitsfähig eingestuft werden, müssen die zugewiesenen Arbeiten annehmen, wenn sie nicht empfindliche Kürzungen der Sozialhilfe hinnehmen wollen. Der sogenannte Einkommensfreibetrag der zu 50% arbeitenden Teillohn-JöbblerInnen ist provisorisch auf 300 Franken <= 193,50 Euro> festgesetzt worden: Das entspricht in etwa dem Betrag, der einem Zwei-Personen-Haushalt im Rahmen der Revision der SKOS-Richtlinien gekürzt worden ist.

Freuen werden sich hingegen all jene, die als KundInnen der im Bereich der „haushaltsnahen Dienstleistungen“ zu gründenden Teillohn-Jobs in Frage kommen. Sie werden die SozialhilfeempfängerInnen auf Abruf für Botengänge, Unterstützung in Haus und Garten, Kinderbetreuung und Transporte bestellen können. Ähnlich wie bei Bioprodukten gebe es für soziale Firmen in Zürich ein großes Potential, weil es hier noch einen ausgeprägten Mittelstand und viele Leute gebe, die über viel Geld verfügen, hieß es in einem Inputreferat, mit dem man den bisherigen EAM-MitarbeiterInnen den Wechsel zum Manager schmackhaft machen wollte.

Vorbemerkung und Anmerkungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover